Außenministerium informiert die PLO, dass sie kein Büro in Washington D.C. haben kann

Jason Ditz

Laut dem hochrangigen palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat teilte das US-Außenministerium der PLO dieses Wochenende mit, dass sie ihr Amt in Washington D. C. nicht behalten dürfe, ein Schritt der darauf abzielte, die Palästinenser dafür zu bestrafen, dass sie dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beigetreten sind.

Dies ist nur der Anfang dessen, was möglicherweise eine umfassende Trennung der Trump-Administration von den Palästinensern sein könnte, da die Regierung angeblich auch damit droht, die Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde auszuweisen, wenn sie die Bedingungen von Präsident Trump für Friedensgespräche nicht akzeptiert.

Palästinensische Vertreter sagen, dass, wenn das PLO-Büro geschlossen wird, sie alle Kommunikationen mit den Vereinigten Staaten abschneiden werden und sagen, dass die Maßnahme beweist, dass die Trump-Administration unter Druck von den Israelis steht.

Obwohl Israel nicht Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs ist, könnte es mit Gerichtsverfahren des IStGH wegen Kriegsverbrechen auf palästinensischem Boden konfrontiert werden. Der Kongress hatte zuvor das Außenministerium aufgefordert, die Palästinenser zu bestrafen, wenn sie sich dem Gericht anschließen.

Der Versuch, dies mit den Friedensgesprächen in Verbindung zu bringen, ist jedoch bizarr, da alle Anzeichen darauf hindeuten, dass die Israelis diejenigen sind, die zögern, in die Friedensgespräche einzutreten, und die Palästinenser auf eine Nachricht gewartet haben, ob die USA sie an den Tisch bringen können.