US-Inlandsterrorismus-Warnung warnt vor politisch motivierter Gewalt

Ben Fox und Eric Tucker

Das Department of Homeland Security hat am Mittwoch eine nationale Terrorismuswarnung herausgegeben, in der vor anhaltender Gewalt von Menschen gewarnt wird, die nach der Wahl von US-Präsident Joe Biden durch regierungsfeindliche Stimmungen motiviert sind, was darauf hindeutet, dass die Unruhen vom 6. Januar im Kapitol Extremisten ermutigen und die Bühne für weitere Angriffe vorbereiten könnten.

Die Abteilung hat nicht eine spezifische Bedrohung angegeben, wies aber hin auf "ein erhöhtes Bedrohungszenario in den Vereinigten Staaten", von dem sie glaubt, dass es angehalten hat, seit Biden sein Amt am 20. Januar angetreten hat.

"Informationen deuten darauf hin, dass einige ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten mit Einwänden gegen die Ausübung der Regierungsgewalt und den Übergang des Präsidenten sowie andere wahrgenommene Missstände, die durch falsche Erzählungen angeheizt werden, weiterhin mobilisieren könnten, um zu Gewalt anzustiften oder sie zu begehen", so das Bulletin.

Es erwähnte keine ideologische oder politische Zugehörigkeit, sondern warnte allgemein vor "Personen, die mit der Ausübung der staatlichen Autorität und dem Präsidentenwechsel frustriert sind, sowie andere wahrgenommene Missstände und ideologische Ursachen, die durch falsche Erzählungen angeheizt werden".

Diese Personen, sagte das Ministerium für Innere Sicherheit, "könnten weiterhin ein breites Spektrum an ideologisch motivierten Akteuren mobilisieren, um zu Gewalt anzustiften oder sie zu begehen.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Bundesregierung die lokalen Strafverfolgungsbehörden durch Bulletins und Ratschläge über die Aussicht auf Gewalt im Zusammenhang mit einem bestimmten Datum oder Ereignis, wie dem 4. Juli, warnt.

Aber dieses spezielle Bulletin, das durch das Nationale Terrorismus-Beratungssystem des Ministeriums herausgegeben wurde, ist bemerkenswert, weil es die Biden-Administration effektiv in die politisch aufgeladene Debatte über die Beschreibung oder Charakterisierung von Handlungen, die durch politische Ideologie motiviert sind, hineinstellt und nahelegt, dass sie Gewalt, die darauf abzielt, die Wahl zu stürzen, als ähnlich wie Terrorismus ansieht.

Der Wortlaut des einseitigen Dokuments deutet darauf hin, dass Beamte der nationalen Sicherheit einen roten Faden zwischen den jüngsten Gewalttaten des letzten Jahres sehen, die durch regierungsfeindliche Beschwerden motiviert waren, sei es über COVID-19-Beschränkungen, die Wahlergebnisse 2020 oder die Gewaltanwendung der Polizei. Auch rassistisch motivierte Gewalttaten wie der Amoklauf von 2019, der sich gegen Hispanics in Texas richtete, sowie die Bedrohung durch Extremisten, die von ausländischen terroristischen Organisationen motiviert sind, werden darin hervorgehoben.

Der Alarm kommt zu einer angespannten Zeit nach dem Aufruhr im Kapitol von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump, die versuchten, die Präsidentschaftswahl zu stürzen. Das Heimatschutzministerium weist auch auf gewalttätige Ausschreitungen in den "letzten Tagen" hin, eine offensichtliche Anspielung auf Ereignisse in Portland, Oregon, die mit anarchistischen Gruppen in Verbindung stehen.

Der Alarm wurde von amtierenden Minister für Innere Sicherheit David Pekoske ausgegeben. Bidens Kandidat für den Kabinettsposten, Alejandro Mayorkas, wurde nicht durch den Senat bestätigt.