Jacob G. Hornberger

Vier Fakten über die US-Invasion im Irak 2003 sind unbestritten:

1. Die Verfassung verlangt eine Kriegserklärung des Kongresses an den Irak als Voraussetzung für die Invasion des Landes.

2. Der Kongress hat nie eine Kriegserklärung gegen den Irak abgegeben.

3. Die US-Regierung hatte keine rechtliche Befugnis, die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen zu Massenvernichtungswaffen durchzusetzen. Nur die UNO hatte die rechtliche Befugnis, ihre eigenen Resolutionen durchzusetzen.

4. Nach dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal ist es ein Kriegsverbrechen, wenn eine Nation einen Krieg gegen eine andere Nation anzettelt.

Angesichts dieser unbestrittenen Tatsachen steht außer Frage, dass der Krieg der USA gegen den Irak sowohl nach unserer Regierungsform als auch nach den in Nürnberg festgelegten Grundsätzen gegen den "Angriffskrieg" illegal war.

Jeder US-Soldat legt einen Eid ab, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen. Aber wie ich seit langem behaupte, ist dieser Eid eine Täuschung. In Wirklichkeit schwören die Soldaten, wenn sie den Eid ablegen, ihren vorgesetzten Offizieren, einschließlich ihres Oberbefehlshabers, Treue und Loyalität. Indem sie blind und loyal ihre Befehle befolgen, überzeugen sich die Soldaten selbst davon, dass sie die Verfassung unterstützen und verteidigen, nur weil ihr Oberbefehlshaber von der Nation demokratisch gewählt worden ist.

Der Fall des Oberleutnants der Armee, Ehren Watada, bestätigt dieses Phänomen perfekt. Watada kam richtigerweise zu dem Schluss, dass der Krieg der USA gegen den Irak illegal war. Nach amerikanischem Recht und den in Nürnberg aufgestellten Grundsätzen ist jeder Soldat verpflichtet, illegale Befehle zu verweigern. Daher verweigerte er 2006 den Befehl, in den Irak zu gehen, und berief sich auf seine Verpflichtung, rechtswidrige Befehle zu verweigern.

Was geschah dann? Hat das militärische Establishment seine Entscheidung respektiert und anerkannt? Haben seine vorgesetzten Offiziere ihn dafür gelobt, dass er den Eid, den er geleistet hatte, nämlich die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen, erfüllt hat?

Sie verfolgten ihn mit aller Härte, stellten ihn vor ein Kriegsgericht und drohten ihm viele Jahre in einem Militärgefängnis an, weil er sich weigerte, rechtmäßige Befehle zu befolgen, und weil er sich eines Offiziers unwürdig verhielt. Sie sagten, er sei ein sehr schlechter und illoyaler Soldat, weil er sich weigerte, den Befehl zum Einsatz im Irak zu befolgen, einem Land, das die Vereinigten Staaten nie angegriffen oder auch nur damit gedroht hatte.

Nach einem Fehlurteil beschloss das Militär schließlich, aufzugeben und sich Leutnant Watadas zu entledigen, indem es ihm eine weniger ehrenhafte Entlassung erteilte. Damit bewiesen sie, dass von US-Soldaten trotz ihres Eids, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen, erwartet wird, dass sie blind und loyal die Befehle ihrer Kommandanten und des Oberbefehlshabers befolgen. Wie der Fall Watada gezeigt hat, wehe dem Soldaten, der es wagt, die Rechtmäßigkeit der ihm erteilten Befehle zu hinterfragen oder in Frage zu stellen.

siehe auch aus dem Archiv: Leutnant Erin Watada und eine Berufsarmee

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com