US-Kanonenboot-Diplomatie im Südchinesischen Meer beunruhigt nicht nur Peking, sondern auch die ASEAN-Staaten

Mark Valencia

Gregory Poling vom Washingtoner Think-Tank Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat versucht, die derzeitige US-Politik und das Verhalten der USA im Südchinesischen Meer zu rechtfertigen, indem er auf die historischen "Investitionen" der USA in diesem Gebiet verwies.

Obwohl er seine Voreingenommenheit öffentlich zugegeben hat, indem er erklärte, es sei seine Aufgabe, "die Interessen der Vereinigten Staaten zu fördern", liegt es nicht im Interesse der USA, eine voreingenommene Analyse kritischer Fragen zur US-Politik in der Region zu erstellen. Aus diesem Grund schreit sein Artikel in Foreign Policy nach einer Gegenrede.

Polings Polemik beginnt damit, dass er die Rede des chinesischen Verteidigungsministers Wei Fenghe auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur im Juni als "blechohrig" abtut und im Gegensatz dazu die Rede des US-Verteidigungsministers Greg Austin lobt.

Doch Austins Meme von der "Konzentration der USA auf Allianzen und internationale Regeln als Quelle der Stabilität" war auch für einige südostasiatische Länder, die sich wünschen, dass sowohl die USA als auch China ihren militärischen Wettbewerb und ihre Versuche, diese Länder zwischen den beiden Supermächten wählen zu lassen, zurückschrauben, völlig uninteressant.

In einem Inbegriff von Unaufrichtigkeit wird in dem Artikel behauptet, China bedrohe die "Freiheit der Schifffahrt". Es heißt, dass "Pekings Ansprüche im Südchinesischen Meer, insbesondere auf historische Rechte entlang der Neun-Striche-Linie, die jahrhundertealte Verpflichtung der USA zur Freiheit der Meere bedrohen."

Wenn der Autor genau weiß, was China beansprucht, sollte er dies und die Beweise dafür mit den anderen teilen, die noch im Unklaren sind.

Offenbar glaubt er, dass es sich um einen Anspruch auf Souveränität über die Gewässer und das Gebiet innerhalb der Neun-Strich-Linie handelt. Viele andere sind jedoch der Meinung, dass es sich höchstens um einen Anspruch auf Souveränität über das Gebiet und einen Anteil an den Ressourcen innerhalb dieser Linie handelt. Letzteres wurde zwar von einem internationalen Gericht nicht anerkannt, doch stellt ein solcher Anspruch keine Bedrohung für die Freiheit der Schifffahrt dar.

Unabhängig davon, was China behauptet, hat es die Freiheit der Handelsschifffahrt dort nicht bedroht und wird dies in Friedenszeiten wohl auch nicht tun. Im Gegenteil, China ist besorgt, dass die USA in Zeiten von Feindseligkeiten seine kommerziellen Lebensadern kappen könnten, und bereitet sich darauf vor, sie zu verteidigen.

Die USA und offenbar auch der Autor verwechseln die Freiheit der Handelsschifffahrt mit der "Freiheit" ihres Militärs, Chinas Verteidigung auszuspionieren und zu bedrohen.

China hat zwar keine Einwände gegen die gewöhnliche militärische Durchfahrt durch das Südchinesische Meer, aber es protestiert in Wort und Tat gegen bestimmte militärische Aktivitäten, die seiner Meinung nach gegen die Forderung des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) verstoßen, seine Rechte und Pflichten in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) gebührend zu beachten.

In dem Artikel heißt es weiter, dass das Engagement der USA für die Freiheit der Meere "die Spannungen auf See mildert". Im Gegenteil, es verschärft die Spannungen auf See, wenn die USA Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge einsetzen, um ihre Interpretation der "Freiheit der Schifffahrt" für ihr Militär durchzusetzen, um Chinas Verteidigung auszuspionieren und zu bedrohen.

Südostasiatische Bedenken

Für die südostasiatischen Länder ist diese Aussage in der Tat "hellhörig". In Anbetracht der Tatsache, dass die Ansprüche aller Anrainerstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen mit Ausnahme von Singapur und Brunei Ziel von Navigationsfreiheitsoperationen (FONOPs) der US-Marine waren, kann man mit Sicherheit sagen, dass sie diese Kanonenbootdiplomatie nicht gutheißen - zumindest nicht gegen sich selbst. Außerdem befürchten sie, dass sie destabilisierend wirken wird.

Sogar das den USA treu ergebene Singapur hat Vorbehalte. Verteidigungsminister Ng Eng Hen sagte: "Einige der Zwischenfälle [im Südchinesischen Meer] sind auf die Durchsetzung von Prinzipien zurückzuführen, aber wir sind uns darüber im Klaren, dass der Preis für jeden physischen Zwischenfall zu hoch und unnötig ist, um die eigene Position durchzusetzen oder zu beweisen." Diese Kritik schien sich gegen den Einsatz von Kriegsschiffen durch die USA zu richten, um ihre Rechtsposition durchzusetzen.

Einige indonesische Politiker sind seit langem misstrauisch gegenüber den Absichten der USA und sorgen sich um die potenziell destabilisierende Wirkung einer zunehmenden militärischen Konkurrenz und Konfrontation zwischen den USA und China. Der damalige Verteidigungsminister Ryamizard Ryacudu schlug vor, dass "wenn die Länder der Region die SCS selbst verwalten können, es nicht nötig ist, andere einzubeziehen".

Luhut Pandjaitan, der damalige Koordinationsminister für politische, rechtliche und sicherheitspolitische Angelegenheiten, erklärte in einer versteckten Kritik an den USA und China, dass "wir keine Machtprojektion mögen".

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte sagte einmal, dass "die Bedrohung durch Konfrontation und Unruhen in der Wasserstraße von außerhalb der Region kommt". Der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir Mohamad argumentierte, dass "große Kriegsschiffe [im Südchinesischen Meer] zu Zwischenfällen führen können, und das wird zu Spannungen führen."

In der Tat sagte der damalige malaysische Außenminister Hishammuddin Hussein im Jahr 2020: "Während das Völkerrecht die Freiheit der Schifffahrt garantiert, hat die Anwesenheit von Kriegsschiffen und Schiffen im Südchinesischen Meer das Potenzial, Spannungen zu erhöhen, die wiederum zu Fehleinschätzungen führen können, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region beeinträchtigen können."

Im Zusammenhang mit der Frage der "Freiheit der Schifffahrt" wird in Polings Artikel behauptet, dass "für jeden Amerikaner, der in maritime Angelegenheiten involviert ist, sei es in der Schifffahrt, im Handel oder in der Wissenschaft, das UNCLOS (Seerechtsübereinkommen) praktisch das Gesetz des Landes ist".

Diese pauschale Aussage lässt bequemerweise die Tatsache außer Acht, dass die USA und offensichtlich auch der Autor ihre eigenen Interpretationen der wichtigsten Bestimmungen des Seerechts haben, insbesondere derjenigen, die sich auf die Freiheit der Schifffahrt beziehen, und die sich von denen anderer Länder wie China unterscheiden.

Dazu gehören "andere international rechtmäßige Nutzungen des Meeres", "wissenschaftliche Meeresforschung", "Rechtsmissbrauch", "gebührende Berücksichtigung" und "friedliche Nutzung/Zweck". Noch schlimmer ist, dass die USA ihre Interpretationen mit Kanonenbootdiplomatie untermauern, indem sie die Ansprüche anderer mit der Androhung von Gewaltanwendung, auch FONOPs genannt, in Frage stellen. Poling ignoriert auch die Tatsache, dass die USA keine Vertragspartei des UNCLOS sind und daher keine Legitimität oder Glaubwürdigkeit haben, solche Bestimmungen einseitig zu ihren Gunsten auszulegen.

In dem Artikel heißt es, dass "das US-Bündnisnetz zusammen mit den amerikanischen Territorien in der Region die Vereinigten Staaten zu einer ansässigen Macht gemacht und dazu beigetragen hat, die Stabilität in Asien aufrechtzuerhalten". Dies dürfte für viele Südostasiaten eine Neuigkeit sein. Welche "Territorien in der Region" meint er damit?

Die fortgesetzte neokoloniale Besetzung eroberter abgelegener Pazifikinseln durch die Vereinigten Staaten qualifiziert sie kaum als "ansässige Macht" in Ost- und Südostasien. Außerdem verlieren ihre Bündnisse mit Thailand und den Philippinen rasch an Stärke und Bedeutung.

Die Behauptung, die USA hätten zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Asien beigetragen, ist jedoch das eigentliche Problem. Die Versuche der USA, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, waren ein wichtiger Faktor im Koreakrieg und im Vietnamkrieg. Darüber hinaus führte ihre Unterstützung für Regimewechsel und rücksichtslose Diktatoren in Taiwan, Indonesien und auf den Philippinen zu Instabilität, als die Bevölkerung dort rebellierte.

Diese Polemik mit ihren oberflächlichen und falschen Annahmen hat in einer angesehenen Zeitschrift wie Foreign Policy nichts zu suchen.

Die neue Normalität des Spazierengehens :-)

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Schon dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" dazu schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Die Lust der Politik an WILLKÜRLICHEN Maßnahmen! (Raphael Bonelli)

"Der Freiheitswille der Menschen wird sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen" - René Schlott/Gunnar Kaiser

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!