Steven Sahiounie

Syrien steht kurz vor dem Wiederaufschwung, da Saudi-Arabien plant, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 19. Mai in Riad einzuladen. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan wird in Kürze nach Damaskus reisen, um Assad eine formelle Einladung zu dem Gipfel zu überreichen, was die bedeutendste Entwicklung in der arabischen Annäherung an Assad darstellt.

Riad und Damaskus führen derzeit Gespräche über die Wiedereröffnung von Botschaften in beiden Ländern. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von diplomatischen Treffen, Erklärungen und politischen Veränderungen, die neue und unabhängige Positionen zu Syrien demonstrieren.

Die Menschen in Aleppo sagen, dass sie eines Nachts zu Bett gingen und unter der Besatzung bewaffneter Kämpfer aufgewacht sind, die von der US-Regierung unter Obama, der Türkei und Katar unterstützt werden.

Im Dezember 2016 wurde die Stadt von Al-Qaida und ihren Verbündeten befreit, und die Menschen haben versucht, sich wieder zu erholen, aber da die Sanktionen der USA und der EU ihren Wiederaufbauplänen entgegenstehen, geht die Erholung nur langsam voran.

Die Menschen in Aleppo haben gehofft, dass der Wendepunkt der Erholung und des Wohlstands genauso schnell eintreten würde, wie ihr Leben durch äußere Kräfte auf den Kopf gestellt wurde. Syrien steht heute an der Schwelle eines Aufschwungs, der den 21 Millionen Einwohnern in naher Zukunft Frieden und Wohlstand bringen könnte.

Saudi-Arabien - China - Iran

Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran im vergangenen Monat läutete eine neue Ära im Nahen Osten ein.

Nach dem schweren Erdbeben der Stärke 7,8  in Syrien und der Türkei leistete die arabische Welt humanitäre Hilfe für beide Länder. Die USA verweigerten im Rahmen ihrer Syrienpolitik jegliche Hilfe für Aleppo und Latakia, zwei der am stärksten betroffenen Gebiete in Syrien, und bestanden stattdessen darauf, die Hilfslieferungen ausschließlich auf Idlib zu konzentrieren, das von Al-Qaida-nahen Terroristen besetzt ist.

Ägypten

Am 1. April trafen sich der syrische Außenminister Faisal Mekdad und der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry in Kairo zu fortgeschrittenen Gesprächen über die Wiederherstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al Sisi und der syrische Präsident Bashar al-Assad könnten sich bald nach Ende des muslimischen heiligen Monats Ramadan Ende April treffen.

Mekdad und Shoukry sprachen über die Wiederherstellung der syrischen Einheit und der Souveränität über das gesamte Staatsgebiet, die Behebung der Erdbebenschäden und die Beendigung der ausländischen Einmischung in Syrien.

Shoukry besuchte im Februar Syrien und die Türkei, um die Solidarität Kairos mit den erdbebengeschädigten Ländern zu bekunden, ein Schritt, der ein Tauwetter in den Beziehungen zu beiden Ländern signalisierte.

Der ägyptische Präsident Sisi hat die Außenpolitik Kairos auf die von Riad abgestimmt. In der diplomatischen Krise in Katar 2015 waren die Positionen Kairos mit denen Riads konsistent.

Sowohl Ägypten als auch Syrien litten unter dem Projekt Obamas, durch Regimewechsel einen neuen Nahen Osten zu schaffen. Die von den USA manipulierte Wahl von Mohamed Morsi führte zu einer fünfjährigen Haftstrafe für die amerikanische Staatsbürgerin Lila Jaafar, die Leiterin des Kairoer Büros des National Institute of Democracy.

Ägypten litt fast ein Jahr lang unter Morden und Folterungen unter dem von den Muslimbrüdern unterstützten Morsi-Regime, bevor das Volk revoltierte und sein Land unter Sisi zurückeroberte. Die Türkei und die USA haben die Muslimbruderschaft unterstützt, die von den USA im Arabischen Frühling eingesetzt wurde. Die Türkei hat sich in letzter Zeit von den Muslimbrüdern abgewandt, da die Präsidentschaftswahlen näher rücken, aber Katar ist der letzte verbliebene Verweigerer, der noch nicht bereit ist, sich vom Diktat der USA unabhängig zu machen.

Vereinigte Arabische Emirate

Ein Schiff der VAE mit mehr als 2.000 Tonnen Hilfsgütern hat in Latakia (Syrien) angelegt, beladen mit Lebensmitteln, medizinischer Ausrüstung und Winterkleidung.

Bei der Operation Gallant Knight 2 der VAE handelt es sich um einen humanitären Einsatz zur Unterstützung der von dem Erdbeben in Syrien und der benachbarten Türkei betroffenen Menschen. Die Emirate haben bereits im März 1.000 Tonnen Hilfsgüter nach Syrien geschickt, und auch Saudi-Arabien hat Hilfe geschickt.

Assad und seine First Lady besuchten kürzlich die VAE, wo sie herzlich empfangen wurden. Die VAE und Bahrain hatten zuvor ihre Botschaften in Damaskus wiedereröffnet, während Oman sie nie geschlossen hatte.

Türkei

Die Delegation der Arabischen Republik Syrien unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Dr. Ayman Sousan ist in Moskau eingetroffen, um am Vierertreffen der stellvertretenden Außenminister Syriens, Russlands, Irans und der Türkei vom 3. bis 4. April teilzunehmen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Beendigung der türkischen Militärbesetzung in Syrien, die Bekämpfung des Terrorismus und die Beendigung der ausländischen Einmischung in Syrien.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu kündigte an, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow der Türkei am 6. und 7. April einen Besuch abstatten und syrische Fragen erörtern werde.

Der türkische Präsident Tayyip Recip Erdogan steht im nächsten Monat vor seiner letzten Wahl, und die Wähler werden seine Rolle in der Syrienkrise bewerten, die mehr als 3 Millionen Flüchtlinge in die Türkei strömen ließ.

U.S. - Kurden - ISIS-Gefängnisse

"Wir haben nicht die Absicht, uns zu normalisieren", sagte Barbara Leaf, stellvertretende US-Außenministerin, während ihres Aufenthalts in London.

Leaf hat in letzter Zeit Jordanien, Ägypten, Libyen, den Libanon und Tunesien besucht, hat aber nicht vor, Damaskus zu besuchen.

Kanadier gehören zu den vielen ausländischen Staatsangehörigen in den von den kurdischen Streitkräften betriebenen Lagern im Nordosten Syriens. Die USA sind militärische Partner der Kurden, während etwa 900 US-Soldaten die wichtigsten Ölquellen in Syrien besetzen und der syrischen Bevölkerung den Zugang zu ihren eigenen Energieressourcen verwehren.

19 kanadische Frauen und 13 Kinder werden voraussichtlich von Syrien nach Kanada fliegen, nachdem eine Vereinbarung mit Kanada über die Rückführung getroffen wurde. Die Gefangenenlager sind ein gefährlicher Nährboden für Terrorismus und für Menschen unsicher. Es gibt kaum Nahrung und Wasser, und die Cholera grassiert in den verwahrlosten Lagern, die auch von ausländischen Journalisten besucht werden. Die von den USA unterstützten Kurden haben das Sagen, aber entweder fehlen ihnen die finanziellen Mittel, oder die Korruption unter den US-Militärpartnern hat zu den unhaltbaren Zuständen geführt.

Viele westliche Demokratien haben ihre jungen Männer und Frauen als Terroristen in Syrien kämpfen lassen. Die USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Frankreich, Deutschland und Belgien gehören zu den Ländern, die Gefangene in den kurdischen Gefangenenlagern im Nordosten Syriens haben. Irgendwann werden die USA Syrien verlassen müssen, und die Kurden werden ihre Beziehungen zu Damaskus wiederherstellen müssen. Dann wird man sich auch um die ausländischen Terroristen, ihre Frauen und Kinder kümmern müssen.

Offshore-Gas

Kurz vor dem Konflikt 2011 wurde in Syrien ein riesiges Offshore-Gasfeld entdeckt. Dieses wurde aufgrund des Konflikts noch nicht ausgebeutet. Mit den Erlösen aus dem Gasfeld können Krankenhäuser und Schulen gebaut werden. Selbst nach 12 Jahren Konflikt bietet Syrien immer noch kostenlose medizinische Versorgung und Bildung an.

Im Jahr 2011 befolgten die meisten arabischen Staatsoberhäupter Befehle aus dem Oval Office. Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, der Libanon und Jordanien waren alle fest auf der Seite der Obama-Regierung und des US-NATO-Angriffs auf Syrien zum Zwecke des Regimewechsels.

Die Zeiten haben sich geändert, und eine der größten Veränderungen im Nahen Osten ist der Kurs Saudi-Arabiens unter Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS). Das junge Staatsoberhaupt des mächtigsten Landes der Region hat eine Vision 2030, die bedeutende Veränderungen mit sich bringt, darunter eine Umkehrung der früheren Beziehungen zwischen Riad und Washington. MbS nimmt keine Befehle von Biden entgegen, er trifft seine Entscheidungen auf der Grundlage der nationalen Interessen Saudi-Arabiens.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com