Weißrussland besorgt über drohende Aussagen der NATO.

Rick Rozoff

Der Außenminister von Weißrussland Wladimir Makei äußerte sich gestern besorgt über die jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über sein Land, die offen feindselig und implizit bedrohlich waren. Er wird von der belarussischen Telegrafenagentur zitiert, die darüber berichtet:

"Wir sind absolut besorgt über die jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Erst vor wenigen Tagen äußerte er sich besorgt über die Vertiefung der Beziehungen zwischen Minsk und Moskau und sagte, man sehe darin eine Bedrohung für die Ostflanke der Allianz. Sie sind auch besorgt über eine engere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking. Sie sehen darin ebenfalls eine Bedrohung."

Obwohl es sich um eine von vielen Äußerungen dieser Art in letzter Zeit handelt, könnte der Außenminister zumindest teilweise auf ein Interview mit Stoltenberg reagiert haben, das von der Welt am Sonntag am 6. Juni veröffentlicht wurde, in dem der NATO-Chef sagte, der Militärblock verfolge "sehr genau, was in Weißrussland passiert", insbesondere was er als engere Beziehungen zwischen Weißrussland und seinem Nachbarn und Unionspartner Russland bezeichnete.

Er warnte, dass der von ihm geleitete Militärblock aus dreißig Nationen bereit sei, "jeden Verbündeten gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht, zu schützen und zu verteidigen". Die Sprache war aufrührerisch und bedrohlich und sollte das Gespenst eines neuen Mini- (oder Mikro-) Warschauer Paktes heraufbeschwören. Weißrussland hat eine Bevölkerung von etwa 9,5 Millionen. Die NATO-Staaten haben eine Bevölkerung von über 1 Milliarde.

Der belarussische Außenminister sagte, dass sich sein Land nicht zur engeren Integration der NATO-Mitgliedsstaaten oder zu deren Beziehungen zu Dritten äußert. Er hat dann die Frage gestellt: "Bedeutet das alles, dass wir schweigen sollen, während sie auf ein kleines Ereignis [wahrscheinlich den Ryanair-Vorfall] reagieren und uns sagen, wie wir leben sollen?"

Am 14. Juni interviewte CNBC den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, der in Anlehnung an Äußerungen von Führern von NATO-Staaten und NATO-Partnern, die das Lamm als Bedrohung für den Wolf darstellen, diese Hetzrede startete:

"Wir sehen die militärische Aufrüstung der russischen Streitkräfte in der Ukraine, in [dem] Kaliningrader Gebiet [Teil Russlands] und natürlich sehen wir, was gerade in Belarus passiert. Wir sehen, dass dieses Land seine letzten Elemente der Unabhängigkeit verliert und in den Händen der Russen als Waffe benutzt werden könnte ... für ausländische aggressive Aktivitäten gegenüber NATO-Verbündeten." Noch einmal die Zahlen: 9,5 Millionen gegen 1 Milliarde.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky kürzlich die Festigung des Unionsstatus zwischen Belarus und Russland mit diesen Worten:

"Wir beobachten, wie Russland und Weißrussland beharrlich miteinander kooperieren. Sie können dort die Verteidigung zusammenlegen, und dann werden diese Länder in der Lage sein, ernsthaften Druck auf uns auszuüben."

Vier der fünf Nationen, die an Weißrussland grenzen, sind Mitglieder oder Enhanced Opportunities Partner eines von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrollierten Militärblocks - Lettland, Litauen und Polen bzw. die Ukraine - aber eine engere Zusammenarbeit zwischen zwei Nachbarstaaten mit demselben kulturellen, sprachlichen und religiösen Hintergrund ist laut Zelensky eine Bedrohung für die Ukraine, Europa und Nordamerika.

Vor über einem Monat behauptete er über die damaligen Spannungen mit Russland: "Ich denke, es könnte ein Weltkrieg werden." Er sagte auch, dass Russland die Ukraine nicht nur von der Krim aus angreifen könnte (die die Ukraine und ihre amerikanischen, NATO- und EU-Sponsoren als vorübergehend besetztes Gebiet bezeichnen), sondern auch von Belarus aus.

Auf der gleichen Veranstaltung, auf der ukrainische Präsident seine Kommentare abgab, behauptete der ukrainische Verteidigungsminister Andriy Taran, dass "russische militärische Hardware immer noch in der Nähe unserer nördlichen Grenze bleibt," und behauptete, die Streitkräfte seines Landes würden die Ereignisse in Belarus überwachen und berücksichtigten eine Invasion der Ukraine durch russische Truppen durch Belarus "oder die Ausbreitung der militärischen Aggression durch belarussisches Gebiet."

Der Verteidigungschef warnte auch, dass "wir, falls nötig, Pläne entwickelt haben und wissen, wie wir zu handeln haben, wenn wir Anzeichen für die Bildung einer Gruppe von bewaffneten Kräften sehen, die über Weißrussland eingesetzt werden können."

Zelensky, Taran und andere führende ukrainische Funktionäre, die versuchten, Weißrussland als eine Bedrohung für ihre Nation darzustellen, spielten häufig auf den Herbst an, insbesondere auf den September, wenn Russland und Weißrussland den letzten Abschnitt der vierjährlichen Zapad-Militärübung abhalten werden.

In Bezug auf Weißrussland äußerte sich Verteidigungsminister Taran im Mai in diesem Sinne: "Was die Eskalation vielleicht im Herbst betrifft, würde ich Folgendes sagen: Wenn ich damit rechne, dass es im Herbst eine Eskalation geben könnte, muss ich mich strafbar machen. Wir rechnen jeden Moment mit einer möglichen Eskalation. Wir sind jederzeit bereit, eine entsprechende Abfuhr zu erteilen."

Was die Frage betrifft, wer bei wem einmarschieren könnte, so hat der belarussische Präsident nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen August wiederholt vor einem Einmarsch der NATO-Staaten in den westlichen Teil seines Landes gewarnt, mit Aussagen wie: "Das Verteidigungsministerium sollte den Bewegungen der NATO-Truppen in Polen und Litauen besondere Aufmerksamkeit schenken. Wir sollten alle Richtungen ihrer Bewegungen und Absichten verfolgen."

Woraufhin Verteidigungsminister Viktor Khrenin sagte: "Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Streitkräfte kampfbereit sind. Die Moral ist hoch. Wir sind bereit, Einsätze auszuführen. Die Hauptaufgabe für uns ist es, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zu bewahren...."

Die belarussischen Medien berichten heute, dass die Parlamentsabgeordneten des Landes einen Appell an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen bezüglich der Bedrohung des Landes geschickt haben.

Mit den Worten von Sergej Siwez, dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission für Gesetzgebung und Staatsaufbau:

"Sie wissen, dass die Abgeordneten aller Ebenen und die Mitglieder des Rates der Republik der Nationalversammlung die Adresse an die internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Situation um Belarus verabschiedet haben. Die Situation ist vor allem mit dem beispiellosen politischen, Informations- und Sanktionsdruck auf unser Land seitens des kollektiven Westens verbunden. Wir haben die Unterschriftsbögen mit den authentischen Unterschriften aller Abgeordneten und Mitglieder des Rates der Republik zusammengestellt, sie an das Außenministerium geschickt, das sie seinerseits an internationale und zwischenstaatliche Organisationen weiterleiten wird...."

Ende Mai wandte sich Präsident Lukaschenko an die Mitglieder des Parlaments und andere Regierungsbeamte und benutzte dieselbe Sprache wie zuvor der ukrainische Präsident über die wahre Natur der Bedrohung, die ein Krieg in Nordosteuropa mit sich bringen würde:

"Die Zeit hat uns gewählt. Wir befinden uns an der Frontlinie eines neuen kalten, ja eiskalten Krieges. Nur die Länder, die in der Lage sind, diesem hybriden Druck zu widerstehen, werden durchhalten.

"Das Ziel ist klar. Wir wissen auch, wer von der Dämonisierung von Belarus profitieren würde. Wir sind ein kleines Land, aber wir werden angemessen reagieren. Die Welt kennt Beispiele für ähnliche Situationen. Bevor Sie irgendwelche überstürzten Schritte unternehmen, denken Sie daran, dass Weißrussland im Zentrum Europas liegt, und wenn die Dinge hier außer Kontrolle geraten, wird ein weiterer Weltkrieg die Folge sein."

Die NATO plant vielleicht, Weißrussland so zu behandeln, wie sie Serbien/Jugoslawien vor 22 Jahren behandelt hat. Aber im Gegensatz zu Serbien grenzt Weißrussland an Russland. Und der Herbst ist nicht mehr weit.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!