Bolton soll Sitzung des Sicherheitsrats über den Krieg gegen Syrien leiten

Jason Ditz

Präsident Donald Trump versprach, dass für einen angeblichen Angriff mit Chemiewaffen am Samstag ein "hoher Preis" bezahlt werden würde. Der Angriff, angeblich gegen die Stadt Douma, ist noch nicht bewiesen, aber die US-Regierungsvertreter sehen ihn bereits als Vorwand für einen Krieg.

Eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ist für Montag geplant. Es wird die erste Sitzung des Rates sein, die von dem neuen nationalen Sicherheitsberater John Bolton geleitet wird. Es wird erwartet, dass der Schwerpunkt auf Optionen für einen Angriff auf Syrien liegt. Das Weiße Haus weigert sich, irgendeine Option vom Tisch zu nehmen, wobei militärische Angriffe wahrscheinlich unmittelbar bevorstehen.

Im April 2017 griffen die USA Syrien mit Tomahawk-Raketen an, angeblich eine Strafe für einen angeblichen zuvor erfolgten chemischen Angriff. Auch in diesem Fall stand der chemische Angriff nicht fest und ist immer noch nicht bewiesen. Er ist unwahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass die USA sich darum sorgen, auf Beweise warten müssen.

Die Behauptungen über den neuen Angriff stammen von der Gruppe der Weißen Helme und wurden trotz des Mangels an Beweisen sofort als absolute Tatsache von unzähligen westlichen Medien gemeldet.

Die Weißen Helme nennen sich auch Syrischer Zivilschutz, sind stark von westlichen Regierungen finanziert, und bekamen in der Vergangenheit große Summen vom britischen Außenministerium. Obwohl sie formell eine Such- und Rettungsgruppe sind, konzentriert sich ihre Medienpräsenz fast ausschließlich auf die Verbreitung von Geschichten, die für eine Intervention der westlichen Regierungen in Syrien günstig sind, und auf die Behauptung von Kriegsverbrechen, für die es wenig bis gar keine Beweise gibt.

Die Behauptung wird von der Presse aufgegriffen und ersetzt effektiv die Wahrheit. In diesem Fall berichten alle westlichen Medien von 70 Toten bei einem chemischen Angriff und zitieren die Weißen Helme. Die BBC setzte die Zahl sogar kurz auf 150, fuhr damit aber herunter, als die Weißen Helme den Tweet löschten, der die Quote so hoch ansetzte.

Die Behauptung wurde von vielen Pro-Kriegsfraktionen nicht deshalb begrüßt, weil sie stimmte, sondern weil sie so opportun war. Das Außenministerium ist an den Bemühungen beteiligt, Präsident Trump zu drängen, Truppen in Syrien zu belassen, und hat dies schnell als eine Angelegenheit verkauft, in der die Vereinigten Staaten von Amerika etwas unternehmen müssen.

"Etwas" bedeutet in diesen Kreisen mehr oder weniger immer Krieg, und das ist so selbstverständlich, dass Russland bereits vor "gravierenden Folgen" der US-Angriffe warnt. Die offizielle Position des russischen Außenministeriums ist, dass der chemische Angriff nicht stattgefunden hat, was eine naheliegende praktische Position zu sein scheint, wenn man bedenkt, dass es keine Beweise oder auch nur einen nachvollziehbaren Grund für einen solchen Angriff gibt.

Douma ist die letzte von Rebellen gehaltene Stadt in Ost-Ghouta, und es gab laufende Gespräche über ein Evakuierungsabkommen am Samstag, welches dann am Sonntag bekanntgemacht wurde. Während das vorangegangene Evakuierungsabkommen am Donnerstagabend scheiterte und es ab Freitag einige Angriffe gab, gibt es keinen plausiblen Grund, warum Syrien dort plötzlich chemische Waffen einsetzen würde.

Die Position der Vereinigten Staaten von Amerika ist, dass der syrische Präsident Bashar Assad ein "Tier" ist, und das erklärt alles, was keinen Sinn macht.