Jonathan Cook

Als Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr die US-Botschaft ins besetzte Jerusalem verlegte und damit jede Hoffnung auf die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates sabotierte, riss er damit das internationale Regelwerk in Stücke.

Letzte Woche trampelte er auf den verbliebenen zerfetzten Seiten herum. Das tat er natürlich über Twitter.

Unter Bezugnahme auf ein großes Stück Land, das Israel 1967 von Syrien beschlagnahmt hatte, schrieb Trump: "Nach 52 Jahren ist es an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Israels über die Golanhöhen voll anerkennen, was für den Staat Israel von entscheidender strategischer und sicherheitstechnischer Bedeutung ist und die regionale Stabilität gewährleistet".

Israel vertrieb 1967 130.000 Syrer aus den Golanhöhen unter dem Deckmantel des Sechstagekriegs und annektierte das Gebiet 14 Jahre später - unter Verletzung des Internationalen Rechts. Eine kleine Population von syrischen Drusen ist die einzige Überlebende dieser ethnischen Säuberungsaktion.

Indem es seine illegalen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten wiederholte, brachte Israel sofort jüdische Siedler und Unternehmen in den Golan.

Bislang hatte kein Land den israelischen Plünderungsakt anerkannt. 1981 erklärten die UNO-Mitgliedstaaten, darunter die USA, die israelischen Bemühungen, den Status des Golan zu ändern, für "null und nichtig".

Aber in den letzten Monaten begann der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, seine Bemühungen zu verstärken, um diesen langjährigen Konsens zu zerschlagen und die einzige Supermacht der Welt für seine Seite zu gewinnen.

Er wurde zum Handeln angeregt, als Bashar Al Assad - unterstützt von Russland - begann, die territorialen Verluste, die die syrische Regierung während des achtjährigen Krieges des Landes erlitten hatte, entscheidend wieder rückgängig zu machen.

Die Kämpfe zogen eine Vielzahl anderer Akteure mit ein. Israel selbst nutzte den Golan als Basis, um verdeckte Operationen durchzuführen, um den Gegnern Herrn Assads in Südsyrien zu helfen, einschließlich Kämpfern des islamischen Staates. Der Iran und die libanesische Miliz Hisbollah versuchten unterdessen, den Handlungsspielraum Israels zugunsten des syrischen Führers einzuschränken.

Die Präsenz des Iran in der Nähe war es, womit Herr Netanyahu öffentlich die Notwendigkeit rechtfertigte, dass Israel den Golan dauerhaft in Besitz nehmen müsse, den er als wichtigen Puffer gegen die iranischen Bemühungen bezeichnete, "Syrien als eine Plattform zur Zerstörung Israels zu nutzen".

Davor, als Herr Assad gegenüber seinen Feinden an Boden verlor, vertrat der israelische Führer einen anderen Standpunkt. Damals argumentierte er, dass Syrien beim Auseinanderbrechen war und sein Präsident nie in der Lage sein würde, den Golan zurückzufordern.

Die derzeitige Rationalisierung von Herrn Netanyahu ist nicht überzeugender als die vorherige. Russland und die Vereinten Nationen sind bei der Wiederherstellung einer entmilitarisierten Zone auf der syrischen Seite der Trennlinie bereits weit fortgeschritten. Das würde sicherstellen, dass der Iran nicht in der Nähe der Golanhöhen eingesetzt werden könnte.

Herr Netanyahu wird am Montag in Washington mit Herrn Trump zusammentreffen, wenn der Tweet des Präsidenten nach Berichten in eine Ausführungsanordnung umgewandelt wird.

Das Timing ist signifikant. Dies ist ein weiterer grober Versuch des Herrn Trump, sich in die Wahl Israels einzumischen, die am 9. April ansteht. Es wird Herrn Netanyahu einen massiven Anstoß geben, wenn er gegen Korruptionsklagen kämpft und gegen eine glaubwürdige Bedrohung durch eine rivalisierende Partei, Blue and White, die von ehemaligen Armeegenerälen geleitet wird.

Herr Netanyahu konnte seine Freude kaum eindämmen und soll Mr. Trump angerufen haben, um ihm zu sagen: "Du hast Geschichte geschrieben!"

Aber in Wirklichkeit war das keine Laune. Israel und Washington gehen schon seit einiger Zeit in diese Richtung.

In Israel gibt es eine parteiübergreifende Unterstützung für die weitere Besetzung des Golan.

Michael Oren, ehemaliger israelischer Botschafter in den USA und Vertrauter von Herrn Netanyahu, hat im vergangenen Jahr offiziell einen Plan gestartet, um die Größe der Siedlerbevölkerung auf dem Golan innerhalb eines Jahrzehnts auf 100.000 zu vervierfachen.

Das US-Außenministerium bot sein scheinbares Gütesiegel letzten Monat an, als es die Golanhöhen zum ersten Mal in den Abschnitt "Israel" seines jährlichen Menschenrechtsberichts aufnahm.

In diesem Monat unternahm der hochrangige republikanische Senator Lindsey Graham eine sehr öffentliche Tour durch den Golan in einem israelischen Militärhubschrauber, zusammen mit Herrn Netanyahu und David Friedman, dem Botschafter des Herrn Trump in Israel. Mr. Graham sagte, dass er und sein Kollege Ted Cruz den US-Präsidenten dazu bewegen würden, den Status des Territoriums zu ändern.

Herr Trump hat unterdessen kein Geheimnis aus seiner Verachtung für das Internationale Recht gemacht. In diesem Monat haben seine Beamten den Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan untersuchen, die Einreise in die USA verboten.

Der IStGH hat sich mit seinen anfänglichen und dürftigen Versuchen, die beiden zur Rechenschaft zu ziehen, Washington und Israel zu Feinden gemacht.

Was auch immer Herr Netanyahu über die Notwendigkeit der Abwendung einer iranischen Bedrohung sagt, hat Israel andere, konkretere Gründe, an dem Golan festzuhalten.

Das Gebiet ist reich an Wasserquellen und gibt Israel die entscheidende Kontrolle über den See Genezareth, einen großen Süßwassersee, der in einer Region mit immer größerem Wassermangel von entscheidender Bedeutung ist.

Das 1.200 Quadratkilometer große gestohlene Land wird aggressiv genutzt, von florierenden Weinbergen und Apfelplantagen bis hin zu einer Tourismusindustrie, die im Winter die schneebedeckten Hänge des Mount Hermon umfasst.

Wie von Who Profits, einer israelischen Menschenrechtsorganisation, in einem Bericht in diesem Monat festgestellt wird, errichten israelische und US-amerikanische Unternehmen auch kommerzielle Windparks, um Strom zu verkaufen.

Und Israel hat unauffällig mit dem US-Energiekonzern Genie zusammengearbeitet, um potenziell große Ölreserven unter dem Golan zu erkunden. Die Familie des Beraters und Schwiegersohns des Herrn Trump Jared Kushner hat in Genie investiert. Aber die Gewinnung des Öls wird schwierig sein, es sei denn, Israel kann plausibel argumentieren, dass es die Souveränität über das Gebiet hat.

Seit Jahrzehnten hatten die USA Israel regelmäßig in die Mangel genommen, um eine Mischung aus öffentlichen und informellen Friedensgesprächen mit Syrien aufzunehmen. Noch vor drei Jahren unterstützte Barack Obama eine Rüge des UN-Sicherheitsrates an Herrn Netanyahu wegen dessen Erklärung, dass Israel den Golan nie aufgeben würde.

Nun hat Herr Trump grünes Licht gegeben, dass Israel ihn dauerhaft behalten kann.

Aber, was auch immer er sagt, die Entscheidung wird weder Sicherheit für Israel noch regionale Stabilität bringen. Tatsächlich macht sie ein Affentheater aus der "Jahrhundertvereinbarung" des Herrn Trump - einem regionalen Friedensplan zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der laut Gerüchten kurz nach den Wahlen in Israel enthüllt werden könnte.

Stattdessen wird die Anerkennung durch die USA ein Segen für die israelische Rechte sein, die sich dafür eingesetzt hat, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren und damit einen letzten Nagel in den Sarg der Zwei-Staaten-Lösung zu schlagen.

Israels Rechte kann jetzt plausibel argumentieren: "Wenn Mr. Trump unserer illegalen Ergreifung des Golan zugestimmt hat, warum nicht auch unserem Diebstahl der Westbank?"