Chris Floyd   

I. Der Geist, der keine Ruhe gibt

In der vergangenen Woche wirbelte das neuerliche Auftauchen einer Figur aus der jüngeren Vergangenheit den Nebel des Vergessens auseinander, der die brutale Wirklichkeit des amerikanischen Imperiums verhüllt. Der ehemalige Staatschef Panamas Manuel Noriega wurde aus dem amerikanischen Gefängnis, das in den letzten 21 Jahren seine Heimat gewesen war, entlassen und nach Paris geflogen, wo auf ihn ein Gerichtsverfahren wegen Jahrzehnte alter Anklagen wegen Drogenhandels wartet.

Diese Auslieferung selbst war bereits illegal. Noriega, der 1989 nach dem verbrecherischen amerikanischen Überfall auf sein Land gefangen worden war, wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika als „Kriegsgefangener“ klassifiziert. In der Tat ist er heute der einzige offizielle Kriegsgefangene in amerikanischen Händen; den ungezählten Gefangenen des Terrorkrieges des Imperiums wurde dieser Status und der damit verbundene Schutz gemäß der Genfer Konvention versagt. Aber natürlich hörten die Vereinigten Staaten von Amerika schon vor langem auf, diese „altmodischen“ Einschränkungen auch nur verbal anzuerkennen, wie der Fall Noriega einmal mehr beweist. Gemäß der Genfer Konvention dürfen Kriegsgefangene von ihren Fängern nicht an ein drittes Land weitergegeben werden. Washington will jedoch Noriega – einen ehemaligen CIA-Handlanger, der aus der Reihe tanzte und sich seinen imperialen Zahlmeistern widersetzte – weiter unter Verschluss halten, obwohl er seine in den Vereinigten Staaten von Amerika verhängte Freiheitsstrafe für Drogenverbrechen jetzt verbüßt hat. Ab ging´s also nach Frankreich auf Befehl der Außenministerin Hillary Clinton – Konvention und Konventionen hin oder her.  

Aber warum ist es so wichtig, den Ex-CIA-Handlanger in der Versenkung zu halten? Einige Antworten gibt Simon Tisdall in der Zeitung The Guardian. Tisdall hält fest, dass der Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika von Noriegas ehemaligem CIA-Boss und nachmaligem Präsidenten George Herbert Walker Bush befohlen worden war, um einen von Amerika unterstützten Staatstreich fertigzustellen, der ein paar Monate zuvor gescheitert war. Bush schickte 24.000 Soldaten in das kleine zentralamerikanische Land -  welches Anfang des 20. Jahrhunderts illegal von Kolumbien abgespalten worden war, um Amerika die Kontrolle über das Territorium zu gewährleisten, auf dem der Panamakanal gebaut werden sollte.

Bis zur Bush-Invasion hatten die amerikanischen Eliten Jahre lang vor Wut getobt über den 1977 von Präsident Jimmy Carter unterzeichneten Panamakanal-Vertrag, der endlich die Kontrolle des Kanals an Panama übertrug. Obwohl der Vertrag nicht vor 1999 in Geltung treten sollte, führte er zu einer bitteren und virulenten Kontroverse, wie sich jeder erinnern wird, der damals das Zeitgeschehen verfolgt hat: Carter war ein Verräter, ein Sozialist, ein Schwächling, einer, der geheiligtes amerikanisches Territorium aufgab und die nationale Sicherheit unterminierte usw. usw. In der Tat war dieser Kampf in vielfacher Beziehung ein Testlauf für das gut geölte Zusammenwirken von Konzerninteressen, aggressivem Nationalismus und rechtsgerichtetem Verständnis, die das amerikanische Leben nach 1980 dominieren sollten.

Noriega kam an die Macht nach dem Tod des panamesischen Präsidenten, der diesen Vertrag unterzeichnet hatte, Omar Torrijos – der mit einem Flugzeug abstürzte, wenige Monate, nachdem die strammen Gegner des Abkommens Ronald Reagan und CIA-Chef Herbie Walker ihre Ämter in Washington übernommen hatten. Noriega, der ein CIA-„Aktivposten“ seit den späten 1950ern gewesen war, setzte seinen Dienst im Auftrag seiner neuen Bosse eine Zeit lang fort – aber die Erringung formaler Macht stieg ihm in den Kopf. Er vergass, dass er ein Diener war, wurde seinen Herren gegenüber unwirsch und überschritt letztendlich die Grenze, indem er sich weigerte, an dem geheimen terroristischen Krieg teilzunehmen, den Reagan und Bush mit iranischem Geld gegen Nicaragua führten. Auf einmal erregten Noriegas vielfältige Verbrechen und massive Korruption, die Washington Jahrzehnte lang toleriert – ja belohnt – hatte, gravierende Bedenken. Aus dem imperialen Streicheltier wurde Noriega innerhalb kurzer Zeit zu einem „neuen Hitler“. Tisdall berichtet darüber:

Noriega war ein Halunke. Aber viele Jahre lang war er Amerikas Halunke – bis er sich gegen seine Herren stellte. Nach seiner Ausbildung im militärischen und geheimdienstlichen Bereich in der School of the Americas wurde er eine Zeit lang zum wertvollen CIA-„Aktivposten“, der für die CIA und die Drogenagentur der Vereinigten Staaten von Amerika arbeitete. Regierungsdokumente, die im Lauf des Vorverfahrens 1991-92 am Gericht in Miami vorgelegt wurden bestätigten, dass Noriega (mindestens) $ 320.000 von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für geleistete Dienste bekommen hat. Einfach gesagt, Noriega wusste zu viel. Er agierte als ein Horchposten für die Vereinigten Staaten von Amerika im Kalten Krieg während der turbulenten Zeiten in Guatemala, El Salvador und Honduras, laut William Buckleys Buch Panama: the Whole Story (Panama: die ganze Geschichte). ...  

In dieser Eigenschaft hatte Noriega sicher Zugang zu einer Menge von interessantem Material, als das Gespann Reagan/Bush entsetzliche Grausamkeiten unterstützte und begünstigte, die von ihren rechtsgerichteten Handlangern in der Region begangen wurden, Verwüstungen, bei denen tausende unschuldige Menschen getötet wurden – über 200.000 allein in Guatemala. Zurück zu Tisdall:

Die Jury in Noriegas Prozess über 10 eng gefasste in Zusammenhang mit Drogen stehende Anklagepunkte hörte davon nichts. Sie hörte auch nichts von Noriegas Kontakten mit Oliver North, John Poindexter, CIA-Chef William Casey und weiteren Schlüsselfiguren in den Regierungen Ronald Reagan und Bush, die angeblich in die Belieferung der nicaraguanischen Contra-Rebellen mit Waffen verwickelt waren, welche mit Drogengeld des Medellin-Kartells bezahlt wurden. Es gab viel mehr derartige Beschuldigungen, und Noriega behauptete, Beweise zu haben für die Verwicklung von höheren Politikern der Vereinigten Staaten von Amerika in den Handel mit Drogen für politische Zwecke. Aber niemand durfte mit diesen Beweisen in Kontakt kommen.

Nachdem er seine Freiheitsstrafe abgebüßt hat, sollte der „Kriegsgefangene” Noriega in sein eigenes Land zurückgeschickt werden. Aber das kann nicht gestattet werden. Wie Tisdall schreibt:

In Panama hätte Noriega die Freiheit gehabt, alles zu sagen, was er wusste. Für viele mächtige Leute in Washington, von denen einige noch immer am Leben sind, war diese Aussicht potentiell gefährlich. Das Ergebnis des Verfahrens gegen Noriega in Miami, wie auch der Invasion 1989, stand vom ersten Tag an außer Frage. Es war ein Schauprozess, eine Warnung für andere. Es war reine Rache. Es war eine Vertuschung von Jahrzehnte langer gesetzwidriger regionaler Einmischung. Aber es war auch eine Demonstration roher amerikanischer Macht, von der die Welt bald noch mehr Beispiele vorgeführt bekommen sollte.

II. Die Vergangenheit ist die Einleitung  

Was hat diese „alte” Geschichte mit unserer schönen neuen Welt zu tun, in der weltweit anerkannte fortschrittliche Helden und Friedenspreisträger mit gütiger und wohlwollender Hand regieren? Jede Menge.

Der Fall Noriega erinnert uns an die zynische und brutale Natur der tatsächlichen Operationen des amerikanischen Imperiums. Nicht die durchsichtigen Bilder, die die alles durchdringende „Psy-Ops”-Kriegsführung unserer militaristischen Bosse zeichnet, um das “Schlachtfeld Information” im amerikanischen Bewusstsein zu kontrollieren (wie ausdrucksstark beschrieben wird in einem neuen Artikel von Tom Hayden), sondern den tatsächlichen blutgetränkten Schmutz und die Verbrechen, auf denen die „scheinende Stadt auf einem Hügel“ errichtet ist. Das sind keine alten Geschichten oder längst vergangene Geschichte: das passiert heute, auf der ganzen Welt, in Schattenzonen und Winkeln, die wir nie sehen werden – außer in seltenen flüchtigen Blicken, die der Zufall ermöglicht, oder durch Informationen, durch die eine Bande von Höflingen eine andere zu Fall zu bringen versucht, oder durch die sorgfältigen Anstrengungen einer Handvoll Journalisten und Ermittler und den enormen Mut einiger Überlebender und Augenzeugen der Operationen der Macht.

Der Aufstieg Barack Obamas in das zeitweilige Management des Imperiums hat nichts daran geändert. Das war auch nie vorgesehen. Im März 2008, bevor Obama die Nominierung durch die Demokraten gesichert hatte, schrieb ich hier: Es geht wirklich nicht viel augenscheinlicher, nicht wahr? Von AP: Obama stimmt seine Außenpolitik mit GOP („Grand Old Party“ = Republikanische Partei) ab. Senator Barack Obama sagte am Freitag … „dass meine Außenpolitik eine Rückkehr bedeutet zur traditionellen von zwei Parteien getragenen realistischen Politik von George Bushs Vater, von John F. Kennedy, von, in einigen Zügen, Ronald Reagan ..." 

Obama macht hier zwei Dinge, indem er sich an zwei sehr unterschiedliche Hörerschaften wendet, auf unterschiedlichen Wellenlängen. Erstens schmiert er der großen Masse in der denkbar schamlosesten Weise Honig ums Maul, indem er seinem vom Fernsehen verdorbenen Publikum Häppchen vorwirft, mit dem es sich beruhigen soll: „Ihr mögt JFK? Ich werde wie er sein! Ihr mögt Reagan? Ich werde auch wie er sein! Ihr mögt den ersten George Bush? Hey, ich werde auch so sein wie dieser!” Das ist eine PR-Taktik, die sich zurückführen lässt auf St. Paul, den Spinmeister, der sich seiner Fähigkeit rühmte, seine Botschaft zurechtzukneten und „alles für alle Menschen zu werden.“ Obama hat schon lange unter Beweis gestellt, dass er selbst ein Meister dieser besonderen Art von politischer Hurerei ist – wie auch Bill Clinton, in der Tat ein weiterer Champion der „von zwei Parteien getragenen Außenpolitik”, der aus unerfindlichen Gründen nicht auf der Liste von Obamas Vorbildern aufscheint.  

Aber über all die Dummköpfe da draußen hinaus signalisiert Obama auch den wirklichen Herren der Vereinigten Staaten von Amerika, dem militärisch-industriellen Komplex, dass er „ein sicheres Paar Hände” ist – ein kompetenter Technokrat, der die Kirche im Dorf lassen und getreu dem 60 Jahre alten Nachkriegsparadigma folgen wird, „alle Optionen auf dem Tisch“ zu lassen und zu tun „was zu tun ist“, um das große Spiel geopolitischer Dominanz weiter zu treiben.

Welche anderen Schlüsse könnte man ziehen aus Obamas Hinweis auf diese Avatare und seine ausdrückliche Identifikation mit diesen? Er sagt ganz klar, dass er eine Außenpolitik betreiben wird gerade wie sie. Und was haben sie getan? Sie haben eine unbarmherzige Flut von Verbrechen, Morden, Grausamkeiten, Betrügereien, Korruption, Massenvernichtung und Staatsterrorismus ... begangen, angestiftet, begünstigt und unterstützt [Hier folgten einige detaillierte Beispiele von dieser ruhmreichen Liste.]

Was Obama versprochen hat, das hat er geliefert. Den Terrorkrieg eskaliert, die eigenmächtige Gewalt über Leben und Freiheit ausgeweitet (sogar offen die Macht verkündet, amerikanische Bürger per Regierungsbeschluss umzubringen), die bekannten Folterer seines Vorgängers beschützt, während „verschärfte Vernehmungen“ von amerikanischen und ausländischen Helfern weiterhin durchgeführt werden, die Kassen der Kriegsprofiteure mit ständig wachsenden Bergen von Beute gefüllt – in jeder Beziehung hat er sich als gelehriger Schüler und würdiger Erbe der imperialen Vorgänger erwiesen, die er gelobt hat.

Erst im vergangenen Monat eröffnete sich wieder ein seltener Einblick in die verbrecherische Realität imperialer Macht in ihrer Fortführung unter Obama. Es war in Afghanistan, das jetzt beherrscht wird von Obamas handverlesenem Befehlshaber General Stanley McChrystal – einem alten Experten für die finstersten Operationen des verdeckten Krieges, ein Mann, „dessen gesamte Laufbahn im Irak ein gehütetes Geheimnis bleibt,” wie uns Hayden erinnert. Es war eine kurze Geschichte, die nur ein wenig Aufmerksamkeit für ein paar Stunden erregte: der Bericht, dass Obamas geheime Terrorkrieger die Kugeln aus den Leichen von zwei schwangeren Frauen und einer Teenagerin herausgeholt haben, die sie in einem vermurksten nächtlichen Überfall auf ein Haus getötet hatten, das in Wirklichkeit von Beamten der von den Amerikanern unterstützten Regierung bewohnt wurde. Beweise deuteten darauf hin, das die amerikanischen Agenten Messer – oder wie bekannt wurde Dosenöffner – benutzten, um ihre Kugeln aus den frischen Leichen und aus den Wänden herauszukriegen, die bei dem Überfall berserkermäßig beschossen worden waren. Der respektable offizielle Sprecher des amerikanischen Militärs verkündete die Geschichte, dass die toten Frauen Opfer eines „Ehrenmordes” seitens barbarischer Eingeborener seien, die beiden Männer, die auch in diesem Überfall getötet worden waren – ein Polizeioffizier und ein Staatsanwalt der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Regierung, wurden in „Aufständische“ verwandelt.

In diesem besonderen Fall wurde die Nebelmaschine durch einen Reporter der britischen Zeitung The Times beeinträchtigt, der, indem er eine ganz neue Art des Journalismus praktizierte, die Wahrheit dadurch enthüllte, dass er sich an den Tatort begab und mit Augenzeugen, Überlebenden und lokalen Beamten redete. Endlich, nach Wochen, waren die höheren Ränge des amerikanischen Militärs gezwungen zuzugeben, dass ihre Agenten die unschuldigen Dorfbewohner ermordet, deren Leichen verletzt und dann die Welt angelogen hatten. Die üblichen Bargeldbeträge wurden an die Überlebenden ausbezahlt - $ 10.000 für fünf Leben. Die amerikanischen Funktionäre machten die üblichen Entschuldigungen. McChrystal machte die üblichen Bemerkungen über die Vermeidung ziviler Opfer und die Zügelung seiner Geisterreiter.

So weit, so gut. Das ist alles, was passiert ist. Niemand wurde bestraft, niemand wurde verfolgt, niemand wurde hinausgeworfen oder auch nur getadelt wegen dieser Mordtat und Schlächterei. Die Geschichte erschien, die Wolken gingen ein bisschen auseinander, dann verschluckte der Nebel wieder die Realität.

Und das war nur eine Geschichte. Was ist mit den vielen – den zahllosen – weiteren Geschichten, auf die nicht einmal der kleinste Lichtstrahl fällt? Die Vorfälle, die sich weiterhin ereignen – Mord, Korruption, Anstiftung, Subversion, rücksichtsloses Vorgehen, und Verbrechen jeder Art, die das tägliche Geschäft sind bei der Aufrechterhaltung eines Systems militärischer Herrschaft und ungezügelter Oligarchie? Wir wissen nicht einmal die Hälfte davon, nicht einmal ein Zehntel, wir wandern im Nebel, wir hören die entfernten geisterhaften Klagen, wissen aber nie, woher sie kommen, oder was sie bedeuten.