Aussenministerium zieht das Angebot heftig zurück

Jason Ditz

Als Aussenminister John Kerry den Vorschlag machte, dass Syrien einen Angriff dadurch vermeiden könne, dass es bis Ende der Woche die volle Kontrolle seiner chemischen Waffen übergibt, war das eine jener Erklärungen, von denen die Administration meinte, dass sie eigentlich nicht so gemeint waren und abgelehnt werden müssten.

Das Aussenministerium hat sie mittlerweile als „rhetorisches Argument“ bezeichnet, nachdem Russland und Syrien den Vorschlag aufgegriffen haben, und meint jetzt, das „Skepsis“ gegenüber dem Plan angebracht ist.  

Der zuerst von Kerry und später von russischen Regierungsvertretern vorgelegte Plan hätte vorgesehen, dass Syrien sein Arsenal unter internationale Kontrolle stellt in Hinblick auf dessen endgültige Vernichtung. Die russische Regierung hat angeboten, Personal nach Syrien zu entsenden, um dabei zu helfen.

Das Problem mit diesem ganzen Plan ist, wie immer, die Obama-Administration, welche sagt, dass nur deswegen, weil Syrien auf eine öffentlich erhobene Forderung nachgegeben hat, Präsident Obama nicht damit aufhören muss, sie mit einem Angriff zu bedrohen.

Die Administration hat eine Geschichte von leeren Versprechungen hinter sich, die sie dann zurückgezogen hat, darunter die Forderung, UNO-Inspektoren Zugang zu gewähren zu der Stelle, an der der Jobar-Zwischenfall in Syrien stattgefunden hat, gefolgt von einer ärgerlichen Verurteilung, als diese den Zugang bekamen, und einer Forderung, die UNO müsse diese Inspektoren zurückziehen. Der bemerkenswerteste Vorfall dieser Art bleibt abgesehen vom heutigen Vorschlag das Angebot an den Iran, in die Anreicherung von Kernbrennstoff eine dritte Seite einzubeziehen.  

2010 schlugen die Vereinigten Staaten von Amerika vor, der Iran solle einen Grossteil seines niedrig angereicherten Urans ins Ausland schicken, um dort Treibstoff für seinen medizinischen Reaktor zu produzieren. Die iranische Regierung akzeptierte diese Vorgangsweise nach Verhandlungen mit der Türkei, worauf die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur ihren Vorschlag zurückzogen, sondern wütend die Türkei verurteilten, weil sie auf diesen Vorschlag eingegangen war.