Während der Verhandlungen präsentierte Israel eine „Forderungsliste”

Jason Ditz

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat heute klar gemacht, dass er und seine Regierung gegen den laufenden Waffenstillstand in Syrien sind, ein Abkommen, das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland ausgehandelt worden ist und das die letzte Woche hindurch weiterhin gehalten hat.

Netanyahu machte diese Äußerungen während eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wo er sich selbst als totalen Gegner des Waffenstillstands bezeichnete. Israelische Regierungsverteter gaben bekannt, dass sich diese Bedenken in erster Linie darauf beziehen, dass der Iran noch immer Streitkräfte in Syrien hat, die die Regierung Assad unterstützen.

Regierungsvertreter sagen auch, dass während der Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika, die zu dem Abkommen führten, Netanyahu den beiden Seiten einen „Forderungskatalog“ vorgelegt hat, in dem er hauptsächlich darauf bestand, dass sich keinerlei schiitische Kräfte im Süden Syriens aufhalten dürften und dass dem Iran nicht gestattet werden dürfe, seine Position in Syrien zu „konsolidieren.“ Weiters hieß es, dass russischen Soldaten nicht gestattet werden dürfe, die der israelischen Grenze am nächsten gelegenen Sicherheitszonen zu überwachen.

Letztlich sieht es so aus, als wäre keine dieser Forderungen erfüllt worden, wobei offensichtlich weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch Russland bereit waren, ihre gegenseitigen Bedingungen eines Waffenstillstands auf die Forderungen eines Landes auszurichten, welches darauf beharrt, nicht an diesem Krieg beteiligt zu sein.

Dass Netanyahu sich gezwungen sah, mit seinem Missfallen an die Öffentlichkeit zu gehen, weist darauf hin, dass das ein besonders wunder Punkt ist, und israelische Regierungsvertreter sagen, dass er die Sache auch beim US-Außenminister Rex Tillerson und beim russischen Präsidenten Vladimir Putin zur Sprache brachte.

Es ist kaum anzunehmen, dass eine der beiden Seiten das Abkommen überdenken wird, um Israel zu beruhigen, besonders nachdem dieser Waffenstillstand besser hält als die meisten, und auf Israels Bedenken im Wesentlichen insofern schwer eingegangen werden kann, als diese sich hauptsächlich um das Anliegen drehen, den Krieg gegen die Schiiten fortzusetzen.