Sagt, dass jeder palästinensische Staat 'unsere Existenz gefährden' würde

Jason Ditz

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wollte sein Angebot an die rechten Wähler am Vorabend der Wahl fortsetzen und unternahm zusätzliche Schritte, um anzukündigen, dass die Palästinenser nicht nur nie einen eigenen Staat haben werden, sondern dass er, vorausgesetzt, dass er wiedergewählt wird, sofort damit beginnen wird, das besetzte Westjordanland an Israel zu annektieren, angefangen bei den Siedlungen.

Netanyahu schloss eine Evakuierung einer "Gemeinde" in besetztem Gebiet aus und bestand darauf, dass die Verwirklichung eines palästinensischen Staates zwangsläufig "unsere Existenz gefährden" würde. Er nahm für sich in Anspruch, dass die Palästinenser in den letzten acht Jahren keinen Staat bekommen haben, und sagte, niemand habe jemals einem solchen Druck standhalten müssen.

Ob es sich dabei nur um ein übliches Getöse vor den Wahlen oder um eine politische Erklärung handelt, ist unklar. Netanyahu behauptete, Trump bereits über seine Absichten informiert zu haben und sagte, er würde es vorziehen, die Annexionen mit Unterstützung der USA schrittweise durchzuführen, würde diese aber so oder so durchführen.

Nachdem Trump gerade die israelische Annexion der Golanhöhen gebilligt hat, wird international zweifellos der Eindruck herrschen, dass alle weiteren israelischen Landnahmen zumindest teilweise Trumps Schuld sind. Trump hat in der Vergangenheit angedeutet, dass es ihm nicht viel ausmacht, ob der Friedensprozess im Nahen Osten einen palästinensischen Staat umfasst oder nicht, und Israel könnte ihn diesbezüglich beim Wort nehmen.