Die Kernschmelze in DC droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden: routinemäßige zwischenstaatliche Beziehungen werden zu einer ausgewachsenen Krise.

Jake Werner

UPDATE, 5. FEB.: Das US-Militär hat am Samstag den chinesischen Ballon abgeschossen, der über den USA schwebte. Washington bestätigte, dass es sich um einen Überwachungsballon handelte und nicht um ein ziviles Fluggerät, das zu meteorologischen Zwecken eingesetzt wurde, wie von der chinesischen Regierung behauptet. Ein F-22-Kampfflugzeug schoss den Ballon aus Sicherheitsgründen mit einer AIM-9X Sidewinder-Rakete ab, als er sich über der Küste von South Carolina befand. Das chinesische Außenministerium reagierte am Sonntagmorgen und sprach von einer "klaren Überreaktion und einem schweren Verstoß gegen die internationale Praxis".

Heute Morgen verschob Außenminister Antony Blinken eine lang erwartete Reise nach China als Reaktion auf die Sichtung eines angeblichen chinesischen Überwachungsballons über amerikanischem Gebiet.

Trotz der Zusicherung des Pentagons, dass der Ballon "kein Risiko für die kommerzielle Luftfahrt, militärische Einrichtungen oder Menschen am Boden" darstelle, nutzten Mitglieder des Kongresses den Vorfall, um Ängste vor China zu schüren. "Es ist eine Bedrohung direkt hier zu Hause. Es ist eine Bedrohung für die amerikanische Souveränität, und es ist eine Bedrohung für den Mittleren Westen - in Orten wie denen, in denen ich lebe", sagte der Vorsitzende des China-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Gallagher (R-Wis.).

"Ein großer chinesischer Ballon am Himmel und Millionen von chinesischen TikTok-Ballons auf unseren Telefonen", twitterte Senator Mitt Romney (R-UT). "Lasst sie uns alle abschalten."

Die ausländische Überwachung sensibler amerikanischer Standorte ist kein neues Phänomen. "Sie ist seit dem Beginn des Atomzeitalters eine Tatsache, und mit dem Aufkommen von Satellitenüberwachungssystemen ist sie längst zum Alltag geworden", so mein Kollege und ehemaliger CIA-Analyst George Beebe.

Die Überwachung fremder Länder durch die USA ist ebenfalls ganz normal. Dass Großmächte sich gegenseitig ausspionieren, gehört zu den banalen und universellen Tatsachen der internationalen Beziehungen. Große Länder spionieren sogar ihre eigenen Verbündeten aus, wie zum Beispiel, als der US-Geheimdienst das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte.

Selbst wenn sich eine solche Überwachung durch eine rivalisierende Macht gegen die Vereinigten Staaten richtet, stellt sie in der Regel keine Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner dar und birgt überschaubare Risiken für Standorte, an denen die Geheimhaltung von größter Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund der rasch zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China können sich vorhersehbare Vorfälle wie diese jedoch schnell zu gefährlichen Konfrontationen ausweiten.

In einer solchen Situation werden von interessierter Seite die banalen und universellen Verhaltensweisen aller großen Staaten zu einer einzigartigen, unheilvollen Eigenschaft des Gegners umgedeutet. Kommentatoren schreien über die Perfidie des anderen, Politiker rufen zur Konfrontation auf, und diese einseitigen Angriffe werden genutzt, um den Nationalismus in der Bevölkerung zu schüren.

So droht der Zusammenbruch in Washington wegen des chinesischen Luftballons zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden: die Panikmache wegen einer überschaubaren Bedrohung wird den Ansturm auf eine zerstörerische Konfrontation mit China beschleunigen und das, was einst alltäglich war, zu einer großen Gefahr machen.

Man muss sich nur den Zwischenfall auf der Insel Hainan im Jahr 2001 vor Augen führen, als ein US-Spionageflugzeug vor der chinesischen Küste mit einem chinesischen Militärflugzeug kollidierte, um sich vorzustellen, was heute auf dem Spiel steht. Dieser Zusammenstoß führte zum Verlust des chinesischen Piloten und zur unerlaubten Notlandung des US-Spionageflugzeugs auf chinesischem Gebiet. Die Besatzung wurde daraufhin in chinesischen Gewahrsam genommen und 10 Tage lang festgehalten, bis der diplomatische Zwischenfall geklärt werden konnte, wobei Washington in einem Brief sein Bedauern und seine Trauer zum Ausdruck brachte.

Wie der Vorfall auf Hainan gezeigt hat, sind die Momente höchster Spannung genau dann, wenn Diplomatie am wichtigsten ist. Ein persönliches Gespräch zwischen den Führern der USA und Chinas ist dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Vorfälle sorgfältig gehandhabt und eingedämmt werden. Doch die giftige Politik, die in Washington vorherrscht, scheint die Regierung Biden davon überzeugt zu haben, die Kommunikation mit Peking durch die Absage von Blinkens Reise weiter einzuschränken.

Sich dem Druck der Falken in Washington zu beugen, die routinemäßig die Bedrohung der amerikanischen Sicherheit durch China aufblähen, wird sie nur ermutigen, den Kreislauf der wachsenden Feindseligkeit zwischen Peking und Washington zu beschleunigen. In dem Maße, in dem immer mehr Interessen - von Waffenlieferanten über monopolistische Unternehmen bis hin zu Befürwortern von Investitionen in die Infrastruktur - die Feindseligkeit zwischen Großmächten ausnutzen, um ihre Ziele durchzusetzen, wird der Spielraum für realistischere Beziehungen zu China immer enger. Die Vereinigten Staaten werden sich in einer übermilitarisierten Herangehensweise an die Herausforderungen des Aufstiegs Chinas gefangen sehen und die Talente und Ressourcen des amerikanischen Volkes in internationale Konflikte stecken, anstatt wirklich existenzielle Herausforderungen wie den Klimawandel, pandemische Krankheiten und globales Wachstum und finanzielle Stabilität anzugehen.

Wenn wir zulassen, dass Kriegsfanatiker Amerikas Agenda in Bezug auf China bestimmen, kann das nur in einer Katastrophe enden. Ein Konflikt ist nicht unvermeidlich, aber um eine katastrophale militärische Konfrontation zwischen den USA und China zu vermeiden, bedarf es einer entschlossenen Diplomatie - nicht eines Rückzugs.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com