Kommentare rücken die US-Position von 1978 in die entgegengesetzte Richtung

Jason Ditz

In einem Schritt, der als weiterer Schlag gegen die palästinensischen Hoffnungen auf Staatlichkeit betrachtet wird, hat US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Rechtsauffassung ihres Außenministeriums von 1978 verwerfen, dass die israelischen Siedlungen im besetzten Palästina gegen das Internationale Recht verstoßen.

Die Vierte Genfer Konvention macht unmissverständlich deutlich, dass die Siedlungen illegal sind, da sie einer Besatzungsmacht ausdrücklich verbietet, ihre eigene Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete zu verlegen.

Pompeos Position ist, dass die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika zu den Siedlungen im Westjordanland auf "einzigartigen Fakten" beruht. Obwohl das Außenministerium nicht unbedingt versucht, das Internationale Recht neu zu interpretieren, wird es nun argumentieren, dass das Internationale Recht die Sache des Friedens nicht fördert und daher ignoriert werden sollte.

Stattdessen wird Pompeo argumentieren, dass alle Rechtsfragen bezüglich des Baus von Siedlungen im besetzten Palästina durch israelische Gerichte behandelt werden sollten. Er fügte hinzu, dass er nicht beabsichtige, den Status der West Bank in einem Friedensabkommen vorwegzunehmen.

Diese Position ermutigt des Weiteren die israelische Regierung, Schritte zu unternehmen, um die Besetzung dauerhaft zu sichern, in dem Wissen, dass die US-Regierung bereit ist, das Internationale Recht zu ignorieren. Sie ermutigt sie offenbar auch, die palästinensische Staatlichkeit zu blockieren, um in Zukunft mehr Siedlungen zu ermöglichen.

Durch die Stärkung der Annexionsposition der israelischen Rechtsextremen dürfte die neue US-Position Premierminister Benjamin Netanyahu in einer Zeit stärken, in der sein Überleben als Premierminister in Frage steht. Trump hat eine Präferenz für Netanyahu geäußert.