Auf dem
Weg zum Gipfel: neue NATO-Erzählung stellt Russland als
Bedrohung des Weltfriedens dar Rick Rozoff
In den letzten Monaten haben alle geographischen Kommandos der USA und mehrere andere Militärkommandos Russland als Gegner in allen Teilen der Welt gebrandmarkt, von der Arktis bis zur Antarktis, von Südamerika bis Nordafrika, von Westasien bis Osteuropa, vom Cyberspace bis zum Weltraum. Um zu demonstrieren, wie umfassend, wie obsessiv die Anschuldigungen sind, hier einige Beispiele (LINKS auf englischsprachige Webseiten): Africa Command, Central Command, European Command, Indo-Pacific Command (p. 6-9). Northern Command, Southern Command (p. 31-38), Space Command, Strategic Command, Defense Intelligence Agency, State Department and American intelligence agencies. Und was ist die Nation, die angeblich eine so existenzielle Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit darstellt? Ein Land mit 145 Millionen Einwohnern, das sind nur 43% der Bevölkerung der USA. Die Gesamtbevölkerung der Nationen, die die Nordatlantikpakt-Organisation bilden, beträgt 1 Milliarde Menschen, siebenmal so viel wie Russland. Letztes Jahr betrug Russlands Militärbudget weniger als 62 Milliarden Dollar. Der US-Militärhaushalt für das nächste Jahr wird voraussichtlich 753 Milliarden Dollar betragen, mehr als zwölfmal so viel wie der Russlands. Die gemeinsamen jährlichen Militärausgaben der NATO liegen bei über 1 Billion Dollar. Die USA teilen die gesamte Oberfläche des Planeten zwischen sechs regionalen Militärkommandos und ebenso vielen Marineflotten auf, letztere einschließlich elf atomgetriebener Superträger. Der Zuständigkeitsbereich der russischen Militärkommandos ist ausschließlich Russland und seine Hoheitsgewässer. Es verfügt über einen einzigen, nicht-nuklearen Flugzeugträger. Russland gehört keinem Militärbündnis an. Die USA führen das einzige in der Welt an, eines mit dreißig Mitgliedern und vierzig Partnern. Russland hat Militärpersonal in Syrien und kleine Friedenskontingente in Abchasien, Armenien, Südossetien, Tadschikistan und Transnistrien. Die USA haben Dutzende, manche zählen sogar Hunderte von Militärstützpunkten und -einrichtungen auf allen bewohnten Kontinenten. Dennoch behaupten Washington und die NATO, der von ihr geschaffene und kontrollierte globale Militärblock, dass Russland die Hauptbedrohung für den Weltfrieden sei und haben einen Großteil der Welt von dieser Behauptung überzeugt. Erklärungen, die in den letzten Wochen vom NATO-Hauptquartier in Belgien ausgingen, lieferten eine einheitliche Darstellung, in der Russland seine angebliche militärische Aggression immer weiter aus dem ehemaligen sowjetischen Raum ausdehnt. Bis vor kurzem beschränkte sich der Vorwurf der russischen Aggression auf die Rolle Russlands in Südossetien und Georgien im Jahr 2008 und in der Ukraine seit 2014. Jetzt ist die Anklageschrift wesentlich breiter gefasst. Mitte letzten Monats wurden die Militärchefs von Georgien und der Ukraine bezeichnenderweise zu einem Treffen des NATO-Militärausschusses in einem Chiefs of Defense-Format in Brüssel eingeladen. (Im Jahr 2012 hielt die NATO ein Treffen des Stabes der Verteidigungschefs mit den militärischen Führern von 67 Nationen ab.) Den beiden Schwarzmeerstaaten wurde auf dem NATO-Gipfel in Rumänien im Jahr 2008 eine mögliche NATO-Mitgliedschaft versprochen, beide erhielten ab demselben Jahr aufeinanderfolgende nationale NATO-Jahresprogramme und wurden im vergangenen Jahr zu NATO-Partnern mit erweiterten Möglichkeiten. Die USA, die NATO und die Europäische Union beschuldigen Russland, Abchasien und Südossetien, die früher Teil der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik waren, aber nie zum heutigen Georgien gehörten, sowie die Krim und im weiteren Sinne die Republiken Donezk und Lugansk im Donbass in der Ostukraine zu "besetzen". Die Amerikaner und die NATO haben diese Entitäten in letzter Zeit offiziell als besetzte Gebiete bezeichnet. Als besetzte Gebiete müssen sie vermutlich an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Als krasse historische Parallele: 1939 betrachtete die deutsche Regierung den Danziger Korridor und Elsass-Lothringen als besetzte deutsche Gebiete. Ein Jahr später war die Wehrmacht in Warschau und Paris. Auf der Sitzung des NATO-Militärausschusses im vergangenen Monat sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Ruslan Chomtschak, zu den militärischen Führern der dreißig NATO-Mitgliedsstaaten Folgendes: "Jeder Tag bringt uns Anzeichen eines neuen 'kalten' Krieges. Gleichzeitig sprechen wir über potenzielle Konflikte, die nicht nur in Europa, sondern auch in der Arktis, im Nahen Osten, in Nord- und Zentralafrika, im Mittelmeerraum usw. entstehen können. - wo immer Russland aggressive Ambitionen und militärische Macht demonstriert, Instabilität provoziert und Spannungsgebiete schafft." Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Air Chief Marshal Sir Stuart Peach (der im April Georgien und die Ukraine besuchte), sagte bei dieser Gelegenheit: "Heute Nachmittag trafen sich die Stabschefs der Alliierten mit ihren ukrainischen und georgischen Amtskollegen. Russland zeigt weiterhin einen stetigen Trend zu destabilisierendem Verhalten, einschließlich Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und Georgiens." Am 31. Mai beantwortete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Frage eines Reporters zu Russland während einer Pressekonferenz im Hauptquartier des Militärblocks mit diesen Worten: "Zunächst zu den weißrussischen Beamten. Wir bewerten ständig die Sicherheitsmaßnahmen hier im NATO-Hauptquartier, und wir haben beschlossen, den Zugang von weißrussischem Personal zum NATO-Hauptquartier zu beschränken, basierend auf unserer Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen im Hauptquartier. Was Russland betrifft, so sehen wir ein Verhaltensmuster, bei dem Russland in den letzten Jahren stark in neue moderne militärische Fähigkeiten investiert hat, von konventionellen bis hin zu nuklearen Waffensystemen. Aber nicht nur das, sondern Russland war bereit, militärische Gewalt gegen Nachbarn anzuwenden, in Georgien und in der Ukraine, indem es den Donbass in der Ostukraine zunehmend und weiterhin destabilisiert und die Krim illegal annektiert hat. "Und dann haben wir mehr russische Militärpräsenz im hohen Norden gesehen, in der Barentssee und in der Ostsee, in Kaliningrad, im Schwarzen Meer und auch bis hinunter zum Mittelmeer und im Nahen Osten. Und das ist einer der Hauptgründe, warum die NATO in den letzten Jahren die Bereitschaft unserer Streitkräfte erhöht hat und warum wir Gefechtsverbände in den östlichen Teil des Bündnisses entsandt haben. Deutschland führt einen davon in Litauen an. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, und die NATO ist dazu da, alle Bündnispartner zu schützen und zu verteidigen. Und wir sind dazu da, Konflikte und Kriege zu verhindern. Der beste Weg, dies zu tun, besteht darin, jedem potenziellen Gegner die klare Botschaft zu übermitteln, dass, wenn ein Bündnispartner angegriffen wird, das gesamte Bündnis betroffen sein wird ...." Die Verweise von Chomtschak und Stoltenberg, die eine verdächtig ähnliche Liste von geografischen Orten verwenden, auf das Schwarze Meer, das Mittelmeer, den Nahen Osten und Afrika deuten offensichtlich darauf hin, dass die Räumung der russischen Schwarzmeerflotte aus Sewastopol auf der Krim das Problem lösen würde. Ein weiteres "besetztes Gebiet", das zurückerobert werden soll. |
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erschienen am 1. Juni 2021 auf > Antiwar.com > Artikel | ||||||||||||||
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