Wenn die Änderungsanträge der Regierung zum Polizeigesetz angenommen werden, befinden wir uns auf dem Weg zum Autoritarismus

George Monbiot

Das ist das Zeug zum richtigen Polizeistaat. Die Änderungsanträge, die die Regierung in letzter Minute in das Gesetz über Polizei, Verbrechen, Strafen und Gerichte gezwängt hat, sind ein unverhohlener Versuch, Proteste zu unterdrücken, wie man sie in Russland oder Ägypten erwarten würde. Priti Patel, die Innenministerin, fügte dem Gesetzentwurf 18 zusätzliche Seiten hinzu, nachdem er das Unterhaus passiert hatte und nach der zweiten Lesung im Oberhaus. Das sieht nach einem absichtlichen Trick aus, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu vermeiden. Dennoch herrscht in den meisten Medien eisiges Schweigen.

Zu den neuen Änderungsanträgen gehören Maßnahmen, die es Demonstranten verbieten würden, sich an eine andere Person, an einen Gegenstand oder an ein Grundstück zu heften. Damit würde nicht nur das Festhalten - ein wichtiges Instrument des Protests auf der ganzen Welt - illegal, sondern die Bestimmungen sind auch so locker formuliert, dass sie für jeden gelten könnten, der sich an irgendetwas festhält, und zwar unter Androhung von bis zu 51 Wochen Haft.

Auch die Behinderung größerer Verkehrsarbeiten würde unter Strafe gestellt, ebenfalls mit einer Höchststrafe von 51 Wochen. Dies sieht nach einem Versuch aus, sinnvolle Proteste gegen den Bau von Straßen und den Ausbau von Flughäfen zu unterbinden. Andere Änderungsanträge würden die Befugnisse der Polizei zum Anhalten und Durchsuchen stark ausweiten. Die Polizei wäre berechtigt, Personen oder Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Gegenstände mit sich führen, die für die neu verbotenen Proteste verwendet werden könnten, darunter vermutlich auch Plakate, Flugblätter und Transparente. Andere neue Befugnisse würden der Polizei das Recht geben, Personen ohne Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, wenn sie glaubt, dass "in diesem Gebiet" protestiert wird. Jeder, der sich der Durchsuchung widersetzt, könnte für - Sie ahnen es - bis zu 51 Wochen inhaftiert werden.

Die bestehenden Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse werden in unverhältnismäßiger Weise gegen Schwarze und Braune eingesetzt, die sechsmal häufiger angehalten werden als Weiße. Die neuen Befugnisse würden farbige Menschen noch mehr davon abhalten, zu protestieren. Dann können die Medien weiterhin über Protestbewegungen schimpfen, die überwiegend weiß und nicht repräsentativ sind.

Am empörendsten ist vielleicht, dass die Änderungsanträge neue Befugnisse enthalten, um namentlich genannte Personen vom Protest auszuschließen. Die Gründe dafür sind in einem Land, das von sich behauptet, demokratisch zu sein, außergewöhnlich. Man kann mit einem Verbot belegt werden, wenn man zuvor "protestbezogene Straftaten" begangen hat. Dank der drakonischen Maßnahmen im übrigen Gesetzentwurf - von denen viele bereits vor diesen Änderungen bestanden - wird es nun schwierig sein, an einem Protest teilzunehmen, ohne eine Straftat zu begehen. Oder wir können mit einem Verbot belegt werden, wenn wir an einer Demonstration teilgenommen oder zu ihr "beigetragen" haben, die "wahrscheinlich zu einer schweren Störung" geführt hätte. Schwerwiegende Störung kann nach dem vorliegenden Gesetzentwurf fast alles bedeuten, auch Lärm. Wenn Sie etwas in den sozialen Medien posten, das die Leute dazu ermutigt, auf die Straße zu gehen, könnten Sie sich auf der Liste wiederfinden. Jeder, der einer dieser Anordnungen unterliegt, könnte wie ein auf Bewährung entlassener Häftling dazu verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Tagen" bei den Behörden zu melden. Es kann Ihnen auch untersagt werden, mit bestimmten Personen in Kontakt zu treten oder das Internet zu nutzen, um eine "protestbezogene Straftat" zu erleichtern oder zu fördern.

Das sind die Befugnisse von Diktatoren. Das Land sollte darüber in Aufruhr sein, aber wir hören kaum einen Mucks. Die "Kill the Bill"-Demonstranten haben tapfer versucht, unsere Aufmerksamkeit auf die Machenschaften dieses Tyrannen zu lenken, und wurden für ihre Bemühungen verteufelt. Andernfalls würde man kaum merken, dass es passiert.

Protest ist ein wichtiges Korrektiv für die Fehler der Regierung. Ohne die Taktik, die Patel jetzt verbieten will, wäre das sinnlose und zerstörerische Straßenbauprogramm, das die Regierung Anfang der 1990er Jahre begonnen hatte, weitergeführt worden: Schließlich räumte die Regierung von John Major ein, dass es ein Fehler war, und stellte es ein. Jetzt begehen die Regierungen den größten Fehler in der Geschichte der Menschheit - sie treiben uns in Richtung eines systemischen Umweltkollapses - und Boris Johnsons Regierung versucht sicherzustellen, dass wir nichts tun können, um das zu verhindern.

Die Regierung weiß, dass die neuen Befugnisse unrechtmäßig sind, sonst hätte sie nicht versucht, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen. Diese brutalen Änderungen reihen sich ein in Johnsons andere Angriffe auf die Demokratie, wie die vorgeschlagene Forderung nach einem Wählerausweis, der 2 Millionen potenzielle Wähler abschrecken könnte, von denen die meisten arm und ausgegrenzt sind; die geplante Beschneidung der Wahlkommission; der Angriff auf die Rechte der Bürger, die Regierungspolitik rechtlich anzufechten; und die vorgeschlagenen "behördlichen Anordnungen", die dazu führen könnten, dass Journalisten wie Spione behandelt werden und ihnen verboten wird, bestimmte Personen zu treffen und bestimmte Orte zu besuchen.

Wo sind also alle? Warum steht das nicht überall auf den Titelseiten? Warum sind wir nicht zu Millionen auf der Straße und protestieren, solange wir noch können? Entweder nutzen wir unsere Freiheiten oder wir verlieren sie. Und wir sind sehr nahe daran, sie zu verlieren.

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!