Sagt, dass humanitäre Helfer, Journalisten an 'terroristischen Aktivitäten' beteiligt sind

Jason Ditz

Angesichts der wachsenden internationalen Besorgnis über die große Zahl von Zivilisten, die von israelischen Truppen getötet werden, die gegen Proteste im Gazastreifen vorgehen, hat Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärt, dass die Morde in Ordnung sind, weil im Gazastreifen "keine unschuldigen Menschen" leben.

Sein Argument beschränkt sich darauf, dass die Hamas eine terroristische Organisation ist und die Regierung von Gaza bildet, so dass jeder, der dort lebt, "mit der Hamas verbunden", und somit Terrorist ist. Er fügte hinzu, dass jeder, der an der Grenze protestiert, Mitglied des militärischen Flügels der Hamas ist.

In der Praxis läuft Liebermans Haltung darauf hinaus, dass die Palästinenser notwendigerweise Terroristen sind und dass jeder, der gegen die Aktionen der israelischen Regierung protestiert, notwendigerweise Terror gegen sie betreibt.

Wenn es auch in der rechtsextremen Koalition gut ankommen mag, führt jedoch selbst in Israel der Anblick eines Palästinensers, der eine Weste mit der Aufschrift "PRESSE" trägt und von israelischen Scharfschützen erschossen wird, zu Besorgnis und Unbehagen. Liebermans Argument, dass Sanitätshelfer und Journalisten bekanntlich in "Terroraktivitäten" verwickelt sind, ist kein gutes Argument, zumal sogar selbst das israelische Militär über den Tod des Journalisten besorgt schien und eine Untersuchung versprach.

Das war ein unvermeidliches politisches Problem mit Lieberman, der das Verteidigungsministerium leitet. Sobald das israelische Militär beginnt, eine Leichenzählung durchzuführen, wird sein reflexartiger Militarismus zur offiziellen Haltung des Ministeriums und untergräbt jeden Versuch, die Ruhe wiederherzustellen.