J.W. Rich

Am 6. Februar 2023 wurden Nordsyrien und die Südtürkei von einem Erdbeben der Stärke 7,8 heimgesucht. Zum Vergleich: das Erdbeben in Haiti 2010, das wochenlang die Schlagzeilen beherrschte, hatte eine Stärke von 7,0 auf der Richterskala. Für Syrien - ein Land, das bereits seit über einem Jahrzehnt von Konflikten gezeichnet ist - hatten die Erschütterungen verheerende Folgen. Bislang wurden mehr als 7.000 Tote und 8.700 Verletzte gemeldet, und mehr als 10.000 Gebäude wurden teilweise oder vollständig zerstört.

Die Hilfsbemühungen im Land werden durch die Sanktionen behindert, die die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten seit über vierzig Jahren gegen Syrien verhängt haben. Nachdem die Regierung Biden ursprünglich behauptet hatte, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Hilfsaktionen haben würden, kündigte sie rasch eine 180-tägige Übergangsfrist an, in der die Sanktionen nicht in Kraft sein würden. So erfreulich diese Nachricht auch war, hielten lokale humanitäre Gruppen fest, dass dieses begrenzte Zeitfenster immer noch nicht ausreichte. Drei Wochen nach dem Erdbeben, am 27. Februar, stimmte das US-Repräsentantenhaus über die Resolution 132 ab, in der es hieß, dass das Repräsentantenhaus zwar "den schrecklichen Verlust von Menschenleben betrauert" und "den Familien sein tiefes Beileid ausspricht", dass aber keine der Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden würden. Der Gesetzentwurf wurde mit 414 Ja-Stimmen und nur 2 Gegenstimmen angenommen. Ich bin sicher, dass das syrische Volk ihr Beileid gut aufgenommen hat.

Leider ist dieses Erdbeben und seine Folgen nur das jüngste in einer langen Reihe von sanktionsbedingten Leiden des syrischen Volkes. Im Jahr 1979 - unter der Carter-Regierung - stuften die Vereinigten Staaten Syrien als "Staatlichen Sponsor des Terrorismus" ein und verhängten entsprechende Sanktionen gegen das Land. Diese anfänglichen Sanktionen waren eher geringfügig und richteten sich hauptsächlich gegen die Regierung und dem Regime nahestehende Personen. Diese begrenzten Sanktionen blieben bestehen, bis sie im Jahr 2003 nach der Invasion des Irak erheblich ausgeweitet wurden. Diese Ausweitung erfolgte mit der Verabschiedung des Syria Accountability Act. Diese Sanktionen - die bald auch von anderen westlichen Verbündeten übernommen wurden - verhinderten jegliche Art von Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Syrien.

Im Jahr 2011, nach den berühmten Protesten des "Arabischen Frühlings", brach in Syrien ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung von Bashar Al Assad und den Rebellen der Koalition, die als "Freie Syrische Armee" bezeichnet wird, aus. Obwohl diese Rebellen von Al-Qaida-nahen Kräften dominiert wurden, unterstützte die CIA sie mit Waffen und Munition in dem Bestreben, Assad zu stürzen und Syrien in den Einflussbereich der USA zu bringen. Das Ergebnis war ein blutiger Bürgerkrieg, der fast ein Jahrzehnt lang wütete und mehr als 300.000 syrische Zivilisten tötete. In dem Bemühen, den brutalen Kämpfen zu entkommen, wurde Syrien zur Quelle einer beispiellosen Einwanderungskrise: Schätzungsweise 6,8 Millionen syrische Bürger flohen aus dem Land in Länder auf der ganzen Welt. Darüber hinaus hat der Krieg die syrische Wirtschaft dezimiert: Das BIP sank von 252,2 Mrd. USD im Jahr 2010 auf nur noch 12,6 Mrd. USD im Jahr 2016.

Nach Jahren brutaler Kämpfe im ganzen Land begann die Regierung Assad  (mit Hilfe russischer und iranischer Kräfte), die Rebellenkoalition zurückzuschlagen. Ende 2017 strich die Trump-Administration jegliche Finanzierung für die syrische Opposition und versetzte ihr damit einen entscheidenden Schlag gegen die Fähigkeit, den Regierungstruppen Widerstand zu leisten. Die Freie Syrische Armee - zu diesem Zeitpunkt in Hyatt Tahrir al-Scham (HTS) umbenannt - verlor in den folgenden Monaten langsam an Territorium. Mitte bis Ende 2019 befand sich die einzige verbliebene Enklave des Widerstands in Idlib im Nordwesten Syriens. Die Regierungstruppen waren bisher nicht in der Lage, diesem letzten Widerstandsnest den Gnadenstoß zu versetzen, so dass der Status quo seither unruhig geblieben ist.

Nachdem der Bürgerkrieg so gut wie vorbei war, begannen die syrische Regierung und das syrische Volk, ihre Bemühungen darauf zu richten, die Teile ihres Landes wieder zusammenzufügen. Diese Bemühungen wurden jedoch schwerwiegend untergraben, bevor sie überhaupt beginnen konnten. Im Jahr 2019 verabschiedeten die Vereinigten Staaten das Caesar-Gesetz, benannt nach einem Geheimagenten, der Beweise für Folter und Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen der Regierung Assad an die Öffentlichkeit schmuggelte. Das Caesar-Gesetz zielt auf alle Unternehmen oder Einzelpersonen ab, die die syrische Regierung "wissentlich unterstützen" oder "bedeutende" Waren oder Dienstleistungen für sie bereitstellen, einschließlich aller Produkte in den Bereichen Öl, Luftfahrt, militärische Ausrüstung oder Bauwesen. Besonders wichtig ist, dass das Caesar-Gesetz über die Grenzen der USA hinausgeht und auch für nicht-amerikanische Bürger gilt.

Während das Caesar-Gesetz unter dem Vorwand verabschiedet wurde, das syrische Volk vor den Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes zu "schützen", haben diese Sanktionen dazu geführt, dass das Land als Ganzes noch stärker in den Todesgriff der Sanktionen geraten ist. Der Zweck des Caesar-Gesetzes besteht darin, Syrien den Zugang zu ausländischen Waren und Dienstleistungen zu verwehren, was den Wiederaufbau des Landes exponentiell erschwert. Anthony Blinken, der Außenminister der Biden-Administration, hat dies offen erklärt. Auf einer Pressekonferenz sagte Blinken, dass die USA "gegen den Wiederaufbau Syriens" seien. Gemessen daran war das Caesar-Gesetz bisher ein voller Erfolg. Die folgenden Zahlen verdeutlichen, wie erfolgreich das Cesar-Gesetz bei der Erreichung dieses Ziels war:

Die Vereinten Nationen schätzten, dass im Jahr 2022 14,6 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigten - mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes.

12,1 Millionen Menschen sind Schätzungen zufolge von Ernährungsunsicherheit betroffen, ebenfalls mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Viele derjenigen, die Nahrungsmittel und Hilfe benötigen, sind Kinder.

UNICEF berichtet, dass 90 % der Familien in Armut leben.

Die syrische Wirtschaft hat sich immer noch nicht vom Bürgerkrieg erholt (was zum großen Teil auf die amerikanischen Sanktionen zurückzuführen ist). Das syrische BIP erreichte 2020 nur 11,087 Mrd. USD, womit Syrien zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Auch wenn dieser Rückgang zum Teil auf COVID zurückzuführen ist, war 2020 auch das erste volle Jahr, in dem die syrische Wirtschaft von den Sanktionen des Caesar Act betroffen war.

Dies bringt uns zurück in die Gegenwart. Angesichts der Zerstörung durch das Erdbeben vom 6. Februar ist die Not der syrischen Bevölkerung so groß wie nie zuvor. Wie haben die Vereinigten Staaten auf diese Krise reagiert? Nun, Sie tun uns leid, aber da Ihr Land die falsche Regierung hat, wird sich nichts ändern. Sicher, sie bekommen ein 180-Tage-Fenster, aber danach wird die Strangulierung Syriens wie geplant fortgesetzt.

Vielleicht bin ich zu optimistisch, aber ich hätte gedacht, dass selbst die kaltblütigen Kreaturen in Washington D.C. in einer solch verzweifelten Situation etwas Herz haben würden. So ist die Mentalität des Imperiums. Das Mantra der Außenpolitik der Vereinigten Staaten war und ist, dass geopolitische Interessen über allem stehen - ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen Sichtweise sind wiederholte außenpolitische Misserfolge und humanitäre Krisen im Überfluss. Wir können dieses Muster in Somalia, Jemen, Irak und Syrien beobachten.

Die bisherige Geschichte Syriens kann nur als Tragödie bezeichnet werden. Diese Geschichte ist jedoch noch nicht zu Ende. Syrien kann sich immer noch erholen und wieder aufbauen, aber die Vereinigten Staaten von Amerika stehen diesen Bemühungen fest im Weg. Die Geschichte Syriens zeigt, dass die Außenpolitik sehr reale Konsequenzen hat. Wenn diese Außenpolitik zu weitreichendem Leid führt - wie wir es in Syrien sehen -, können und dürfen diese Folgen nicht ignoriert werden. Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung all derer, die das Bewusstsein für solche Gräueltaten schärfen können, dies zu tun. Die Vergangenheit kann zwar nicht ungeschehen gemacht werden, aber wir können verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.

Die USA können eine Kraft für Frieden und Freiheit in der Welt sein, anstatt eine Kraft der Zerstörung. Solange dies jedoch nicht geschieht, wird Syrien ein weiteres Opfer des amerikanischen Imperiums bleiben.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com