In Afrika wie im Rest der Welt untergraben die USA mit ihren Machenschaften ihre Ziele und bringen andere Nationen zusammen, die versuchen, sich vor einem verzweifelten Imperium zu schützen.

Ann Garrison

Die USA scheinen nicht zu verstehen, dass der Rest der Welt, einschließlich Afrika, sich nicht gerne herumschubsen lässt. Die Weigerung afrikanischer Staaten, die US-Außenpolitik in der UN-Generalversammlung zu unterstützen, ist ein typisches Beispiel dafür. Bei der Abstimmung der Versammlung am 16. Februar über eine Resolution, in der Russlands Vorgehen in der Ukraine "bedauert" wurde, waren fast die Hälfte der Nationen, die sich der Stimme enthielten, afrikanisch, nämlich 15 von 32, obwohl nur 54 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Afrikaner sind. Bei den Enthaltungen handelte es sich um Algerien, Angola, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, Äthiopien, Gabun, Guinea, Mosambik, Namibia, Südafrika, Sudan, Togo, Uganda und Simbabwe.

Kein afrikanisches Land stand auf der Liste der Länder, die die Resolution einbrachten, und zwei der sieben Länder, die mit Nein stimmten - Eritrea und Mali - waren afrikanisch.

2022 beklagte der südafrikanische Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, das Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten (Countering Malign Russian Activities Act) des Kongressabgeordneten Gregory Meeks als "völlig ungerechtfertigte" Einmischung, die gegen internationales Recht verstoße, und die South African Development Corporation schloss sich dieser Meinung an. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz mit Stimmenmehrheit verabschiedet, aber der Senat scheint zumindest erkannt zu haben, dass es kontraproduktiv ist, und hat es nicht zur Sprache gebracht.

Dennoch brachten republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus am 21. Februar die "Resolution 145 - Gegen die Abhaltung gemeinsamer Militärübungen der Republik Südafrika mit der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und Aufforderung an die Administration Biden, "eine gründliche Überprüfung der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika vorzunehmen" ein.

Die gemeinsamen Militärübungen fanden wie geplant statt, und Sicherheitsanalysten bezeichneten die vorgeschlagene US-Gesetzgebung zu Recht als einen Akt der Verzweiflung.

Die USA nutzen Handelspräferenzen, um Äthiopien zu schikanieren, China schreitet ein

Am 1. Januar 2022 haben die USA Äthiopien wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen während des Tigray-Krieges, eines von November 2020 bis Dezember 2022 andauernden Bürgerkriegs, den Anspruch auf den African Growth and Opportunity Act (AGOA) entzogen. Das Gesetz hatte Unternehmen, die in Äthiopien produzieren, zollfreien Zugang zum US-Markt gewährt.

Zu Beginn des Krieges hatte Äthiopien die am schnellsten wachsende Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent, und der zollfreie Zugang hatte das Wachstum seiner Industriekapazität gefördert und Devisen eingebracht. Zwei internationale Unternehmen, Hela Indochine Apparel PLC und Submarine Garment, verließen den äthiopischen Industriepark in Addis Abeba, nachdem der zollfreie Zugang ausgesetzt worden war, was 5.000 Äthiopier, meist arme Frauen, ihren Arbeitsplatz kostete.

Der Krieg endete im Dezember, als die Bundestruppen die Tigray People's Liberation Front (TPLF), einen langjährigen US-Vertreter, besiegten, aber die USA weigern sich, Äthiopien den zollfreien Zugang wieder zu gewähren, wenn das Land nicht bereit ist, bei einer UN-Untersuchung von Kriegsverbrechen mitzuarbeiten.

Internationale strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungen sind in der Regel eine Form des Justizimperialismus, der dazu dient, die außenpolitischen Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu fördern. Äthiopien hat ein eigenes Verfahren zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen eingeführt und beantragt, die UN-Untersuchung einzustellen.

Während die USA versuchen, Äthiopien mit Zuckerbrot und Peitsche ihren Willen aufzuzwingen, ist China auf den Plan getreten und bietet Äthiopien zollfreien Zugang zu seinem eigenen, viel größeren Markt. Anfang März sprach der Moderator des chinesischen Senders Global Television Network, Zhong Shi, mit dem äthiopischen Finanzminister Ahmed Shide.

Zhong Shi, Moderator des chinesischen Fernsehsenders Global Television Network: "China wird ab dem 1. März 98 % der steuerpflichtigen Waren mit Ursprung in Äthiopien zollfrei behandeln. Wie wichtig ist das für Äthiopien? Und welche Erwartungen haben Sie, wenn das in Kraft tritt?"

Der äthiopische Finanzminister Ahmed Shide: "Zunächst einmal möchten wir die chinesische Führung unter Präsident Xi Jinping dafür loben, dass sie Äthiopien und auch anderen Ländern die Zollfreiheit für ihre steuerpflichtigen Exportgüter anbietet. Dies kommt zur rechten Zeit und ist die richtige Entscheidung der Volksrepublik China, um unsere Zusammenarbeit zu fördern. Dies wird auch den Export aus Äthiopien nach China erleichtern, was sehr, sehr wichtig ist, und die Investitionen, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, dienten in erster Linie der Steigerung unserer Produktionskapazität. Und diese neue Entscheidung wird von unserem Premierminister und der Regierung voll und ganz begrüßt, und die Unternehmen, äthiopische und internationale Unternehmen, die in Äthiopien tätig sind, werden davon profitieren."

"Und als Ergebnis davon wird die Produktionskapazität in Äthiopien erhöht werden, und besonders zu diesem Zeitpunkt, wo es mehrere Herausforderungen durch COVID, den internationalen Preisanstieg aufgrund des Konflikts in der Ukraine und klimabedingte Probleme durch die Dürre gibt, wird dies das Wachstum und die Entwicklung Äthiopiens unterstützen, und als Solidarität ist die Absicht der Politik, die China für den Geist gezeigt hat, sehr nützlich, und wir sind sehr dankbar dafür."

China ist bereits Äthiopiens größter Handelspartner, Investitionsquelle und Auftragnehmer für Projekte. Es baut die Eisenbahnlinie zwischen Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba und den Häfen von Dschibuti am Golf von Aden und am Indischen Ozean, an der Schnittstelle zwischen Afrika, dem Nahen Osten und Asien.

Äthiopien, dessen Wirtschaft durch den zweijährigen Stellvertreterkrieg der USA verwüstet wurde, hat sich an China gewandt, um einen Schuldenerlass zu erhalten, den es weder vom IWF, wo die USA ein Vetorecht haben, noch von der G20 erhalten hat.

Die USA, die sich einbilden, immer noch in einem Zeitalter der wirtschaftlichen Dominanz zu leben, anstatt mit den anderen Großmächten der Welt zu konkurrieren, schießen sich in Afrika erneut in den eigenen Fuß.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com