George Monbiot

Eine Regierung, die keinen Protest duldet, ist eine Regierung, die keine Demokratie duldet.

Regierungen neigen dazu, Demokratie so eng wie möglich zu definieren. Die Geschichte, die sie erzählen, sieht folgendermaßen aus. Sie wählen. Die Mehrheitspartei übernimmt das Amt. Sie überlassen es ihr, die nächsten vier oder fünf Jahre in Ihrem Namen zu regieren. Wenn Ihnen eine ihrer Politiken nicht gefällt, können Sie eine Petition an Ihren Vertreter richten, der seine eigenen Ambitionen, seine Parteiloyalität und den Druck mächtiger Interessen beiseite schieben wird, um sicherzustellen, dass Ihre Stimme gehört wird.

Wir können darauf vertrauen, dass die Regierung unser Geld sinnvoll ausgibt; dass sie Minderheiten gegenüber größeren oder mächtigeren Gruppen verteidigt; dass sie undemokratischen Kräften wie Oligarchen, den von ihnen kontrollierten Medien und Unternehmenslobbygruppen widersteht. Wir können darauf vertrauen, dass sie dafür sorgt, dass die Bedürfnisse aller Menschen erfüllt werden, dass Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden, dass unsere Stadtviertel und unsere Lebensqualität nicht den Unternehmensgewinnen geopfert werden. Wir können darauf vertrauen, dass sie den politischen Prozess nicht missbraucht, dass sie keine Angriffskriege gegen andere Nationen führt und dass sie nicht gegen das Gesetz verstößt. Es kann nicht viele Menschen geben, die in den letzten Jahren im Vereinigten Königreich - oder in vielen anderen Ländern - gelebt haben und immer noch an dieses Märchen glauben.

Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir die Politik den Regierungen überlassen. Ob fair gewählt oder nicht, ohne wirksamen öffentlichen Druck werden sie ihre Macht missbrauchen. Sie werden versuchen, die politischen Regeln zu ändern, um ihre Partei bei der nächsten Wahl zu begünstigen. Sie werden das öffentliche Interesse den Interessen von Konzernen und Milliardären unterordnen. Sie werden öffentliche Gelder und öffentliche Vermögenswerte an Günstlinge verteilen. Sie werden schwache Gruppen verprügeln. Sie werden unsere gemeinsame Zukunft der Zweckmäßigkeit opfern. Und sie werden uns immer mehr repressive Gesetze aufzwingen, um uns zu binden.

Vertrauen in Regierungen zerstört die Demokratie. Die Demokratie überlebt nur durch ständige Infragestellung. Sie erfordert die endlose Störung der vertrauten Beziehungen zwischen unseren Vertretern und den mächtigen Kräften: den Medien, den Plutokraten, den politischen Spendern, den Freunden in hohen Positionen. Was Herausforderung und Störung bedeutet, ist vor allem Protest.

Protest ist kein politischer Luxus, wie Regierungen wie die unsere ihn darzustellen versuchen. Er ist das Fundament der Demokratie. Ohne ihn gäbe es kaum eines der demokratischen Rechte, die wir heute genießen: das allgemeine Wahlrecht, das Wahlrecht für Frauen, die Bürgerrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz, legale gleichgeschlechtliche Beziehungen, eine progressive Besteuerung, faire Arbeitsbedingungen, öffentliche Dienstleistungen und ein soziales Sicherheitsnetz. Selbst das Wochenende ist das Ergebnis von Protestaktionen: in diesem Fall Streiks von Bekleidungsarbeitern in den USA. Eine Regierung, die keinen Protest duldet, ist eine Regierung, die keine Demokratie duldet.

Regierungen, die keine Demokratie dulden, werden zu einer globalen Norm. Im Vereinigten Königreich zielen zwei kurz aufeinander folgende Polizeigesetze darauf ab, alle wirksamen Formen des Protests zu unterbinden. Sie ermöglichen es der Polizei, fast jede Demonstration mit der Begründung zu unterbinden, dass sie eine "ernsthafte Störung" verursacht, ein Begriff, der so locker formuliert ist, dass er jede Art von Lärm einschließen könnte. Sie würden das "Anketten" verbieten: das Anketten an Geländer oder andere Einrichtungen, das in der gesamten demokratischen Ära ein Merkmal von sinnvollem Protest war. Sie würden "Eingriffe" in "wichtige nationale Infrastrukturen" verbieten, was fast alles bedeuten könnte. Sie würden die Befugnisse der Polizei zum Anhalten und Durchsuchen von Personen erheblich ausweiten, ein äußerst wirksames Mittel zur Abschreckung schwarzer und brauner Menschen, die in unverhältnismäßig hohem Maße von diesen Befugnissen betroffen sind. Erstaunlicherweise können sie bestimmten Personen die Teilnahme an Protesten verbieten, und zwar aus Gründen, die völlig willkürlich erscheinen. Dies sind die Befugnisse von Diktatoren.

In den USA haben die bundesstaatlichen Gesetzgeber das Recht auf Protest untergraben und die Polizei ermächtigt, vage, allgemeingültige Straftatbestände wie "Hausfriedensbruch" oder "Störung des Friedens" zu verwenden, um Demonstrationen aufzulösen und die Teilnehmer zu verhaften. Erstaunlich ist, dass einige Gesetzesvorschläge in Staaten wie Oklahoma und New Hampshire darauf abzielen, Autofahrern, die Demonstranten überfahren, oder Selbstjustizlern, die sie erschießen, Immunität zu gewähren. In Russland wurde ein neues Gesetz gegen "Respektlosigkeit gegenüber den Streitkräften" eingesetzt, um Andersdenkende zu verfolgen, die so drastisch protestieren, dass sie "Nein zum Krieg" in den Schnee schreiben. Ähnliche drakonische Gesetze werden von Regierungen in vielen anderen Ländern erlassen.

Warum wollen die Regierungen den Protest verbieten? Weil er effektiv ist. Warum wollen sie, dass wir ihre enge Vorstellung von Demokratie akzeptieren? Weil wir dadurch machtlos werden.

Die störenden, lästigen und unbequemen Proteste, die die Regierungen verbieten wollen, erweitern den Spielraum der Demokratie. Sie ermöglichen es uns, Missstände anzufechten und uns während des gesamten politischen Zyklus gegen eine repressive Politik zu wehren. Sie sind der Motor des politischen Wandels. Und sie sind das Frühwarnsystem, das die Aufmerksamkeit auf die großen und entscheidenden Probleme lenkt, die die Regierungen zu vernachlässigen pflegen.

Fast alles, was wichtig ist, zerfällt mit erstaunlicher Geschwindigkeit: die Ökosysteme, das Gesundheitssystem, die Standards im öffentlichen Leben, die Gleichberechtigung, die Menschenrechte, die Arbeitsbedingungen ... Es geschieht, während Wahlen kommen und gehen, Vertreter feierlich im Parlament oder im Kongress sprechen, ernsthafte Briefe geschrieben und höfliche Petitionen eingereicht werden. All das reicht nicht aus, um uns vor dem planetarischen und demokratischen Kollaps zu bewahren. Business as usual ist eine Bedrohung für das Leben auf der Erde. Sie zu stören ist eine Bürgerpflicht, die größte Bürgerpflicht von allen.

Sie werden uns weiterhin als Bedrohung für die Demokratie, die wir zu schützen versuchen, dämonisieren. Sie werden uns weiterhin verhaften und die Strafen für das Verhalten eines guten Bürgers erhöhen. Und wir werden uns weiterhin wehren, so wie es die Menschen seit Jahrhunderten getan haben, selbst wenn sie mit extremer staatlicher Gewalt und Unterdrückung konfrontiert waren. Alles, was wir schätzen, hängt davon ab.

Die neue Realität des Spazierengehens :-)

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Schon dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Erich Hambach: Durch Enteignung besitzlos glücklich? 2 Stunden, die sich auszahlen!

Die Lust der Politik an WILLKÜRLICHEN Maßnahmen! (Raphael Bonelli)

"Der Freiheitswille der Menschen wird sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen" - René Schlott/Gunnar Kaiser

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!