Ryan McMaken

Sowohl in den amerikanischen als auch in den kanadischen Medien ist es zur Gewohnheit geworden, den Protest der kanadischen Trucker gegen die Impfpflicht als "illegalen Protest" zu bezeichnen. Es handelt sich um "illegale Grenzproteste", verkündet ein amerikanischer Nachrichtensender. Die kanadische National Post bezeichnet die Proteste in ihren Schlagzeilen pflichtbewusst als illegale Handlungen. Der Begriff "illegal" wurde von Politikern der Liberalen Partei im Unterhaus mehrfach verwendet. Der Premierminister von Ontario - einer der hysterischsten Politiker Kanadas - bezeichnet die Proteste nicht nur als illegal, sondern als "Belagerung". Andere Gegner der Proteste bezeichnen sie als "Besetzung" und als "Aufstand".

"Gesetzesbrecher" als politisches Schimpfwort

Warum also die Obsession, die Proteste als illegal zu bezeichnen? Die Idee ist natürlich, sie unter Verdacht zu stellen und sie als schädlich und moralisch illegitim hinzustellen. Man könnte die Rhetorik rund um den Truckerprotest mit der der Black-Lives-Matter-Proteste vergleichen. Im Fall der BLM-Proteste wurden illegale Handlungen heruntergespielt und ignoriert, wobei ein offensichtlicher Aufruhr als "größtenteils friedlicher" Protest bezeichnet wurde. Wenn es um Proteste und andere Handlungen geht, die das Regime gutheißt, ist die Legalität nie ein Thema.

Die Regime der Welt verwenden natürlich gerne die Legalität als Maßstab für die Beurteilung menschlichen Verhaltens, weil die Regime die Gesetze machen. Ob die Gesetze tatsächlich etwas mit Menschenrechten, Privateigentum oder einfach nur mit gesundem Menschenverstand zu tun haben, ist eine ganz andere Frage. So ist die Geschichte voll von sinnlosen, unmoralischen und zerstörerischen Gesetzen. Die Sklaverei war während eines Großteils der Menschheitsgeschichte rechtmäßig. Vorübergehende Sklaverei - bekannt als Wehrpflicht - wird immer noch von vielen Regimen praktiziert. In den USA war die Inhaftierung friedlicher amerikanischer Bürger japanischer Abstammung während des Zweiten Weltkriegs durch das US-Regime völlig legal. Heute drohen Arbeitgebern ruinöse Strafen, wenn sie einen Arbeitnehmer einstellen, der nicht über die richtigen Einwanderungspapiere verfügt. Weltweit können Menschen in vielen Gerichtsbarkeiten für das "Verbrechen" des Besitzes einer illegalen Pflanze jahrelang ins Gefängnis gesteckt werden.

Während Covid kam die Realität der Gesetzeswillkür sehr deutlich zum Vorschein, als nicht gewählte Gesundheitsbürokraten und nicht gewählte Führungskräfte begannen, per Dekret zu regieren. Sie schlossen Unternehmen, sperrten Menschen in ihren Häusern ein und verhängten Impfstoff- und Maskenvorschriften. Diejenigen, die sich weigern, sich daran zu halten - und Unternehmen, die sich weigern, diese Verordnungen durchzusetzen - werden als Gesetzesbrecher verurteilt und bestraft.

Die moralischen Grenzen von "Recht und Ordnung"

All diese gesetzlichen Bestimmungen, Handlungen und Sanktionen stellen eher eine Verhöhnung der natürlichen Grundrechte dar, als dass sie diese schützen würden. Der Gedanke, dass Gesetze Perversionen der wahren Gerechtigkeit sein können, ist vielen schon lange klar. Tatsächlich ist die Entkoppelung von Moral und Legalität ein grundlegender Aspekt der westlichen Zivilisation. Der Grundgedanke ist sehr alt, aber seine Beständigkeit im Westen wurde durch die Tatsache verstärkt, dass das Christentum als illegale Religion begann und die frühen Christen oft als Kriminelle angesehen wurden, die die Todesstrafe verdient hatten. Es sollte daher nicht überraschen, dass der heilige Augustinus ein ungerechtes Gesetz als gar kein Gesetz bezeichnete und Könige mit Piraten verglich: Die Erlässe von Piraten sind natürlich weder Gehorsam noch Ehrerbietung wert. Und wenn Könige wie Piraten sind, dann sind königliche Erlässe genauso respektabel. Aus der gleichen Tradition heraus befürwortete der heilige Thomas von Aquin (in bestimmten Fällen) den Königsmord. Es versteht sich von selbst, dass Königsmord immer und überall von den potenziellen Zielpersonen für illegal erklärt wurde.

Doch leider ist es nach wie vor eine wirksame Verunglimpfung, etwas für "illegal" zu erklären. Es mangelt nicht an Menschen, die sich stolz als blinde Verfechter von "Recht und Ordnung" bezeichnen und darauf bestehen, dass "Gesetzesbrecher" grundsätzlich im Unrecht sind. Ihr einfältiger Refrain lautet: "Wenn dir das Gesetz nicht gefällt, dann ändere es", und viele dieser Menschen glauben naiverweise, dass die Handlungen von Gesetzgebern und Regulierungsbehörden irgendwie den "Willen des Volkes" oder eine Art moralisches Gesetz widerspiegeln. Die Realität ist oft das Gegenteil.

Glücklicherweise ist in den Vereinigten Staaten der Wert von Gesetzesverstößen so sehr in die Geschichtsschreibung "eingebrannt", dass er auch heute noch schwer zu ignorieren ist. Die Amerikanische Revolution war im Grunde genommen eine Reihe von illegalen Handlungen. Die Unabhängigkeitserklärung war kaum mehr als eine Erklärung einer durch und durch illegalen Rebellion. Daraufhin schickte der König Männer in die Kolonien, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Die Amerikaner reagierten auf diesen Versuch, das Gesetz durchzusetzen, indem sie die Vollstrecker der Regierung töteten. Weniger gewalttätige Handlungen amerikanischer Rebellen waren ebenso kriminell, von der Boston Tea Party bis hin zu einer Vielzahl von Überfällen auf Steuereintreiber, die von Samuel Adams' Söhnen der Freiheit verübt wurden.

Es überrascht nicht, dass die modernen Vertreter des Regimes versuchen, diesen Konflikt als einen Kampf um die Demokratie umzudeuten. "Diese amerikanischen Revolutionäre haben für die Demokratie gekämpft", heißt es. Nach ihrer Definition ist es also niemandem erlaubt, in einem Land zu rebellieren, in dem gelegentlich Wahlen abgehalten werden. (In Wirklichkeit ging es bei der amerikanischen Rebellion um den Schutz der Menschenrechte. Wahlen hatten damit wenig zu tun.)

Glücklicherweise braucht es mehr als billige Slogans über Demokratie, um die Tatsache zu entkräften, dass es in der nationalen Ursprungsgeschichte um die Ablehnung der Gesetze der eigenen politischen Führer geht.

In vielen Teilen der Welt wird die Rebellion gegen ungerechte Gesetze jedoch nicht mit der gleichen Ehrfurcht betrachtet. In Kanada zum Beispiel geht es in der Geschichte der nationalen Herkunft weitgehend darum, die Regeln zu befolgen und seine Oberherren höflich um Autonomie zu bitten. Dies wirkt sich zwangsläufig darauf aus, wie man die Rolle von Gesetz und Ungehorsam sieht.

Es ist oft klug, ungerechte Gesetze zu befolgen

Das soll nicht heißen, dass offene Rebellion unbedingt klug ist. Illegale Handlungen zu vermeiden, ist oft - wenn auch nicht immer - das Klügste, was man tun kann. Oft befolgen wir die Gesetze einfach nur, um nicht ins Gefängnis zu kommen und die Aufmerksamkeit von Aufsichtsbehörden und staatlichen Vollstreckungsbehörden nicht auf uns zu ziehen. Für diejenigen, die lieber Zeit mit ihrer Familie verbringen als ins Gefängnis zu gehen, ist das nur logisch. Außerdem hat die Missachtung ungerechter Gesetze oft noch ungerechtere Gesetze zur Folge.

Es ist eine Sache, das Gesetz aus Gründen der Vorsicht zu befolgen. Eine ganz andere Sache ist es, davon auszugehen, dass das Gesetz eine Art moralischen Imperativ mit sich bringt. Das tun nur wenige Gesetze. Ja, es gibt Gesetze gegen Mord, aber Mord ist nur ein Fall, in dem der Buchstabe des Gesetzes oft mit dem übereinstimmt, was grundsätzlich moralisch und richtig ist. Zahllosen Gesetzen fehlt eine solch solide Grundlage.

Wenn wir von Regierungsvertretern oder Medienvertretern hören, dass etwas als "illegal" oder ungesetzlich bezeichnet wird, sollten wir uns fragen, ob die Verteidigung dieser Gesetze tatsächlich vernünftig, moralisch oder notwendig ist. Einige Gesetze sind durch den grundlegenden Schutz von Eigentumsrechten und anderen Menschenrechten gut begründet. Aber viele Gesetze sind nichts anderes als die Früchte politischer Pläne, die dem Regime helfen, seine Macht zu erhalten oder seine Freunde auf Kosten anderer zu belohnen.

Wir können immer damit rechnen, dass das Regime und seine Unterstützer versuchen werden, Dinge zu verbieten, die ihnen nicht gefallen. Und wenn solche Dinge erst einmal verboten sind, werden wir jedes Mal, wenn "Gesetzesbrecher" das Prestige oder die Macht des Regimes bedrohen, von den Übeln der "Gesetzesbrecher" hören. (Gesetzesverstöße zugunsten des Regimes werden natürlich immer toleriert.) Das ist ein äußerst erfolgreicher Trick, den sie seit Tausenden von Jahren anwenden.

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!