Scott Ritter

Mit der Bereitstellung von Militärhilfe im Wert von mehreren Milliarden Dollar für die Ukraine hat die NATO eine "spielverändernde" Dynamik ausgelöst, die Russland aus dem Gleichgewicht bringen sollte. Mit den Referenden in Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk hat Russland das Spiel völlig verändert.

Die alten Griechen sprachen von einem Lemma als einer logischen Prämisse, einer Selbstverständlichkeit. Dies stand im Gegensatz zu einem Dilemma oder einer "doppelten Prämisse", bei der man mit einer Entweder-Oder-Aussage konfrontiert wurde. Die Römer entwickelten diesen Begriff weiter und bezeichneten eine "doppelte Prämisse" als argumentum cornutum, als "gehörntes Argument", weil eine Person, die auf ein Argument antwortet, von der Logik des zweiten aufgespießt wird. Darin liegen die antiken Wurzeln der modernen Redewendung "auf den Hörnern eines Dilemmas".

Dies ist zum Beispiel das ultimative Ziel der Manöverkriegsführung: die eigenen Streitkräfte so zu positionieren, dass der Feind keine gute Option hat - sollte er auf eine dringende Bedrohung reagieren, würde er von der anderen überwältigt werden.

Die russische Militäroperation, die seit mehr als sieben Monaten in der Ukraine im Gange ist, hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert, dass die Streitkräfte beider Seiten mit einer Situation konfrontiert waren, die sie dazu zwang, ihre bevorzugte Vorgehensweise zu ändern; die russische "Ablenkung" gegen Kiew zu Beginn der SMO hinderte die Ukrainer daran, ihre Streitkräfte in der Ostukraine zu verstärken, und die kürzlich abgeschlossene ukrainische Gegenoffensive in Charkow zwang die Russen zu einem überstürzten Rückzug aus einem beträchtlichen Teil des zuvor besetzten ukrainischen Gebiets.

In beiden Fällen sah sich eine Seite mit einem Problem konfrontiert, das es zu lösen galt. Keine der beiden Seiten war jedoch in der Lage, ihren Gegner "in die Zwickmühle" zu bringen und ihn zu einer Antwort zu zwingen, die unabhängig von der gewählten Option zu einer Verurteilung führen würde. Der Grund dafür ist einfach: Sehr selten lassen es kompetente militärische Befehlshaber zu, dass sie vor ein militärisches Problem gestellt werden, für das es keine praktikable Lösung gibt. Krieg, so scheint es, ist harte Arbeit, und Dilemmas fallen nicht von den Bäumen.

Oder etwa doch? Seit Boris Johnston im April nach Kiew geflogen ist, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenski davon zu überzeugen, die damals im türkischen Istanbul stattfindenden Friedensgespräche mit Russland abzubrechen, hat die NATO ein Programm aufgelegt, das darauf abzielt, der Ukraine militärische und finanzielle Unterstützung in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar zukommen zu lassen, wozu auch die Lieferung moderner schwerer Waffen und die Nutzung von Einrichtungen auf westlichem Boden gehören, in denen Zehntausende ukrainischer Truppen ausgebildet und organisiert werden könnten, ohne ein Eingreifen Russlands befürchten zu müssen.

Der Zweck hinter der NATO-Infusion von Waffen in die Ukraine war klar: Die Ukraine sollte in die Lage versetzt werden, nicht nur den Konflikt in die Länge zu ziehen, sondern auch offensive Militäroperationen durchzuführen, um Russland aus den von Kiew und seinen Unterstützern als besetzt betrachteten ukrainischen Gebieten, darunter dem Donbass und der Krim, zu vertreiben. Die Gegenoffensive in Charkow Anfang September unterstrich die schwerwiegenden Folgen des Vorgehens der NATO - auch wenn der Sieg in Charkow angesichts der massiven Verluste an Menschenleben und Material, die die angreifenden ukrainischen Streitkräfte erlitten, ein Pyrrhussieg war, so war es doch ein ukrainischer Sieg, der Russland zum Rückzug zwang.

Durch die Umwandlung der ukrainischen Armee in eine NATO-Armee mit ukrainischer Besatzung hatte der von den USA geführte Block die Art des Spiels von einer einfachen "militärischen Sonderoperation" Russland gegen die Ukraine in einen Kampf "Russland gegen den kollektiven Westen" umgewandelt, bei dem die ursprünglich von Moskau für den Kampf bereitgestellten militärischen Ressourcen nun nicht mehr ausreichten, um die Aufgabe zu erfüllen.

Vorteil, Ukraine/NATO.

Russland hat jedoch die spielverändernden Maßnahmen der NATO nicht tatenlos hingenommen. Als Reaktion auf die neue Realität vor Ort in der Ukraine entschied sich der russische Präsident Wladimir Putin dafür, in diesem neuen, von der NATO betriebenen Spiel um die Aufstockung der militärischen Macht nicht einfach nur den Einsatz zu erhöhen, sondern das Spiel gänzlich zu ändern. Er ordnete nicht nur die teilweise Mobilisierung von rund 300 000 russischen Reservisten an, um die derzeit in der BBS eingesetzten Truppen zu verstärken, sondern genehmigte auch Referenden in den vier Gebieten, in denen russische Streitkräfte derzeit kämpfen - Cherson und Saporoshje (ehemals besetzte ukrainische Regionen) sowie Donezk und Lugansk (ehemalige Regionen der Ukraine, die seit 2014 de facto unabhängig sind). Bei diesen Referenden wurde den Bürgerinnen und Bürgern dieser vier Gebiete eine einfache Frage gestellt: Möchten Sie Teil Russlands werden?

Nach fünftägiger Abstimmung waren die Ergebnisse in allen vier Gebieten eindeutig - die Teilnehmer der Referenden stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Vorschlag. Kurze Zeit später wurden sie in die Russische Föderation eingegliedert. Was einst die Ukraine war, ist nun zu Mütterchen Russland geworden.

Russland hat nicht nur die Spielregeln geändert, sondern auch das Spiel selbst. Anstatt dass die ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine kämpfen, würde jeder künftige Kampf der Ukraine gegen die russischen Streitkräfte einen Angriff auf das russische Heimatland selbst darstellen.

Was bedeutet das für die NATO? Die Führung des Blocks hat vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass sie keine direkte Konfrontation mit Russland anstrebt. Ihre Mitglieder haben zwar Dutzende von Milliarden Dollar an Material in die Ukraine gepumpt, um den Wiederaufbau des ukrainischen Militärs zu unterstützen, und der Ukraine wichtige logistische, nachrichtendienstliche und kommunikationstechnische Hilfe geleistet, aber sie hat wiederholt und nachdrücklich erklärt, dass sie keinen direkten Krieg mit Russland führen will, sondern dass sie die Ukrainer lieber als faktische Stellvertreter der NATO im Widerstand gegen Moskau sehen würde.

Die NATO hat sich sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht voll auf die Unterstützung der Ukraine eingelassen, und zwar in einem Maße, dass einige ihrer Mitglieder, die ihre jeweiligen militärischen Strukturen von Ausrüstung und Material befreit haben, nichts mehr zu geben haben. Ungeachtet dessen bekunden die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas nach wie vor ihre nachdrückliche Unterstützung für die Ukraine.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com