Resolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört

Dave DeCamp

Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) brachte am 31. Oktober im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Anweisung an den Präsidenten, gemäß Abschnitt 5(c) des Kriegsermächtigungsgesetzes die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Arabischen Republik Syrien zu entfernen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden" ein.

Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein - das sind alle. Der Entwurf besagt: "Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig."

Der Gesetzentwurf weist auch darauf hin, dass der neue Plan von Präsident Trump, in Syrien zu bleiben, um "das Öl zu sichern", eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt. Die Resolution besagt: "Öl, natürliche Ressourcen und Land in Syrien gehören dem syrischen Volk, nicht den Vereinigten Staaten."

Wiewohl das Repräsentantenhaus Trumps Rückzug aus Nordostsyrien zwecks Vermeidung einer Konfrontation mit der Türkei schnell verurteilt hat, ist dessen neuer Plan, das "Öl zu sichern" nicht auf den Prüfstand gekommen. Die Sprache in Gabbards Gesetzentwurf wird es für jedes Mitglied des Kongresses schwierig machen, dagegen zu argumentieren.