Ted Snider

Am 26. Mai hielt Außenminister Antony Blinken eine wichtige Rede, in der er die China-Politik der Regierung Biden definierte.

Obwohl die USA Dutzende von Milliarden Dollar in Waffen für die Ukraine, in die Ausbildung für den Einsatz dieser Waffen und in den Geheimdienst investieren, um sie gegen russische Soldaten einzusetzen, sagte Blinken, dass nicht Russland, sondern China die größte Bedrohung für die USA darstelle und für sie oberste Priorität habe. Blinken betonte: "Auch wenn der Krieg von Präsident Putin weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die ernsthafteste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren - und das ist die Volksrepublik China."

Blinken verglich das China von heute mit dem China von vor einem halben Jahrhundert und sagte, es habe sich von der Isolation und Armut zu einer Weltmacht entwickelt. Er behauptet dann, dass "Chinas Wandel ... auch durch die Stabilität und die Möglichkeiten, die die internationale Ordnung bietet, ermöglicht wurde.  Es gibt wohl kein Land auf der Welt, das mehr davon profitiert hat als China". Dann wirft er China vor, seine neu gefundene Macht nicht zur Stärkung der internationalen Ordnung zu nutzen, die diese Entwicklung ermöglicht hat, sondern um sie zu untergraben.

Blinkens Anschuldigung ist alt. Er ist eine Verkörperung der Theorie, die Alexander Lukin, Leiter des Fachbereichs Internationale Beziehungen an der HSE-Universität in Moskau, aufstellt und die besagt, dass China den Westen getäuscht hat, indem es dessen Hilfe beim Beitritt zum internationalen Handelssystem und zu internationalen Organisationen annahm, wodurch sein Wirtschaftswachstum ermöglicht wurde, und dann die stillschweigende Vereinbarung, dass es dann seinen untergeordneten Platz im internationalen System unter der Hegemonie der USA zu Amerikas Bedingungen einnehmen würde, nicht einhielt.

Blinkens Anklage gegen China beruht auf der Annahme, dass die Zugehörigkeit zum internationalen System voraussetzt, seinen Platz unter der Führung der USA einzunehmen, und dass jedes Land, das einen anderen Weg als den der USA einschlägt, eingedämmt werden muss, damit es die unvermeidliche Übernahme des amerikanischen Gesellschafts-, Politik- und Wirtschaftsmodells und der amerikanischen Führung durch die Welt nicht in Frage stellt.

Blinken behauptet, dass die USA nicht versuchen, "China von seiner Rolle als Großmacht abzuhalten". Aber weder China noch sonst jemand kann das glauben: Das sind Worte, die jeder Realität entbehren. Biden hat sich damit gebrüstet, dass er "die QUAD-Partnerschaft zwischen Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten aufgewertet" hat. Aber der einzige Zweck der QUAD ist es, China zu konfrontieren und einzudämmen. Igor Denisov und andere weisen in einem Papier aus dem Jahr 2021 darauf hin, dass die gesamte neue Idee der indopazifischen Region eine Antwort auf den wachsenden Einfluss Chinas ist, die "auf die militärische und politische Eindämmung Chinas abzielt". Sie soll "die Eindämmung Chinas in allen Bereichen und die Aufrechterhaltung der US-amerikanischen Dominanz in der Region" gewährleisten. Dikarev und Lukin behaupten, China sei sich sehr wohl bewusst, dass die QUAD "die asiatischen Angelegenheiten unter der Führung der Vereinigten Staaten regeln soll."

Wie kann China also Blinkens Verurteilung Chinas als "die ernsthafteste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung" verstehen? Blinken sagt, dass "China das einzige Land ist, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht besitzt, dies zu tun."

Wie kann China den Vorwurf, es würde sich verschwören, um die internationale Ordnung in Frage zu stellen, als etwas anderes verstehen als die Infragestellung einer internationalen Weltordnung, in der der US-Hegemon Regeln erlässt, die seine Untergebenen befolgen müssen, die aber scheinheiligerweise nicht für ihn selbst gelten? Richard Sakwa, Professor für russische und europäische Politik in Kent, sagte mir, dass China und Russland die so genannte regelbasierte Ordnung" immer als ein Codewort für die Willkür der atlantischen Mächte" verstanden haben. Im Gegensatz zu Blinken ist China der Ansicht, dass die USA internationale Organisationen benutzt haben, um ihre eigene Außenpolitik heuchlerisch zu unterstützen, anstatt ihre Außenpolitik konsequent zur Unterstützung internationaler Organisationen einzusetzen.

Wie hat China die internationale Ordnung bedroht, es sei denn, man versteht unter "Ordnung" eine ordinale Rangfolge der Nationen mit den USA als Hegemon und allen anderen, die gleich sind, als dessen Untergebene?

China hat nicht gegen die internationale Ordnung verstoßen, indem es in den Krieg zog. Während die USA im Kosovo, in Afghanistan, Libyen, im Irak, in Syrien und im Jemen direkt oder indirekt Krieg geführt haben - um nur einige der offenen Kriege und keinen der verdeckten, Drohnen- oder Wirtschaftskriege zu nennen -, hat China nur selten mit jemandem Krieg geführt. Um keine wertvollen Ressourcen zu verschwenden, mischt sich Peking nicht in internationale Konflikte ein, die es nicht direkt betreffen, und äußert in der Regel nur seinen Standpunkt zu der Frage", so Lukin. Er fügt hinzu, dass "Peking der Lösung territorialer und anderer Streitigkeiten mit Nachbarstaaten mit allen Mitteln, einschließlich Kompromissen, besondere Aufmerksamkeit widmet".

China untergräbt nicht die internationale Ordnung, indem es den Sicherheitsrat umgeht. Es beschwert sich vielmehr darüber, dass die USA den Sicherheitsrat regelmäßig umgehen, wie im Kosovo und in Libyen, während China für eine Weltordnung eintritt, deren Grundlage die Vereinten Nationen und das Völkerrecht sind, und nicht der amerikanische Exzeptionalismus. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat wiederholt erklärt, dass China "für die grundlegenden Normen zur Regelung der internationalen Beziehungen mit der UN-Charta als Eckpfeiler" eintritt.

Was die Infragestellung der internationalen Ordnung durch die Verletzung von Menschenrechten oder die Missachtung von Menschenrechten in seinen Handelsverträgen angeht, so mag das so sein oder auch nicht, aber die von den USA geführte internationale Ordnung braucht China nicht, um sie zu untergraben. Die USA haben ein Antipantheon von Diktatoren installiert und unterstützt und treiben Handel mit Ländern, in denen die Menschenrechte auf das Gröbste verletzt werden. Dazu gehört auch der Verkauf von Waffen an Menschenrechtsverletzer, wie jüngst die Genehmigung des Außenministeriums für den Verkauf von 56 CH-47F Chinook-Hubschraubern und zugehöriger Ausrüstung im Wert von 2,6 Milliarden Dollar an Ägypten, obwohl man sich der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten bewusst war.

Wenn Blinken China vorwirft, "die ernsthafteste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung" zu sein, kann China das als nichts weiter als eine Umdeutung des Wortes "Ordnung" verstehen, die besagt, dass China nicht internationale Gesetze und Institutionen herausfordert, sondern die internationale Rangordnung der mächtigen Nationen, in der die USA unangefochten an der Spitze stehen und China wie alle anderen auch pflichtbewusst seinen Platz darunter einnimmt.

Die neue Realität des Spazierengehens :-)

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Schon dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Die Lust der Politik an WILLKÜRLICHEN Maßnahmen! (Raphael Bonelli)

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!