Peking warnt vor 'falschen Signalen'

Paul Antonopoulos

China intensivierte seine Diplomatie mit den Vereinigten Staaten von Amerika, um die Freude Taiwans zu dämpfen, nachdem Außenminister Anthony Blinken die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit der Insel ankündigte, die Peking als rebellische Provinz betrachtet. Während einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses zum Jahresbudget des US-Außenministeriums wurde Blinken nach der Position der Administration zu einem bilateralen Handelsabkommen mit Taiwan gefragt.

"Ich müsste Sie an Katherine Tai, die US-Handelsbeauftragte, verweisen, aber ich weiß, dass wir Gespräche mit Taiwan über eine Art Rahmenabkommen führen oder bald führen werden, und diese Gespräche sollten beginnen", sagte Blinken.

Taiwans Wirtschaftsministerium sagte, dass es nach Blinkens Aussage "enthusiastisch und erwartungsvoll" sei. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte jedoch am Dienstag, dass China immer dagegen gewesen sei, irgendein Abkommen mit dem Gebiet Taiwan zu unterzeichnen, da es die Natur seiner Souveränität beeinträchtigen würde." Der chinesische Beamte rief zu einer vorsichtigen Annäherung an die Taiwan-Frage auf und betonte, dass die Länder keine falschen Signale in Richtung einer Unabhängigkeit Taiwans aussenden sollten.

Die Taipei Times berichtete, dass Blinkens Ankündigung denjenigen, die die Unabhängigkeit anstreben, einen Vertrauensvorschuss gibt, da das Rahmenabkommen über Handel und Investition (TIFA) ein Schritt in diese Richtung sein kann. Liu Chih-hung, der stellvertretende Direktor des Außenhandelsbüros in Taipeh merkte an, dass die Abteilung für Handelsabkommen nun das TIFA im Detail prüfen sollte. Der taiwanesische Beamte drückte die Hoffnung aus, dass die TIFA-Gespräche schnell wieder aufgenommen werden und schließlich zur Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen den USA und Taiwan führen könnten.

Ein Freihandelsabkommen mit Taiwan ist für Washington von besonderem Interesse, da es eine stärkere US-Präsenz auf dem asiatischen Markt sicherstellt und weitgehend stabil ist - wirtschaftlich und politisch, aber auch gegen die Kommunistische Partei Chinas. Die USA wissen um die Notwendigkeit, auf den asiatischen Märkten Fuß zu fassen, da die Konkurrenz vom chinesischen Festland und aus Japan groß ist. In diesem Sinne ist Taiwan eine gute Marktbasis, und aus diesem Grund üben die USA starken politischen Druck auf Taipeh aus. Es ist wahrscheinlich, dass die USA dieses Druckmittel nutzen werden, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Handelsabkommen zu untermauern.

Es gibt die Vorstellung, dass die USA die Verhandlungen als Druckmittel gegen China nutzen können, aber das ist nicht so einfach, da Taiwan kein Druckmittel gegen China hat, es sei denn, die Behörden der Insel entscheiden sich für eine amerikanische Militärpräsenz. Dieses Szenario würde jedoch die chinesisch-amerikanischen Beziehungen verschärfen und die Lösung der bereits bestehenden Probleme noch schwieriger machen.

Es muss daran erinnert werden, dass China nie Einwände gegen Taiwans informellen wirtschaftlichen Austausch mit Partnern erhoben hat, aber es möchte, dass offizielle Prozesse zuerst über Peking laufen. Peking ist strikt gegen offizielle Kontakte zwischen den USA und Taiwan auf höchster Ebene, auch im Bereich der Wirtschaft und des Handels. Eine wichtige Voraussetzung für Peking ist, dass solche Beziehungen im Rahmen der "Ein-China"-Politik stattfinden.

Es stellt sich die Frage, ob das Beispiel der USA, Handelsbeziehungen mit Taiwan zu institutionalisieren, ihre Verbündeten in Europa und Asien dazu veranlassen wird, ebenfalls formelle Handelsverhandlungen mit Taiwan aufzunehmen. Mit Ausnahme Großbritanniens wäre wahrscheinlich kein anderes großes europäisches Land daran interessiert, da sie alle wirtschaftlich eng mit dem chinesischen Festland verbunden sind. Im Allgemeinen haben die EU und einzelne europäische Länder, insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien, kein Interesse daran, mit Taiwan Handel zu treiben, wenn dies eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu China bedeutet. Aus diesem Grund ist es unwahrscheinlich, dass sie offizielle Handelsbeziehungen mit Taiwan aufbauen wollen.

Die Verhandlungen über die Entwicklung des bilateralen Handels und die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Taipeh begannen im Jahr 1995. Die Gespräche gerieten in eine Sackgasse, nachdem Barack Obama 2016 als Präsident zurücktrat und Trump auf der Plattform gewählt wurde, die amerikanische Industrie aus China zurückzuholen - etwas, das er letztlich nicht tat.

Bonnie Glaser, eine Taiwan-Expertin beim German Marshall Fund of the US, sagte, dass Blinkens Kommentar ein Signal dafür sei, dass Washington wahrscheinlich die Wiederaufnahme der TIFA-Gespräche mit Taiwan vorantreiben werde, dass die Administration aber wahrscheinlich noch keine Entscheidung darüber getroffen habe, ob sie den viel größeren Schritt machen wolle, ein bilaterales Handelsabkommen anzustreben. Es scheint also, dass sogar die Vereinigten Staaten von Amerika einige Zweifel haben, ob sie ein solches Handelsabkommen verfolgen sollen, da es sicherlich Repressalien von China geben wird.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!