Die Teilnehmer der Münchner Konferenz boten mehr Plattitüden als Lösungen

Doug Bandow

Die jüngste Auflage der sagenumwobenen Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen. Anders als in den vergangenen Jahren fand diese Konferenz statt, während ein paar Flugstunden entfernt ein großer Konflikt tobte. Es überrascht nicht, dass die Konferenz von ernsthaftem Unbehagen durchdrungen war.

Matthew Karnitschnig von Politico bemerkte: "Wenn selbst die Deutschen die Gefahren der gegenwärtigen geopolitischen Lage der Welt erkannt haben, könnte dies der Moment sein, sich wirklich Sorgen zu machen". In der Tat räumte er ein, dass "für einige Teilnehmer die Stimmung in dem überfüllten Hotel Bayerischer Hof, in dem das Treffen stattfindet, an das Jahr 1938 und die berüchtigte Münchner Konferenz über die Tschechoslowakei erinnerte, als der Zweite Weltkrieg weniger als zwei Jahre entfernt war.

Natürlich wäre kein internationales Treffen, bei dem die Teilnehmer die weitere Rolle Amerikas als Sicherheitsanbieter und -garant sicherstellen wollen, ohne einen Hinweis auf die berüchtigte Beschwichtigung Adolf Hitlers durch Großbritannien und Frankreich vollständig. Doch diese Episode war die Ausnahme, nicht die Regel - wenn das Beschwichtigen der Missstände einer anderen Nation einen Konflikt nicht verhindern konnte. Ein wenig Appeasement im Sommer 1914 hätte wahrscheinlich den Ersten Weltkrieg und dessen Fortsetzung nach einer Generation der Ruhe und Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg verhindert.

Dies gilt auch für den russisch-ukrainischen Krieg. Wie schon oft beschrieben, taten die Alliierten nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Bestes, um Moskau ungewollt in den Krieg zu treiben. Das Belügen aufeinander folgender Regierungen, die Ausweitung der NATO bis vor die Haustür Russlands, die Demontage von Moskaus historischem Freund Serbien, die Förderung von Regimewechseln in den Nachbarländern Russlands und der Einsatz der NATO für aggressive Operationen außerhalb des NATO-Gebiets in Serbien und Libyen konnten nicht verhindern, dass Moskau sich feindselig verhielt. Mit ein wenig "Appeasement", d. h. der Entscheidung, Kiew nicht zu einem westlichen Sicherheitspartner zu machen, hätte der aktuelle Konflikt vermieden werden können.

Natürlich blieb diese Möglichkeit in München unerwähnt, obwohl es sich um dieselbe Konferenz handelte, auf der der russische Präsident Wladimir Putin zuvor seine Sicherheitsbedenken in aller Öffentlichkeit kundgetan hatte. Im Jahr 2007, lange vor Moskaus Militäraktion in Georgien, ganz zu schweigen von der Ukraine, warnte er die Teilnehmer vor dem, was kommen würde: "Die Struktur dieser Konferenz erlaubt es mir, übertriebene Höflichkeit und die Notwendigkeit zu vermeiden, in umständlichen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Begriffen zu sprechen."

Er enttäuschte nicht, denn er wandte sich nicht nur gegen die NATO-Erweiterung, sondern auch, was noch dramatischer ist, gegen das "unipolare Modell". Er erklärte: "Wir beobachten eine immer stärkere Missachtung der Grundprinzipien des Völkerrechts. Und unabhängige Rechtsnormen nähern sich in der Tat immer mehr dem Rechtssystem eines Staates an. Ein Staat, und das sind natürlich in erster Linie die Vereinigten Staaten von Amerika, hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten." Leider hat sich nichts geändert, und so stehen wir heute da.

Moskau war verständlicherweise ein zentrales Thema auf der jüngsten Konferenz, doch die europäischen Teilnehmer boten mehr Plattitüden als Lösungen. Obwohl die Hoffnung auf einen Regimewechsel in Russland geäußert wurde, gibt es bisher nur wenige Anzeichen dafür, dass ein solches Ergebnis wahrscheinlich ist oder - was noch wichtiger ist - dass es zu einer liberaleren und demokratischeren Regierung führen würde. Die Forderungen nach wirtschaftlichen Reparationen und Kriegsverbrecherprozessen lassen ein Ende der Feindseligkeiten, geschweige denn einen formellen Frieden unwahrscheinlicher werden. Die Fortsetzung der Sanktionen und der diplomatischen Isolation nach dem Ende des Krieges würde einem neuen Kalten Krieg gleichkommen: Moskau würde gezwungen, sich China stärker anzunähern, mehr in den globalen Süden zu investieren und sich fast wie Nordkorea zu verhalten (nur mit einer viel größeren Wirtschaft und weitaus mehr Atomwaffen).

Obwohl die Teilnehmer viele Themen ansprachen, wurde nicht über die Rolle Amerikas und Europas bei der Entstehung eines Großteils der heutigen Konflikte und des Chaos nachgedacht. Die Katastrophen von Afghanistan, Irak und Libyen sind offensichtlich längst vergessen. Der Mord und das Chaos im Jemen - ein Opfer der saudischen und emiratischen Aggression, die von Washington, London und anderen unterstützt wurde - wurde nur kurz erwähnt. Und natürlich gab niemand die Litanei von Lügen und Drohgebärden der Verbündeten zu, die zu Russlands krimineller und ungerechtfertigter Aggression gegen die Ukraine beigetragen haben. Die Redner taten so, als sei der Einmarsch Moskaus vorherbestimmt, eine Sache des Schicksals oder etwas Unbegreifliches. Das ist Unsinn und ein Versuch, die gemeinsame Verantwortung Washingtons und Brüssels für das anhaltende Grauen zu verschleiern. Die Verantwortlichen der Alliierten und Wladimir Putin sollten für ihre schweren und kostspieligen Fehler zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenigstens wurde die Rolle Europas bei seiner eigenen Verteidigung erwähnt, wenn auch kaum in zufriedenstellender Weise. Es gab viel Selbstbeweihräucherung in Bezug auf die Versprechen verschiedener europäischer Regierungen, mehr zu tun, aber wenig Eingeständnis, dass die bisherigen Bemühungen dramatisch hinter den Versprechen zurückgeblieben sind. So beklagte beispielsweise der Kolumnist der Londoner Times, Edward Lucas, dass "unser Verteidigungshaushalt in Höhe von 55 Milliarden Pfund erstaunlich schlecht ausgegeben wird". Konkret sprach er von "ausgehöhlten Streitkräften" und stellte fest, dass "einige unserer Probleme, wie der Beschaffungsstau und die Rekrutierungsprobleme der Armee, zu öffentlich sind, um sie zu verbergen. Andere, wie die Verfügbarkeit von Atom-U-Booten, sind noch beunruhigender, aber zu Recht geheim.

Mitte Februar erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius gegenüber der Washington Post: "Trotz der versprochenen massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben als Reaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine stehen die deutschen Streitkräfte heute schlechter da als vor einem Jahr." Costanze Stelzenmüller von der Brookings Institution hat davor gewarnt, dass das feierliche Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland werde endlich seine Verpflichtung zu Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegenüber der NATO einhalten, unerfüllt bleibt. Boris Pistorius, sein tatkräftiger neuer Verteidigungsminister, hat gewarnt, dass sein 50-Milliarden-Euro-Haushalt jährlich um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden muss, um das derzeitige Niveau von 1,44 Prozent zu erreichen und die überfällige Reform der Streitkräfte in Angriff zu nehmen. Die Arbeit an Deutschlands erster nationaler Sicherheitsstrategie ist aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Kanzleramt und dem Außenministerium ins Stocken geraten. Schadenfreude im Kreml - und Angst bei den Verbündeten.

Es war von der Volksrepublik China die Rede, aber Diskussionen über eine pazifische militärische Rolle Europas und der NATO sind Hirngespinste. Die Europäer haben jahrzehntelang bei ihrer eigenen Verteidigung geknausert. Wenn sie sich nicht selbst vor Bedrohungen in der Nähe schützen, werden sie auch keine Expeditionsstreitkräfte gegen die Volksrepublik China aufstellen, um für Taiwan oder andere Länder zu kämpfen. In der Tat waren ihre bisherigen Bemühungen, wie eine Pazifikmacht aufzutreten, peinlich. Letztes Jahr schickte Deutschland die Fregatte Bayern auf eine vergebliche Reise in den Pazifik, um Peking einzuschüchtern. Wenigstens hat Paris einige Schiffe in der Region stationiert, obwohl sie in einem Konflikt mit China nur eine Nebenrolle spielen würden.

Noch wichtiger, aber weniger beachtet, ist der Status der nuklearen Abschreckung. Die erweiterte Abschreckung ist seit dem Kalten Krieg ein fester Bestandteil der Politik, doch das Versprechen Washingtons, amerikanische Städte zu riskieren, um konsequent schwache Verbündete zu schützen, ist immer gefährlicher geworden. Der Aufstieg Nordkoreas zur Atommacht macht das Engagement der USA gegenüber der Republik Korea besonders problematisch. Amerikas zunehmend offener und umfassender Stellvertreterkrieg gegen Russland über die Ukraine birgt ebenfalls ernsthafte Gefahren einer nuklearen Eskalation, die durch die begrenzten Sicherheitsinteressen, die auf dem Spiel stehen, nicht zu rechtfertigen sind. Für ein Europa, das nicht bereit ist, ernsthaft in konventionelle Streitkräfte zu investieren, könnte die nukleare Abschreckung die beste Option sein, wenn es wirklich weitere russische Aggressionen fürchtet, obwohl es Moskau schwer fällt, die Ukraine zu unterwerfen.

Verpasst wurde die Gelegenheit, die dominante Rolle Washingtons bei der Festlegung der Bündnispolitik gegenüber dem Iran in Frage zu stellen. Es gab eine Sitzung, die sich mit den jüngsten Demonstrationen und der Stellung der Frauen befasste. Das wiederbelebte iranische Atomprogramm und die israelischen Drohungen, die Teheraner Atomanlagen zu bombardieren, drohen den Nahen Osten in ein riesiges militärisches und politisches Feuer zu verwandeln. Die Schuld daran trägt Washington, das aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist und eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran verhängt hat. Anstatt sich, wie von der Trump-Administration erwartet, zu ergeben, störte die Islamische Republik den Ölverkehr am Golf, bombardierte saudische Öleinrichtungen und lieferte Öl nach Venezuela.

Schließlich äußerten die Teilnehmer ihr Bedauern darüber, dass sich der globale Süden nicht wie erwartet unterwürfig hinter die Verbündeten gegen Russland gestellt hat. Die Teilnehmer sprachen sich für eine bessere Kommunikation und nicht für eine bessere Politik aus. Vor allem die USA sollten ihr Verhalten gegenüber ärmeren Ländern ändern. So könnten beispielsweise ausschweifende und mörderische militärische Interventionen wie die im Irak unterlassen werden. Die eklatante Heuchelei, die darin besteht, einer Nation Vorträge über Demokratie zu halten und gleichzeitig einen Kotau vor noch schlimmeren Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien zu machen, könnte zugegeben werden. Die Verhängung lähmender Sanktionen zur Verfolgung zweifelhafter und oft unerreichbarer Ziele, wie in Kuba, Syrien und vielen anderen Ländern, könnte eingedämmt werden. In allen Fällen sollten die Vertreter Washingtons bei schlichter Heuchelei bleiben, anstatt ihre beleidigenden Äußerungen mit ostentativer Scheinheiligkeit zu durchsetzen.

Die Münchener Konferenz wurde von den Vertretern der Alliierten dominiert, zusammen mit dem riesigen Aufgebot an Faktoten, Befürwortern der Ukraine, Publizisten, Denkfabriken, Lobbyisten, Waffenherstellern, Anwälten und anderen, die für ihre grundlegende Güte, ihre moralische Vision und ihre überhebliche Agenda plädierten. Als solche veranschaulichte sie, was in der heutigen US-Außenpolitik so falsch ist. Es ist an der Zeit, die Interessen des amerikanischen Volkes in den Vordergrund zu stellen, auch wenn das wahrscheinlich bis zum Ausscheiden von Joe Biden aus dem Oval Office warten muss.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com