EU-Staaten lösten "Streitschlichtungsmechanismus" aufgrund von US-Forderungen aus

Jason Ditz

Die Entscheidung von drei EU-Staaten, den Streitschlichtungsmechanismus des P5+1-Nuklearabkommens auszulösen, war eine gefährliche Entscheidung. Sie droht, den Deal, den sie retten wollten, zu zerbrechen, wurde von Russland abgelehnt und auch vom Iran als Fehler kritisiert.

Verhandlungen waren der offensichtliche Weg nach vorn, und der Streitschlichtungsmechanismus riskiert alles. Es stellte sich heraus, dass die EU-Nationen keine wirkliche Wahl in dieser Angelegenheit hatten und dies aufgrund von Drohungen der USA taten.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Präsident Trump damit gedroht hatte, einen 25-Prozent-Zoll auf alle europäischen Autoimporte zu erheben, wenn das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland nicht sofort den Mechanismus auslösen und erklären würden, dass der Iran gegen das Nuklearabkommen verstößt.

Doch dieser Versuch ignoriert die wichtigsten Fakten, insbesondere, dass der Iran den Deal absichtlich in geringfügiger, leicht umkehrbarer Weise verletzt hat, um zu versuchen, die Verhandlungen in Gang zu bringen, weil die EU-Nationen bereits gegen den Deal verstoßen und die versprochenen Entlastungen bei den Sanktionen nicht eingehalten haben.

Die Verstöße der EU sind das Ergebnis des Rückzugs Präsident Trumps aus dem Nuklearabkommen und der Drohungen gegenüber Europa, welche ausgereicht haben, dass diese Lände keine Geschäfte mit dem Iran betrieben haben, wie sie es versprochen hatten. Das war ein seit langem erkanntes Problem, und obwohl die EU ursprünglich ein Clearingsystem versprach, um die USA zu umgehen, haben sie das nicht eingehalten.

Letztendlich sind alle Verletzungen des Nuklearabkommens auf das Vorgehen der Trump-Administration zurückzuführen, die dieses vom ersten Tag an zunichtemachen wollte. Sie treibt die Politik der Europäischen Union gegenüber dem Iran weiterhin weg von der Erfüllung der Verpflichtungen und hin zu immer gefährlicheren Schritten in dem Glauben, den Deal letztlich zunichte machen zu können, obwohl sie nicht mehr daran beteiligt ist.

Vage Bankensanktionen reichten aus, um die EU am Handel mit dem Iran zu hindern, und jetzt reichte ein Zoll auf Autos, mit dem Trump schon einmal gedroht hatte und der jederzeit unter einem anderen Vorwand verhängt werden kann, um ihre Politik gegen das Nuklearabkommen selbst voranzutreiben.