Angeblicher Gasangriff dient als Vorwand für Positionswechsel der Administration

Jason Ditz 

In den letzten Monaten der Kampagne im vergangenen Jahr redete Präsident Trump groß von einer dramatischen Veränderung der US-Politik in Syrien, weg vom Regimewechsel zu einem Schwerpunkt auf die Bekämpfung des ISIS, verbunden mit einer Wiederannäherung an Russland. Wenig mehr als zwei Monaten nach Amtsantritt und nach wenig, was auf diese „Änderung“ hinweisen würde, sind Regierungsvertreter wieder bei der feindseligen Einstellung der Ära Obama gegenüber den Syrern angelangt.

Ein Bombenangriff gestern im Nordwesten Syriens, angeblich mit Chemiewaffen, dient als offizielle Rechtfertigung für die Änderung des Narrativs, mit Präsident Trump, der beteuert, Syrien habe „viele Linien überschritten,“ und betont, dass sich seine Position gegenüber Syrien geändert hat und dass er „jetzt Verantwortung trägt, wenn es um Syrien geht.“

Diplomaten der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs (das sind Länder, die seit Jahren in Syrien illegale Luftangriffe durchführen und dadurch Kriegsverbrechen begehen – KM) fordern jetzt ein Vorgehen der UNO, obwohl ein russisches Veto im Unsicherheitsrat sicher ist und russische Regierungsvertreter sagen, dass der Entwurf auf „falscher Information“ beruht. US-Regierungsvertreter blicken bereits über die UNO hinaus und drohen mit unilateralem Vorgehen.

Die US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley blieb dabei, dass die UNO „immer wieder“ beim Vorgehen gegen Syrien versagt hat und sagte, dass infolgedessen Staaten gezwungen sein werden, ohne Autorisierung durch die UNO einseitig zu handeln. Haley fügte hinzu, dass Syriens „unrechtmäßige Regierung“ „unsägliche Gräueltaten“ verübt.

Das alles klingt auffallend vertraut - wie die damaligen Stellungnahmen der US-Regierungsvertreter, als die Obamaadministration den Angriff auf Syrien plante, und während es nicht klar ist, ob Präsident Trump einen Krieg mit Russland riskieren will, indem er mit einer derartigen Operation beginnt, warnt Außenminister Rex Tillerson, Russland müsse seine weitere Unterstützung Syriens überdenken, was vermuten lässt, dass zumindest die Administration kein Problem damit hat, in dieser Angelegenheit weiterhin die Spannungen mit Russland hochzufahren.

Um den Vorfall mit dem Gasangriff ranken sich jedenfalls immer noch ein Haufen von Fragen, wobei die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen noch immer am Beginn einer Untersuchung des Vorfalls steht und noch immer keinen Auftrag dafür bekommen hat. US-Regierungsvertreter gemeinsam mit Regierungsvertretern des Vereinigten Königreichs und Frankreichs traten unmittelbar nach dem Vorfall mit einer kompletten Erzählung an die Öffentlichkeit, die ihrem Interesse des Vorgehens gegen Syrien entspricht, und weigern sich, jegliche Möglichkeit zuzulassen, die dieser widersprechen könnte, unter anderem auch die Andeutung Russlands, dass ein konventioneller Luftangriff ein Waffenlager der Rebellen mit chemischen Waffen getroffen haben könnte.

Der Umschwung in der US-Politik begann allerdings in Wirklichkeit schon vor dem angeblichen Gasangriff, da bereits in den letzten Tagen davor Regierungsvertreter wieder den Sturz Assads forderten und Vertreter der Rebellen berichteten, dass die zuvor eingestellten Waffenlieferungen der CIA vor kurzem wieder aufgenommen worden waren.

Offensichtlich existieren alle die Probleme noch immer, die mit einem militärischen Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Syrien verbunden sind, und auf die Trump in Debatten im Wahlkampf hingewiesen hat, und das wird wohl letztlich einen amerikanischen Angriff verhindern. So oder so, die Trump-Administration versucht, ihre offizielle Einstellung neu als eine feindselige zu definieren und als eine, die anderen NATO-Mitgliedern passen wird, die das als eine Chance sehen, jede Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zu verhindern.