Kongress und Weißes Haus konkurrieren zum Jahresende im Dummheitswettbewerb

Philip Giraldi

Am Ende des neunzehnten Jahrhunderts erklärte Lord Palmerston, was er für offensichtlich hielt: "England hat keine ewigen Freunde, England hat keine ewigen Feinde, England hat nur ewige und immerwährende Interessen". Palmerston sagte, dass nationale Interessen die Beziehungen zum Ausland bestimmen sollten. Eine Nation wird die meiste Zeit freundschaftliche Beziehungen zu einigen Ländern und schwierige Beziehungen zu anderen Ländern haben, aber unter dem Strich sollte immer das Ergebnis stehen, das für das eigene Land und die eigenen Leute vorteilhaft ist.

Wäre Palmerston heute noch am Leben und würde er das Verhältnis der Vereinigten Staaten von Amerika zum Rest der Welt beobachten, könnte er in Washington eine Ausnahme von seiner Regel finden. Die USA haben es sicher verstanden, aus Gegnern Feinde zu machen und Freunde zu enttäuschen, und das alles mit der leichtfertigen Gewissheit, dass dies irgendwie Demokratie und Freiheit für alle bringen wird. In der Tat wurde in den letzten zwanzig Jahren entweder die neoliberale Demokratieförderung oder die neokonservative Version derselben als übergeordnetes und zwingendes Interesse angesehen, obwohl die Politik selbst katastrophal war und nur die wirklichen Interessen des amerikanischen Volkes beschädigt hat.

Das Verhältnis der USA zu Israel wird zum Beispiel eher von einer mächtigen und wohlhabenden innenpolitischen Lobby als von irgendwelchen gemeinsamen Interessen getrieben, dennoch wird es regelmäßig fälschlicherweise als zwischen zwei "engen Verbündeten" und "besten Freunden" angepriesen. Es hat die Amerikaner Hunderte von Milliarden Dollar an Subventionen für den jüdischen Staat gekostet, und der israelische Einfluss auf die US-Politik in der Nahost-Region hat zu katastrophalen militärischen Interventionen in Afghanistan, Libanon, Irak, Syrien, Mogadischu und Libyen geführt. Gegenwärtig agitiert Israel für das Vorgehen der USA gegen die nicht existierende iranische "Bedrohung", während es gleichzeitig seine Lobby in den Vereinigten Staaten entfesselt, um Kritik an seinen Kriegsverbrechen als illegal zu bezeichnen, was die Rede- und Vereinigungsfreiheit für alle Amerikaner effektiv einschränkt.

Weitaus gefährlicher ist die anhaltende Verärgerung des Kremls über die weitgehend mythische Russiagate-Geschichte. Der Kongress hat vor kurzem einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Ukraine 300 Millionen Dollar an zusätzlicher militärischer Unterstützung zur Verwendung gegen Russland bewilligt. Das Geld und die Genehmigung scheinen auf in der Version des Repräsentantenhauses des nationalen Verteidigungsermächtigungsgesetzes (NDAA), das letzte Woche verabschiedet wurde.

Der Gesetzentwurf ist eine Neuauflage der umstrittenen Sicherheitsunterstützungsinitiative für die Ukraine, die Donald Trump angeblich manipuliert hat, um eine Untersuchung gegen Joe Bidens Sohn Hunter zu veranlassen. Die neue Version erweitert das frühere Unterstützungspaket um Marschflugkörper der Küstenverteidigung und Anti-Schiffsraketen als Angriffswaffen, die für den Export nach Kiew akzeptabel sind. Sie genehmigt auch zusätzliche 50 Millionen Dollar an militärischer Unterstützung zusätzlich zu den 250 Millionen Dollar, die der Kongress im letzten Jahr in seinem Gesetzesentwurf gewährt hatte, "von denen 100 Millionen Dollar nur für tödliche Unterstützung zur Verfügung stehen".

Die Ukraine bemühte sich um Geld und Waffen, um die russische Marinedominanz im Schwarzen Meer durch ihre Basis in Sewastopol auf der Krim zu bekämpfen. Vor einem Jahr beschlagnahmte die russische Marine drei ukrainische Kriegsschiffe, und Kiew konnte sich nicht dagegen wehren, weil es an Waffen fehlte, die für den Angriff auf Schiffe ausgelegt waren. Jetzt wird die Ukraine sie bekommen und vermutlich auch einsetzen. Wie Russland reagieren wird, ist unbekannt.

Dmytro Kuleba, der stellvertretende Premierminister der Ukraine für europäische und euro-atlantische Integration, hat in Washington für die zusätzliche Militärhilfe geworben. Er hat beachtliche Erfolge erzielt, zumal die Hilfe für Kiew im Kongress überparteilich unterstützt wird und auch Trumps Verteidigungs- und Außenministerium sowie der Nationale Sicherheitsrat bei der Bekämpfung der "russischen Bedrohung" im Schwarzen Meer mit an Bord sind. Präsident Trump unterzeichnete letzte Woche das NDAA, womit der Prozess abgeschlossen ist.

Weitaus bedrohlicher ist, dass Kuleba und seine Gesprächspartner in Verwaltung und Kongress einen erstmals unter Bill Clinton aufgetauchten Vorschlag wieder aufgegriffen haben, die Ukraine und Georgien in das NATO-Bündnis aufzunehmen. Wie im Falle der 300 Millionen Dollar Militärhilfe scheint es eine beträchtliche überparteiliche Unterstützung für einen solchen Schritt zu geben. Die NATO hat bereits eine bedeutende Präsenz am Schwarzen Meer, mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei als Mitgliedern. Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens würde die russische Präsenz völlig isolieren, und Moskau würde das zweifellos als existenzielle Bedrohung ansehen.

Die NDAA stellt auch Startkapital zur Verfügung, um die so genannte Space Force zu initiieren, die Präsident Trump mit der Bezeichnung "das neueste Kriegsgebiet der Welt einweihte. Inmitten ernsthafter Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit ist die amerikanische Überlegenheit im Weltraum absolut unerlässlich. Wir sind führend, aber wir sind nicht führend genug, aber sehr bald werden wir in vielfacher Hinsicht führend sein. Die Space Force wird uns helfen, Aggressionen abzuschrecken und die ultimative Überlegenheit zu erlangen."

Wenn das noch nicht schlimm genug ist, verlangt der neue Verteidigungshaushalt in ominöser Weise von der Trump-Administration auch Sanktionen "in Bezug auf die Bereitstellung bestimmter Schiffe für den Bau bestimmter russischer Energieexport-Pipelines". In der vergangenen Woche haben das Repräsentantenhaus und der Senat konkrete Sanktionen gegen die Unternehmen und Regierungen beschlossen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mitarbeiten, die Deutschland mit russischem Erdgas verbinden soll. Präsident Trump hat das Gesetz unterzeichnet.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich dem Projekt von Anfang an widersetzt und behauptet, dass es Europa zur "Geisel" der russischen Energie machen, die russische Regierung bereichern und auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu mehr Aggressivität befähigen wird. Ingenieurbüros, die Dienstleistungen wie z.B. Rohrverlegung anbieten, werden von Washington ins Visier genommen, da die Trump-Administration versucht, die Fertigstellung des 10,5 Milliarden-Dollar-Projekts zu stoppen.

Nun, da das NDAA unterzeichnet wurde, hat die Trump-Regierung 60 Tage Zeit, um Unternehmen, Personen und selbst ausländische Regierungen zu identifizieren, die in irgendeiner Weise Dienstleistungen oder Unterstützung für das Pipeline-Projekt bereitgestellt haben. Die Sanktionen würden Einzelpersonen von Reisen in die Vereinigten Staaten abhalten und Bankkonten und andere greifbare Güter einfrieren, die vom US-Finanzministerium identifiziert würden. Ein Unternehmen, das definitiv von Sanktionen betroffen sein wird, ist die schweizerische Firma Allseas, die von der russischen Gazprom mit dem Bau des Offshore-Abschnitts der Pipeline beauftragt wurde. Sie hat die Arbeiten an dem Projekt ausgesetzt, während sie die Auswirkungen der Sanktionen prüft.

Denken Sie daran, dass Nord Stream 2 ein friedliches Handelsprojekt zwischen zwei Ländern ist, die freundschaftliche Beziehungen unterhalten, so dass die Drohungen, die in der Reaktion der USA impliziert sind, mehr als unangebracht sind. Auch eine Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland selbst wird für möglich gehalten, und es gibt sogar den Vorschlag, die deutsche Regierung und ihr Energieministerium zu sanktionieren. Dies hat vorhersehbar zu einem Rückschlag von Deutschland geführt, das normalerweise dazu neigt, sich allen amerikanischen Initiativen anzuschließen. In der vergangenen Woche forderte Bundesaußenminister Heiko Maas den Kongress auf, sich nicht in die europäische Energiepolitik einzumischen: "Wir halten dies für inakzeptabel, weil es letztlich ein Schritt ist, um autonome Entscheidungen, die in Europa getroffen werden, zu beeinflussen. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA."

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andreas Nick warnte: "Es ist eine Frage der nationalen Souveränität und potenziell eine Belastung für die transatlantischen Beziehungen". Dass Trump wichtige Länder wie Deutschland, die im Gegensatz zu Israel und Saudi-Arabien echte Verbündete sind, in einer Frage, die nicht im eigentlichen amerikanischen Interesse liegt, unnötig vor den Kopf stößt, ist unerfreulich. Es lässt den Eindruck entstehen, dass in Washington die Räder definitiv vom Karren gefallen sind.

Der Punkt ist, dass Donald Trump, Mike Pompeo, Mike Pence und Mike Esper (zugegebenermaßen zu viele Mikes) ein nationales Interesse nicht erkennen würden, wenn es sie ins Gesicht treffen würde. Ihre Politisierung der Politik zum "Sieg im Jahr 2020", die apokalyptischen Unsinn wie den Krieg im Weltraum fördert, hat auch einen bestehenden Tunnelblick auf das verstärkt, worum es in Russland unter Wladimir Putin geht, was extrem gefährlich ist. Zugegebenermaßen wirft Team Trump mit rücksichtsloser Hingabe Sanktionen in alle Richtungen aus, die vor allem gegen Russland, den Iran, Nordkorea und den derzeitigen Favoriten Venezuela gerichtet sind. Niemand ist dagegen gefeit. Aber die Eskalation von Sanktionen zur Bewaffnung der Kreml-Feinde ist sowohl rücksichtslos als auch sinnlos. Täuschen Sie sich nicht, Russland wird auf jeden Fall zurückschlagen, wenn es angegriffen wird, und ein Krieg könnte leicht mit tragischen Folgen für uns alle eskalieren. Dass ein Krieg vielleicht denkbar wird, ist an sich schon bedauerlich, so hat der Business Insider kürzlich einen Artikel über das Überleben eines Atomangriffs veröffentlicht. Neue Häuser im Zielgebiet Amerika werden wahrscheinlich bald mit Bombenschutzräumen ausgestattet sein, genau wie in den 1950er Jahren.