Der Herausgeber von Grayzone, Max Blumenthal, wurde aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet, nachdem er über die Gewalt der venezolanischen Opposition außerhalb der Botschaft in Washington berichtet hatte. Er beschreibt den fabrizierten Fall als Teil einer breiter angelegten Kampagne politischer Verfolgung.

Ben Norton

Max Blumenthal, der Herausgeber der Nachrichtenwebsite The Grayzone wurde am Morgen des 25. Oktober verhaftet aufgrund einer gefälschten Anklage im Zusammenhang mit der Belagerung der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, die zwischen April und Mai stattfand.

Ein Team von Washingtoner Polizisten erschien kurz nach 9 Uhr vor Blumenthals Tür, forderte Einlass und drohte, seine Tür aufzubrechen. Eine Reihe von Beamten hatte an der Seite seines Hauses Positionen eingenommen, als wären sie auf eine Razzia im SWAT-Stil vorbereitet.

Blumenthal wurde in einen Polizeiwagen geschleppt und schließlich in das Zentralgefängnis von DC gebracht, wo er zwei Tage lang in verschiedenen Zellen und Käfigen festgehalten wurde. Er war zusammen mit anderen Häftlingen über fünf Stunden lang an Händen und Fußgelenken in einem solchen Käfig gefesselt. Seine Bitte um einen Anruf wurde von Polizisten und Strafvollzugsbeamten der DC abgelehnt, wodurch ihm praktisch den Zugang zur Außenwelt verwehrt war.

Blumenthal wurde mitgeteilt, dass er von einem Mitglied der venezolanischen Opposition wegen Körperverletzung beschuldigt wurde. Er erklärte die Anklage für völlig unbegründet.

"Diese Anklage ist eine 100-prozentig falsche, gefälschte, unrichtige und böswillige Lüge", erklärte Blumenthal. "Sie ist eindeutig Teil einer Kampagne der politischen Verfolgung, die darauf abzielt, mich und The Grayzone für unseren sachlichen Journalismus zum Schweigen zu bringen, der die Täuschungen, Korruption und Gewalt der rechtsextremen venezolanischen Opposition aufdeckt."

Der Haftbefehl war fünf Monate alt. Nach Angaben einer mit dem Fall vertrauten Person wurde der Haftbefehl gegen Blumenthal zunächst abgewiesen. Seltsamerweise wurde diese falsche Anklage Monate später ohne Wissen des Angeklagten wieder aufgenommen.

"Wenn die Regierung mir zumindest gesagt hätte, dass gegen mich ein Haftbefehl vorliegt, hätte ich mich freiwillig stellen können und wäre zu meiner eigenen Anklageverlesung erschienen. Ich habe nichts zu befürchten, denn ich bin völlig unschuldig an diesem gefälschten Tatbestand", sagte Blumenthal. "Stattdessen hat die Bundesregierung im Wesentlichen die Washingtoner Polizei beauftragt, eine Kommandoaktion gegen mich durchzuführen, was sicherstellte, dass ich einer Razzia am frühen Morgen unterworfen wurde und dann tagelang im Gefängnis landete ohne die Möglichkeit, einen Anwalt zu rufen."

Hintergrund der Botschaftsbelagerung

Im April und Mai begannen die von Washington unterstützten venezolanischen Putschisten, Eigentum in den Vereinigten Staaten zu übernehmen, das der international anerkannten Regierung des demokratisch gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gehört, und zwar unter Verletzung des Internationalen Rechts.

Eine Gruppe von Aktivisten reagierte mit einer Mahnwache in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um sie vor einer illegalen Inbesitznahme durch die von den USA unterstützten Putschistenführer zu schützen. Die Aktivisten bildeten das so genannte Embassy Protection Collective (Botschaftsschutzkollektiv). Die international anerkannte venezolanische Regierung gab ihnen die Erlaubnis, in ihrer Botschaft zu bleiben, die nach Internationalem Recht ihr eigenes Hoheitsgebiet ist.

Als Reaktion darauf starteten Horden von gewalttätigen rechtsextremen Aktivisten, die die venezolanische Opposition unterstützen, eine faktische 24/7-Belagerung der Botschaft, die verhinderte, dass Menschen, Lebensmittel und Vorräte in das Gebäude kamen.

Die Grayzone-Reporterin Anya Parampil und Alex Rubinstein, ein Mitarbeiter von The Grayzone, waren mit mehreren Friedensaktivisten in die Botschaft eingebettet.

Parampil und Journalisten einschließlich Blumenthal dokumentierten die rechtsgerichteten Mobs, die mit rassistischen und sexistischen Beschimpfungen und Gewalt gegen venezolanische Solidaritätsaktivisten losgingen, die sich außerhalb der Botschaft versammelt hatten, um Unterstützung für die Beschützer zu zeigen.

Der angebliche Botschafter des venezolanischen Putschregimes in den Vereinigten Staaten, Carlos Vecchio, der von den Vereinten Nationen und der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird, half mit, diesen aggressiven Mob zu führen, während er die Botschaft belagerte.

Anya Parampil von The Grayzone entlarvte Vecchio als ehemaligen Anwalt des Ölkonzerns Exxon. The Grayzone hat seine engen Beziehungen zur US-Regierung dokumentiert und ausführlich über Korruptionsvorwürfe berichtet. Vecchio war regelmäßig vor der Botschaft in Washington präsent und erschien mit seiner Schar, um die Situation zu managen.

The Grayzone hat auch zahlreiche Exposés über den venezolanischen Staatsstreichführer Juan Guaidó veröffentlicht, der von der US-Regierung zum so genannten "Interimspräsidenten" in Caracas ernannt wurde, in denen seine umfangreichen Beziehungen zu Washington und seine berüchtigte Korruption beschrieben werden.

Blumenthal wurde buchstäblich Stunden verhaftet, nachdem The Grayzone einen Artikel über USAID veröffentlicht hatte, das die Gehälter von Guaidós Leuten bezahlte, als sie bei der US-Regierung Lobbyarbeit machten.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Fall Teil einer breit angelegten Kampagne der politischen Verfolgung ist, die das Rechtssystem nutzt, um unseren faktischen investigativen Journalismus über den Staatsstreich gegen Venezuela und die breitere Politik der Wirtschaftskriegsführung und des Regimewechsels, die von der Trump-Administration geführt wird, auszuschalten", erklärte Blumenthal.

Wenn dies einem Journalisten in Venezuela passiert wäre, würde jede westliche Menschenrechts-NGO und jeder Nachrichtensender über Maduros autoritäre Diktatur aufheulen. Es wird aufschlussreich sein zu sehen, wie dieselben Elemente auf einen eindeutigen Fall von politischer Repression in ihrem eigenen Hinterhof reagieren.