Israel schließt jede Untersuchung der Morde aus

Jason Ditz

Israels gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen am Tag des Landes im Gazastreifen hat mindestens 15 Tote und eine große Zahl von Verletzten gefordert. Es gibt viele Besorgnis erregende Äußerungen, aber eine Sache, die es nicht geben wird, ist eine Untersuchung durch irgendjemanden.

In einer Resolution im UN-Sicherheitsrat wurde eine solche Untersuchung gefordert und eine Erklärung zur Unterstützung des Rechts auf friedlichen Protest abgegeben. Die USA haben jedoch schnell ihr Veto dagegen eingelegt. Das ist nicht überraschend, da die USA generell gegen alles, was mit Israel zu tun hat, ein Veto einlegen. US-Beamte haben sich bisher immer wieder zu Wort gemeldet, denn ein eindeutiges Veto gegen einen Aufruf zur Achtung der Menschenrechte und nicht zur Tötung friedlicher Demonstranten ist etwas peinlich.

Auch innerhalb Israels gibt es mehr als eine kleine Besorgnis wegen der wahrgenommenen internationalen Auswirkungen des Vorfalls. Die rechtsextreme Regierung ging allerdings mit der Absicht, Demonstranten zu töten, gegen den Protest vor, und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat ausgeschlossen, dass Israel jemals eine interne Untersuchung über die Morde durchführt.

Es gibt also keine Möglichkeit einer internationalen Untersuchung unter der Schirmherrschaft der UNO oder einer innerisraelischen Untersuchung. Während NGOs wahrscheinlich kritische Berichte über die Geschehnisse liefern werden, ist dies nur der letzte in einer langen Reihe von Fällen, in denen Israel ungestraft Araber tötet.

Und obwohl das nicht unbedingt überraschend ist, könnte das eine sehr schlechte Sache sein, nicht nur für das internationale Ansehen, sondern auch für die Stimmung in Palästina. Die Morde zogen Tausende zu den Beerdigungen der Getöteten, und während Israel mit weiteren Morden beim nächsten Mal droht, droht der willkürliche Einsatz von tödlicher Gewalt gegen Demonstranten ständig mit einem Rückschlag gegen die israelische Regierung.