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  Wenn Heuchler in Washington regieren und Washington von den Regeln der Welt ausgenommen ist

Doug Bandow

 

Während sich Osteuropa aufheizt und Russland mit einem Krieg gegen die Ukraine droht, herrscht in Washington die Meinung vor, dass Zugeständnisse unmöglich sind. Schließlich würde eine Belohnung von Wladimir Putins Verhalten ihn nur dazu ermutigen, seine Forderungen beim nächsten Mal zu erhöhen.

Außerdem geht es nicht nur um die Ukraine. Vor einer Woche behauptete Außenminister Antony Blinken bei "Meet the Press", dass "hier etwas noch Größeres auf dem Spiel steht, und zwar die grundlegenden Spielregeln des internationalen Systems - Regeln, die besagen, dass ein Land die Grenzen eines anderen nicht gewaltsam ändern kann, dass ein Land einem anderen Land nicht seine Entscheidungen und seine Außenpolitik diktieren kann, mit wem es zusammenarbeiten wird. Ein Land kann keine Einflusssphäre über andere ausüben.

Blinken beschwerte sich : "Das ist es, was Russland zu behaupten vorgibt. Und wenn wir das ungestraft durchgehen lassen, dann ist das ganze System, das für Stabilität sorgt, das verhindert, dass Krieg ausbricht, in Gefahr. Deshalb ist das so wichtig. Deshalb hat sich der Präsident gegenüber Präsident Putin sehr deutlich geäußert."

Daraufhin befragte Chuck Todd von NBC Blinken zu Washingtons gesetzlosem Angriff auf Serbien im Jahr 1999 und der späteren Zerstückelung dieses Landes, wodurch der Kosovo unabhängig wurde. Todd verwies auch auf Washingtons unprovozierte Angriffe auf den Irak und Libyen sowie auf die Unterstützung dschihadistischer und autoritärer Kämpfer gegen Syrien und Jemen. Nur im ersten Fall gab es eine Ermächtigung des Kongresses zur Anwendung von Gewalt, die im Wesentlichen durch Unehrlichkeit und Betrug herbeigeführt wurde; im zweiten Fall haben die USA und Europa eine UN-Resolution, die sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung konzentrierte, in betrügerischer Weise benutzt, um einen Regimewechselkrieg zu unterstützen.

Wie könne die Regierung Biden behaupten, "das internationale System" zu vertreten, wenn die USA routinemäßig die Regeln dieser Ordnung verletzten, fragte Todd? Hatte Washington nicht häufiger als China oder Russland illegal Krieg geführt und Rechte beansprucht, die es jedem anderen Staat auf der Welt verweigerte?

Während Blinken stotterte, fragte Todd, ob es irgendeine Nation auf der Welt gäbe, die anderen Ländern so sehr die außenpolitischen Entscheidungen diktierte, die sie von ihnen erwartete, einschließlich des Verbots der geringsten Verbindung, selbst eines einzigen Dollars im Wert des Handels, mit missliebigen Regimen? Haben die USA nicht ihre enorme wirtschaftliche Macht missbraucht, indem sie gegen Tausende von Personen, Unternehmen, Gruppen und Regierungen Sanktionen verhängten? Und was war die Monroe-Doktrin anderes als eine "Interessensphäre"? Hat Blinken Amerikas Vertrauen in die Monroe-Doktrin aufgegeben und stimmt er zu, dass die USA keine privilegierte Stellung in Lateinamerika einnehmen sollten?

Und schließlich, fragte Todd, wenn Washington weiterhin ungestraft handelte, riskierte es dann nicht, das gesamte System zu untergraben? Amerika habe seine Glaubwürdigkeit als Verfechter einer freien internationalen Ordnung verloren, und es gebe niemanden, der bereit sei, an die Stelle Washingtons zu treten. Könnten die anhaltende Instabilität und die Möglichkeit eines Krieges die Folgen von Amerikas falschem Verhalten sein, fragte Todd?

Das war nur ein Scherz!

Todd spielte gekonnt die ihm zugewiesene Rolle als ehrerbietiger Handlanger, Sprachrohr des Establishments und gerader Mann der Mächtigen. Er behandelte Blinkens Behauptungen so, als seien sie ernsthaft und glaubwürdig, und zeigte nicht die geringste Spur von Skepsis. Todd fragte sich lediglich, warum die USA Russland nicht bereits "bestraft" hätten, und ließ Blinken zusammenhangslos über die "sehr harten Maßnahmen" schwadronieren, die die Regierung zu ergreifen bereit sei. Es gab keine unangenehme Erbsenzählerei über Washingtons anhaltend gewalttätiges und gesetzloses internationales Verhalten.

Natürlich ist Blinken nicht der einzige kriegslüsterne Politiker, der seine eigenen Ungereimtheiten nicht bemerkt hat. Vor einem Jahrzehnt brachte Präsidentschaftskandidat John McCain seine Empörung über Russland zum Ausdruck: "Im 21. Jahrhundert fallen Nationen nicht mehr in andere Nationen ein." Offenbar hatte er den Irak-Krieg ein paar Jahre zuvor vergessen, den er enthusiastisch bejubelt und anschließend eine ständige Militärpräsenz befürwortet hatte.

Und das war nicht der einzige Krieg, den der heilige McCain, wie er von den Medien dargestellt wird, führen wollte. Tim Murphy und Tasneem Raja von Mother Jones stellten später fest: "In den letzten zwei Jahrzehnten hat McCain kaum eine Gelegenheit ausgelassen, zur Eskalation eines internationalen Konflikts aufzurufen. Seit Mitte der 1990er Jahre hat er in mehr als einem halben Dutzend Ländern auf einen Regimewechsel gedrängt - gelegentlich mit katastrophalen Folgen."

Eine von McCains bekanntesten Heucheleien war seine Reise nach Libyen im Jahr 2009, wo er und Lindsey Graham mit Muammar Khadafy das Brot brachen und die Möglichkeit erörterten, dass Washington Auslandshilfe leistet, um Khadafy für seinen Widerstand gegen Al-Qaida zu belohnen. Weniger als zwei Jahre später führten sie den Maori-Haka in und außerhalb Washingtons auf und forderten einen Krieg gegen Khadafy, um die Menschheit zu retten. Andrew McCarthy vom National Review Institute bemerkte dazu: "Die Senatoren, die am lautesten von der angeblichen Notwendigkeit sprechen, Gaddafi zu stürzen, seine Streitkräfte zu zerschlagen und ihn zu töten, wenn das nötig ist, um die Rebellen zu stärken, sind genau die Senatoren, die geholfen haben, Gaddafis Militär zu stärken und den despotischen Griff zu festigen, an dem sie jetzt verzweifeln."

Ein solches Verhalten von Vertretern der Exekutive und der Legislative hinterlässt den Eindruck, dass die Amerikaner von Narren und Dummköpfen regiert werden. Zum Leidwesen der Welt gehen Washingtons Kriege alle an. Und die Folgen dieser zahlreichen Konflikte sind entsetzlich.

Das Watson Institute for International Affairs an der Brown University hat die Kosten dessen, was man als globalen Krieg gegen den Terrorismus bezeichnen könnte, bewertet. Eine grobe Zusammenfassung: Tausende von toten Amerikanern, fast 400.000 tote Zivilisten als direkte Folge der Konflikte, noch viel mehr tote Zivilisten als Folge der Kriege, fast eine Million Tote in allen Kategorien, 38 Millionen Vertriebene, 8 Billionen Dollar an finanziellen Kosten, die Zinskosten für die Kreditaufnahme nicht mitgerechnet. Ansonsten waren die politischen Empfehlungen von McCain großartig.

Man denke nur an die Kritik an Russland wegen des Donbass-Konflikts und - zugegebenermaßen in einem ganz anderen Ausmaß - an China wegen der Grenzkonflikte mit Indien im vergangenen Jahr. Keiner der beiden Konflikte hatte auch nur annähernd so schreckliche Folgen wie der Krieg der USA gegen den Irak. Auch wenn die Schätzungen über die Zahl der Opfer stark voneinander abweichen, dürfte die Zahl der zivilen Todesopfer allein im Irak mindestens 400.000 und vielleicht sogar eine Million betragen. Eine Million Menschen. Unschuldige Zivilisten. Getötet in einem von Amerikas Kriegen. Für die sich kein Präsident, Außenminister, Verteidigungsminister oder sonstiger hoher Beamter jemals entschuldigt hat.

Und doch ziehen Blinken und eine Reihe anderer US-Beamter immer noch scheinheilig um den Globus, beklagen die russische Aggression und fordern die Einhaltung des Völkerrechts. Ohne auch nur das groteskeste Verhalten der USA zu rechtfertigen. Niemals.

Es ist offensichtlich, dass Washington sich niemals selbst zur Rechenschaft ziehen wird. Und die US-Medien anscheinend auch nicht. Sie scheinen diese Aufgabe leider bewaffneten Ausländern zu überlassen, darunter leider auch den Russen und Chinesen. Das liegt nicht in Amerikas Interesse, aber auch die ausschweifende Kriegsführung Washingtons ist nicht in Amerikas Interesse. Letztlich muss das amerikanische Volk seinen Beamten Fragen stellen, die sonst niemand stellt. Andernfalls könnte der Frieden für immer unerreichbar bleiben.

 
     
  erschienen am 20. Dezember 2021 auf > Antiwar.com > Artikel  
  Doug Bandow ist Senior Fellow am Cato Institute. Als ehemaliger Sonderassistent von Präsident Ronald Reagan ist er Autor von Foreign Follies: America’s New Global Empire.  
     
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Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
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