Thomas Knapp

Am 17. Juni genehmigte die britische Innenministerin Priti Patel die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten, wo er sich in 18 Fällen vor Gericht verantworten muss: Eine Anklage wegen Verschwörung zum Eindringen in Computer und 17 Anklagen wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz von 1917. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis.

Sein letzter Ausweg ist eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof, wo ihm, wenn die Geschichte seines Falles ein Hinweis darauf ist, gesagt werden wird, dass sie alle keine Gerechtigkeit kennen und keine für ihn haben.

Wenn es um Gerechtigkeit ginge, hätten frühere Gerichte das Auslieferungsersuchen der USA sowohl aus Gründen der Zuständigkeit als auch der Vertragssprache abgelehnt. Die "Verbrechen", die Assange vorgeworfen werden, wurden nicht auf amerikanischem Boden begangen. Und Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen den USA und Großbritannien verbietet die Auslieferung wegen politischer Straftaten.

Seien Sie sich darüber im Klaren: Assange ist ein politischer Gefangener, der wegen ... Journalismus festgehalten und angeklagt wird.

Er hat Kriegsverbrechen aufgedeckt, die von US-Regierungstruppen im Irak und in Afghanistan begangen wurden, sowie andere illegale Machenschaften wie die Versuche der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, die Büros von UN-Diplomaten abhören zu lassen.

Die US-Regierung hasst es, wenn ihre Verbrechen aufgedeckt werden, und versucht, unter Missachtung des Ersten Verfassungszusatzes an denjenigen ein Exempel zu statuieren, die es wagen, ihre schmutzige Wäsche zu waschen.

Auch wenn Assange in diesem speziellen Fall offensichtlich mehr zu verlieren hat als alle anderen, ist er nicht das eigentliche Ziel. Das eigentliche Ziel ist der nächste Journalist, der die US-Regierung bei illegalen Handlungen erwischt. Das Ziel ist es, diesen Journalisten dazu zu bringen, zweimal darüber nachzudenken, bevor er es Ihnen erzählt.

Aus diesem Grund reicht es nicht aus, die Auslieferung von Julian Assange zu stoppen. Wir sollten uns auch nicht mit einem Freispruch vor Gericht oder einer Begnadigung durch den Präsidenten zufrieden geben.

Es wurden Verbrechen begangen, und an den Verbrechern, die sie begangen haben, muss ein Exempel statuiert werden.

Die US-Staatsanwälte, die die Anklageschrift eingereicht haben - Tracy Dogerty-McCormick, Kellen S. Dwyer und Thomas W. Traxler - müssen wegen Verstoßes gegen 18 US Code Titles 241 (Conspiracy Against Rights) und 242 (Deprivation of Rights Under Color of Law) angeklagt werden. Zusätzlich zu den Gefängnisstrafen müssen sie ihre Anwaltslizenzen auf Dauer verlieren und auf Lebenszeit von einer weiteren Beschäftigung bei der US-Regierung ausgeschlossen werden.

Das Gleiche gilt für ihre Mitverschwörer, bis hin zu amtierenden und ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Das US-Justizministerium muss die Anklage abweisen, den Auslieferungsantrag zurückziehen, sich öffentlich für seine Verbrechen gegen Assange entschuldigen und ihn für die jahrelange Gefangenschaft und Folter auf sein Geheiß hin reichlich entschädigen.

Das ist das absolute Minimum. So wie Assange nicht ihr eigentliches Ziel war, sind sie auch nicht unser Ziel. Unser Ziel sind alle Regierungsbeamten, die in Zukunft in Erwägung ziehen könnten, diese Art von Verbrechen erneut zu begehen.

Die neue Realität des Spazierengehens :-)

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Schon dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Erich Hambach: Durch Enteignung besitzlos glücklich? 2 Stunden, die sich auszahlen!

Die Lust der Politik an WILLKÜRLICHEN Maßnahmen! (Raphael Bonelli)

"Der Freiheitswille der Menschen wird sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen" - René Schlott/Gunnar Kaiser

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!