Jeffrey A. Tucker

Jeder ernsthafte Versuch, die Krise zu beenden, muss sich mit dem Problem des Verwaltungsstaates und seiner bürokratischen Macht auseinandersetzen. Ohne diesen Schwerpunkt können keine Reformbemühungen etwas bewirken. Das ist sicherlich eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Trauma unserer Zeit.

Die Lösung muss drastisch sein und sie muss funktionieren. Der Grund dafür ist einfach: eine freie und funktionierende Gesellschaft kann nicht mit einer undemokratischen Bestie wie dieser koexistieren, die frei herumläuft, ihre eigenen Gesetze macht und die Rechte und Freiheiten mit Füßen tritt, ohne dass die gewählten Politiker sie überwachen. Solange der Verwaltungsstaat nicht entschärft und entmachtet ist, wird es keine repräsentative Regierung und keine Hoffnung auf Veränderung geben.

Es ist offensichtlich, dass sich die Bürokratien nicht selbst reformieren werden. Als Rochelle Walensky beispielsweise eine Überholung der Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention versprach, betonte sie eine bessere Kommunikation und weniger verwirrende Botschaften an die Öffentlichkeit. Dies ist der Anschein einer Entschuldigung: "Es tut mir leid, dass Sie verärgert sind." Die Reform wird dasselbe sein: Kosmetik ohne Realität. Sie wird sich nicht mit dem zentralen Problem befassen, wie es von Harvey Risch klar formuliert wurde: "Unterwürfigkeit gegenüber der Industrie und epidemiologische Inkompetenz".

Die Behörde will eine weitere Chance. Vielleicht hat sie keine verdient. Doch lassen Sie uns darüber nachdenken, wie Reformen in der realen Welt außerhalb der Regierung ablaufen.

Wenn ein privates Unternehmen Kunden verliert, gehen seine Einnahmen zurück, sein Aktienkurs fällt, und was passiert, wenn es den Konkurs vermeiden will? Normalerweise wird ein neues Management eingestellt, auch in der Führungsetage. Dann beginnt die harte Prüfung. Wo sind die überschüssigen Kosten? Wo sind die unrentablen Bereiche? Wo sind die verpassten Chancen? In jedem Fall werden die neuen Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Verbessern sie die Bewertungen?

In jedem privaten Unternehmen ab einer gewissen Größe gibt es eine verschwenderische Bürokratie, und es ist immer eine Herausforderung, sie zu bändigen, selbst für die besten Manager und Eigentümer. In diesem Fall gibt es jedoch sowohl einen Anreiz als auch einen Maßstab, an dem die Ergebnisse gemessen werden können. Dank der doppelten Buchführung, die im 14. Jahrhundert erfunden wurde (obwohl es auch in der antiken Welt Spuren davon gibt), haben wir ein rationales Mittel, um herauszufinden, wo wir kürzen und wo wir expandieren sollten. Es ist nicht unfehlbar, aber es bietet einen Leitfaden und einen Wirksamkeitstest.

Im Falle der staatlichen Bürokratie funktioniert die Buchhaltung ganz anders. Der Kongress bewilligt das Geld und es wird ausgegeben. Das ist das Ende. Es gibt keine Verbraucher, die sich freiwillig für den Kauf ihrer Dienstleistungen entscheiden. Ihre Einnahmen werden durch verschiedene Formen der Gewalt gewonnen.

Der Rechnungshof der Regierung kann dafür sorgen, dass die ein- und ausgehenden Gelder ordnungsgemäß verbucht und Überschreitungen minimiert werden. Ihre Darlehenskonten müssen in Ordnung sein und nach Möglichkeit ausgezahlt werden. Diese und jene Abteilung erhalten eine Zuweisung und müssen sich daran halten.

Was hier fehlt, ist jede Art von Kennzahl, die auf ein größeres Problem hinweist: die Beurteilung, ob sich all dies tatsächlich lohnt. Das ist das, was wir nicht wissen können. Das liegt an der institutionellen Struktur. Letztlich verlassen wir uns auf unsere Intuition und unsere Meinung. Wir glauben, dass Verkehr ein soziales Gut ist, also sollten wir ein Verkehrsministerium einrichten. Wir glauben, dass Gesundheit wichtig ist, also gründen wir ein Ministerium für Gesundheit und Soziales. Und so weiter. Wenn die Ergebnisse nicht ganz den Erwartungen entsprechen, kann der Kongress die Sache noch einmal überdenken.

Das war's dann auch schon. Dieser Mangel an wirtschaftlicher Rationalität der staatlichen Bürokratie wird zu einem massiven Problem, vor allem, wenn sie eine Umstrukturierung verspricht, wie es die Centers for Disease Control and Prevention derzeit tun. Wie genau soll sie ihre Ressourcen so umschichten, dass ein großer Nutzen für die öffentliche Gesundheit erzielt wird, wenn es keine echte Messgröße gibt, die diesen Nutzen mit den aktuellen Ausgaben und Tätigkeiten in Einklang bringt?

In Ermangelung derartiger wirtschaftlicher oder buchhalterischer Instrumente - die für die Privatwirtschaft selbstverständlich sind - erfinden solche Bürokratien die Dinge, wie sie sie brauchen. Oder, was wahrscheinlicher ist: sie reagieren auf die privaten Interessen, die das größte Interesse an den Ergebnissen der Behörde haben.

So kommt es, dass die Pharmaunternehmen einen so großen Einfluss auf FDA, CDC und NIH ausüben. Als die Pandemie ausbrach, hätte man annehmen können, dass die National Institutes of Health (NIH) zum Beispiel sofort Ressourcen in die Suche nach wirksamen Medikamenten und deren Wiederverwendung stecken würden. Dies war jedoch keine Priorität. Diese Aufgabe wurde stattdessen privaten Akteuren überlassen, die sich von Anliegen wie dem hippokratischen Eid leiten ließen.

Wenn Bürokraten von ihren Interessengruppen sprechen, meinen sie ihre Mitarbeiter und die von ihnen verwaltete Industrie, nicht die Bürger.

Dies weist auf ein weiteres Problem hin. Wenn eine Behörde vorgibt, sich um das gesamte Problem zu kümmern - und sich dabei auf die von ihr ausgewählten Experten verlässt und das Gespräch monopolisiert -, verdrängt sie andere Optionen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Langzeitpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser das Covid-Problem besser in den Griff bekommen hätten, wenn die Regierung ihnen nicht genau vorgeschrieben hätte, was sie zu tun haben. Das Gleiche gilt für Einzelpersonen: Diejenigen mit einer höheren Risikotoleranz hätten ihre Geschäfte weitergeführt, während diejenigen, die zur Kategorie der Gefährdeten gehören, vorsichtiger gewesen wären.

Nehmen wir an, die Politiker beschließen, dass die CDC außer Kontrolle geraten ist und eine altmodische Haushaltskürzung von, sagen wir, 10 % benötigt. Das kommt zwar selten vor, aber nehmen wir an, es ist so weit, und die CDC-Manager wollen eine solche Kürzung so vornehmen, dass die Effizienz maximiert wird und der Öffentlichkeit noch gedient ist. Wo soll gekürzt werden? Woher soll man das wissen? Es gibt keine Sektoren, die profitieren, und keine Sektoren, die Geld verlieren: Es sind alles nur Mittel, die kommen und gehen. Es gibt wirklich keinen wirtschaftlich vernünftigen Weg, dies zu tun.

Was wir mit Sicherheit wissen, ist, dass eine solche Kürzung eine interne Panik und ein Gerangel um den Einfluss auf den Prozess auslösen würde. Die Bürokratie hat ein Eigenleben und will überleben. Sie wird alles tun, um Kürzungen zu verhindern. Die erste Stelle, an der gekürzt werden muss, ist immer die, die den Politikern und der Öffentlichkeit eine brutale Lektion erteilt: kürzt niemals unseren Haushalt. Sie tun dies, indem sie die Dinge streichen, die den Menschen am meisten am Herzen liegen!

In der Sprache Washingtons nennt man dies den Washington-Monument-Trick. Bei jeder Haushaltssperre oder -kürzung werden als erstes die wichtigsten Besucherzentren in der Stadt geschlossen, als ob man ein Signal an all die Menschen senden wollte, die zu den Sehenswürdigkeiten pilgern. Das funktioniert in der Regel, weil die Menschen ihre gewählten Vertreter wütend anrufen und verlangen, dass die Denkmäler wieder geöffnet werden.

Washington hat sich auf diese hochtrabenden Aufführungen von Spartheater spezialisiert. Sie tun es alle paar Jahre. So wird es auch sein, wenn es jemand wagt, eine Kürzung des CDC-Budgets durchzusetzen. Garantiert: die Bürokraten werden die Medien mit Leidensgeschichten über kranke Kinder, leidende ältere Menschen, Jugendliche, die Bleichmittel trinken oder Spülmittelschalen essen oder sich mit anderen Absurditäten füttern und sagen, dass dies passiert, wenn man die öffentliche Gesundheit abwertet.

Hier liegt das Kernproblem beim langsamen Abreißen des Heftpflasters. Es gibt keinen schmerzlosen Weg, dies zu tun. Und es gibt keinen wirklich vernünftigen Weg, um die Budgets der Regierungsbürokratie zu kürzen, ohne eine Gegenreaktion zu provozieren, die die Kürzenden wie Monster aussehen lässt.

Nachdem Betsy DeVos das Bildungsministerium verlassen hatte und von innen gesehen hatte, was für ein Desaster es wirklich war, sagte sie, was gesagt werden musste. Schafft es ab. Schließt es. Stellt es komplett ein. Vergesst es. Es tut nichts Nützliches. Alles, was es tut, kann auf staatlicher Ebene oder auf privaten Märkten besser durchgeführt werden. Alles wahr.

Was sie über das Bildungsministerium sagt, gilt auch für über hundert andere Behörden des Verwaltungsstaates. In letzter Zeit wird über die Abschaffung des FBI gesprochen. Gut, tun Sie es. Das Gleiche gilt für die CDC. Es ist an der Zeit. Jetzt sofort. Ziehen Sie den Stecker aus der ganzen Sache und verkaufen Sie die Immobilien.

Es gibt wirklich keine andere Möglichkeit, als so weiterzumachen, wie wir es jetzt tun. Der Status quo ist untragbar.

Wenn ein ernsthaft reformorientierter Kongress an die Macht kommt, muss die Abschaffung und nicht die Reform und nicht die Kürzungen der Ausgangspunkt der Diskussion sein. Die Zeit drängt und es steht so viel auf dem Spiel, auch die Freiheit selbst. Dies könnte die letzte Chance sein.

Neue CEOs machen das ständig. Sie schließen ganze Abteilungen, entlassen Tausende von Mitarbeitern, beenden Beziehungen zu Zulieferern, verkaufen Immobilien und tun alles, um das Unternehmen zu retten. Sie tun dies, um zu überleben. Das Unternehmen in diesem Fall sind die Vereinigten Staaten, und auch sie müssen gerettet werden. Um darauf hoffen zu können, müssen die verfassungswidrigen Strukturen, die sich innerhalb der Regierung gebildet haben und die sie dem Willen des Volkes so sehr entfremdet haben, abgebaut werden.

Es muss eine Liste der abzuschaffenden Einrichtungen erstellt werden, und jede Einrichtung der Bundesregierung, in der das Wort Behörde, Abteilung oder Büro vorkommt, muss auf dieser Liste stehen. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, welche Macht diese Institutionen haben und welche Verwüstungen sie anrichten können. Der einzige sichere Weg, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt, ist, all den Bürokratien, die unser Leid verursacht haben, einen Riegel vorzuschieben. Die Gesellschaft selbst, die klüger ist als die Bürokratie, kann den Rest regeln.

Die neue Normalität des Spazierengehens :-)

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Schon dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" dazu schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Die Lust der Politik an WILLKÜRLICHEN Maßnahmen! (Raphael Bonelli)

"Der Freiheitswille der Menschen wird sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen" - René Schlott/Gunnar Kaiser

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!