Alex Thurston

Die Regierung hat nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, konzentriert sich zu sehr auf den Wettbewerb der Großmächte und kann den Blickwinkel der Terrorismusbekämpfung nicht aufgeben.

Am 8. August stellte die Regierung Biden ihre Afrika-Strategie vor, nachdem Außenminister Antony Blinken und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield den Kontinent bereist hatten. Das Strategiedokument enthält jedoch keine neuen Ideen und wiederholt im Wesentlichen die Strategie der Obama-Regierung von 2012.

Die Autoren stellen Afrika in den Kontext einer mittlerweile abgedroschenen Sprache über einen vermeintlichen Wertekampf mit China und Russland. Obwohl die Autoren der Terrorismusbekämpfung in den Hauptzielen relativ wenig Gewicht beimessen, deuten sie im Hauptteil des Textes an, dass die afrikanische Version des "Kriegs gegen den Terror" unvermindert weitergehen wird.

Wenn es um China und Russland geht, erhalten die Regierungsvertreter schon jetzt nicht die Art von Antworten, die sie sich von den afrikanischen Führern wünschen würden. In einer Rede, in der Blinken diese Woche vor einem Publikum in Pretoria, Südafrika, die Afrika-Strategie vorstellte, sagte er, dass "die Vereinigten Staaten und die Welt auf die afrikanischen Nationen schauen werden, um die Regeln des internationalen Systems zu verteidigen, das sie so sehr mitgestaltet haben" - und erwähnte ausdrücklich die Ukraine.

Doch selbst ein langjähriger Verbündeter der USA wie Ugandas Präsident Yoweri Museveni sagte Thomas-Greenfield bei ihrem Besuch in Uganda öffentlich, dass er bündnisfrei sei: "Wenn Sie der Dritten Welt wirklich helfen wollen, warum lassen Sie die Dritte Welt dann nicht aus einem Konflikt heraus, an dem wir nicht beteiligt sind?" Museveni spricht nicht für alle afrikanischen Staatsoberhäupter und schon gar nicht für alle Afrikaner, aber er ist mit seiner Haltung alles andere als ungewöhnlich.

Die Reisepläne von Blinken und Thomas-Greenfield verdeutlichen auch die Kluft zwischen Rhetorik und Realität der Regierung Biden und jeder anderen Regierung in Washington, wenn es um Afrika geht. Jeder Präsident entscheidet sich für Partnerschaften mit "Präsidenten auf Lebenszeit" auf dem Kontinent, deren Bilanz in krassem Gegensatz zu den "offenen Gesellschaften" steht, die Washington angeblich unterstützt, um die Sprache der Regierung Biden zu verwenden.

Der ugandische Präsident Museveni ist seit 1986 an der Macht. Ruanda, Blinkens letzte Station, hat einen Präsidenten, der seit 1994 an der Macht ist. Sowohl Museveni als auch Ruandas Paul Kagame wurden glaubhaft beschuldigt, schwere Übergriffe gegen ihre politischen Gegner angeordnet zu haben, bis hin zur Ermordung ruandischer Dissidenten außerhalb des Landes. Die Beamten im Weißen Haus und in Foggy Bottom können diese Tatsachen nicht ignorieren, was dem Strategiepapier einen Hauch von Zynismus verleiht; einige Teile des Dokuments sind anscheinend ernster zu nehmen als andere. Afrikanische Staats- und Regierungschefs verstehen das: jede amerikanische Regierung könnte die bestehenden Demokratien auf dem Kontinent fördern, aber keine Regierung wird autoritäre Verbündete untergraben.

Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, so ist der entsprechende Abschnitt im Strategiedokument tief im Text vergraben, aber die Formulierung ist offen: "Die Vereinigten Staaten werden der Terrorismusbekämpfung (CT) Vorrang einräumen, um die Bedrohung des US-Heimatlandes, von Personen sowie von diplomatischen und militärischen Einrichtungen durch terroristische Gruppen zu verringern, wobei sie unilaterale Mittel nur dort einsetzen werden, wo dies rechtmäßig ist und wo die Bedrohung am akutesten ist. Dieser Satz lässt Raum für Interpretationen. US-Politiker und Militärs haben nicht gezögert zu argumentieren, dass Militante auf der ganzen Welt, auch in Afrika (insbesondere in Somalia), eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder deren Personal und Einrichtungen in Übersee darstellen.

Gleichzeitig werden einige dieser US-Mitarbeiter im Ausland eingesetzt, um vermeintliche Bedrohungen durch Militante zu bekämpfen, wodurch sie zur Zielscheibe für Militante werden (wie bei einem Überfall auf US-Truppen im Jahr 2017 in Niger) und somit ein sich selbst verstärkender Kreislauf entsteht.

In dem Dokument der Regierung heißt es weiter: "Wir werden in erster Linie von, mit und durch afrikanische Partner und in Abstimmung mit unseren wichtigsten Verbündeten auf bilateraler und multilateraler Basis arbeiten, um gemeinsame CT-Ziele zu erreichen und zivil geführte, nicht-kinetische Ansätze zu fördern, wo immer dies möglich und wirksam ist." Auch diese Formulierung ist vertraut und vage. Schließlich kann "von, mit und durch" auch größere militärische Operationen umfassen.

Das Dokument enthält kaum eine kritische Bewertung der Vergangenheit, nicht einmal in einem Abschnitt mit der Überschrift "Reflexionen über drei Jahrzehnte US-Politik". Dieser Abschnitt enthält die folgende Zeile: "Der CT-Ansatz der USA hat hochrangige Ziele gesichertt, Anschläge auf unsere Interessen vereitelt und in die zivilen und militärischen Kapazitäten der wichtigsten Partner investiert, um die Bedrohung zu verringern, aber die Bedrohung durch Terrorismus und andere Formen des gewalttätigen Extremismus erfordert weiterhin unsere Aufmerksamkeit."

Die Autoren verzichteten darauf, der offensichtlichen Frage nachzugehen, warum der bisherige Ansatz, der nun in die Zukunft fortgeschrieben wird, nicht funktioniert hat. Stattdessen schließt der Abschnitt damit, dass dieses und andere politische Versäumnisse unter "historische Erfolge und aktuelle Herausforderungen" eingeordnet werden. In diesem Zusammenhang bietet das Dokument nur wenige Maßstäbe für die Messung des Erfolgs. Woher will die Regierung Biden wissen, ob die Strategie funktioniert? Und wenn sie den Erfolg nicht messen kann, dann wird die "Strategie" der Trägheit weichen.

Selbst in einer Zeit, in der der "Wettbewerb der Großmächte" angeblich den "Krieg gegen den Terror" als übergeordneten Rahmen für die Außenpolitik ablöst, betrachtet Washington viele Entwicklungen in Afrika nach wie vor durch eine zu sehr auf den CT ausgerichtete Brille. Während die Regierung die Strategie ausrollt, war eine von Thomas-Greenfields Stationen Ghana, ein Land mit einer starken Demokratie und relativem Wohlstand. Wie drei andere westafrikanische Küstenländer - Côte d'Ivoire, Togo und Benin - sieht sich Ghana mit der Bedrohung durch militante Kräfte konfrontiert, die sowohl von ihrem konfliktgeplagten Nachbarn im Norden, Burkina Faso, als auch von lokalen Spannungen ausgehen, die militanten Kräften Raum zur Rekrutierung geben könnten.

Diese lokalen Spannungen sind jedoch heikel, vielfältig, komplex und politisch. Es gibt keine Garantie dafür, dass selbst die nationalen Behörden die sich abzeichnenden Zusammenhänge vorhersehen und verhindern können, z. B. zwischen (a) lang anhaltenden Konflikten um Land, Häuptlingstümer und politische Macht und (b) dem Potenzial der Militanten, sich als Verfechter der sich benachteiligt fühlenden Wählerschaft zu präsentieren. Darüber hinaus kann die Beschuldigung einer bestimmten Gruppe, tatsächlich oder potenziell militant zu sein, eine andere Art von selbsterfüllender Prophezeiung schaffen. Die Behörden und Soldaten in Mali und Burkina Faso sind dieser Dynamik immer wieder auf den Leim gegangen, und jeder Schritt zur Versicherheitlichung der lokalen Politik hat die Lage noch verschlimmert.

All dies wird zum Hintergrund, um zu verstehen, warum es unklug war, dass Thomas-Greenfield den Norden Ghanas überhaupt besuchte, geschweige denn, dass sie genau die lokalen Konflikte beleuchtete, die jetzt auf dem Prüfstand stehen. Wie muss dies den Menschen in den nördlichen Regionen dieser westafrikanischen Küstenstaaten erscheinen, die mit neuen Wellen ethnischer Stereotypisierung, militarisierter Grenzen und kollektiver Bestrafung durch Soldaten und Polizei konfrontiert sind? Die Vorstellung, dass eine Supermacht darüber wacht, wer in Ihrer Stadt das Sagen hat, und Sie möglicherweise als Terrorist abstempelt, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, wird die Menschen paranoid und wütend machen.

Jedes Mal, wenn eine dieser Strategien veröffentlicht wird, wiederholt Washington, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die afrikanischen Länder als "Partner" und nicht als Untergebene betrachten. Doch es gibt immer ein "aber" oder ein "gleichzeitig". Die US-Afrikapolitik bleibt letztlich übermäßig militarisiert und zutiefst heuchlerisch, egal wie tief die Sprache der Terrorismusbekämpfung vergraben wird und wie sehr der Konflikt mit Russland und China als ein Wertekonflikt und nicht als ein Interessenkonflikt dargestellt wird.

Die neue Normalität des Spazierengehens :-)

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Schon dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" dazu schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Die Lust der Politik an WILLKÜRLICHEN Maßnahmen! (Raphael Bonelli)

"Der Freiheitswille der Menschen wird sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen" - René Schlott/Gunnar Kaiser

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!