Medea Benjamin

John Bolton* hasst die Regierungen Venezuelas, Kubas und Nicaraguas und nennt sie die "Troika der Tyrannei" und die "drei Handlanger des Sozialismus" - und ist entschlossen, seine Zeit als nationaler Sicherheitsberater zu nutzen, um die Überreste des Sozialismus in unserer Hemisphäre zu beseitigen. Er hat offen erklärt, dass die Monroe Doctrine von 1823 "noch immer am Leben und gut" ist, was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Bedingungen der Regierungsführung in der westlichen Hemisphäre diktieren werden, wenn nötig mit militärischer Gewalt. Bolton ist wütend darüber, dass er nicht in der Lage war, einen Putsch in Venezuela erfolgreich zu inszenieren, und schlägt jetzt gegen Kuba aus und bestraft das Land ausdrücklich für seine Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Die am 4. Juni angekündigten Reisebeschränkungen stellen eine weitere Seite aus Boltons "Regime Change"-Drehbuch dar.

Die neuen Reisebeschränkungen werden die Möglichkeiten der Amerikaner, nach Kuba zu reisen, stark einschränken. Die Beschränkungen verbieten Gruppenreisen nach Kuba, bekannt als "people-to-people"-Reisen, sowie Passagierschiffe, Freizeitschiffe und Privatflugzeuge. Diese Verbote betreffen das Herzstück der kubanischen Wirtschaft, die zunehmend vom Tourismus abhängig geworden ist.

Trotz der Verwüstung der Insel durch den Hurrikan Irma und die zunehmenden Einschränkungen durch die Trump-Regierung im Jahr 2017 verzeichnete Kuba 2018 mit 4,75 Millionen Besuchern einen Rekord, wobei die aus den USA und Kanada den größten Anteil daran ausmachten. In den ersten vier Monaten des Jahres 2019 reisten über 250.000 US-Besucher nach Kuba, ein Plus von 93% gegenüber den gleichen Monaten des Jahres 2018. Die meisten Besucher kamen von Kreuzfahrtschiffen, die unter die neuen Beschränkungen fallen werden. Trumps Maßnahme wird sich auf geschätzte 800.000 Kreuzfahrtpassagiere auswirken und die Insel von Millionen von Dollar pro Jahr an Andockgebühren und Zahlungen für Landausflüge kosten. Sie kommt in einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Schwäche für Kuba, das nach einem Rückgang der Hilfe aus Venezuela darum kämpft, genügend Geld für den Import von Grundnahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern aufzutreiben.

Die Trump-Administration will die kubanische Regierung bestrafen, aber die Einschränkungen von "people-to-people travel" werden besonders Kubas kleine Privatunternehmer treffen, die ihre Ersparnisse in Restaurants und häusliche Unterkünfte für amerikanische Reisende gesteckt haben und stark von der Politik der Obama-Zeit profitieren konnten.

Während John Bolton darauf besteht, dass er die Demokratie im Ausland verbreiten will, verletzen seine kubanischen Beschränkungen die Freiheit des amerikanischen Volkes. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das einzige Land, das die Einreise nach Kuba einschränkt. Kanadier sind immer frei auf die Insel gereist, ebenso wie Menschen aus Lateinamerika, Europa und der ganzen Welt. Die USA erlauben es den Amerikanern, auch in die repressivsten Länder der Welt zu reisen - von Nordkorea über Myanmar bis Saudi-Arabien -, machen aber unfairerweise eine Ausnahme bei Kuba.

* der Walrossbärtige war früher in seiner Funktion als US-Botschafter bei der UNO als "Bonkers" Bolton bekannt, was etwa der "übergeschnappte Bolton" oder auf Jiddisch der "meschuggene Bolton" heißt. Wie/warum er diesen zweifellos treffenden Beinamen losgeworden ist, ist für mich ein Rätsel, da keine Veränderung zum Guten erkennbar ist, höchstens das Gegenteil. K.M.