Eric Margolis

In den 1950er Jahren beobachtete der britische Professor C. Northcote Parkinson an der angesehenen Universität von Malaya, dass die Royal Navy nach dem Zweiten Weltkrieg größenmäßig schrumpfte, ihre Bürokratie sich aber weiterhin ausweitete.

Parkinson formulierte ein Gesetz, nach dem Bürokratien ein natürliches Wachstum von 5-7% im Jahr aufweisen. Weise fügte er hinzu: „Gib den Menschen die Macht, und die Armen werden die Regierungsmaschinerie verwenden, um die Reichen zu enteignen.“

Alle Bürokratien, öffentliche wie private, müssen regelmäßig auf Diät gesetzt werden. US-Präsident Donald Trump geht wie versprochen mit der Axt an Washingtons dichtes bürokratisches Gestrüpp. Er behauptet, dass die Einschnitte über die kommenden zehn Jahre hinweg $2,5 Billionen einsparen werden.

Auf Trumps schwarzer Liste finden sich so unnütze Regierungsämter wie der International Fund for Ireland ($25 Millionen); US Trade Development Agency ($55 Millionen); Community Development Fund ($4.5 Milliarden für den Kauf schwarzer Wählerstimmen); Funds for Federal office space ($864 Millionen im Jahr für die Beschaffung von Büroräumen für die Bundesregierung, danke Professor Parkinson); USDA Zuckerersatzprogramm ($14 Millionen); $900 Millionen für die Verwaltung des Obamacare Gesundheitsprogramms; Subventionen für Angorawolle ($1 Million) und so weiter.

Das ist der sensible Teil. Nun zum Schlimmen. Qualitativ hochwertiger öffentlicher Rundfunk soll abgeschafft werden, wodurch $445 Millionen eingespart werden. Den Amerikanern werden Sport, Shows und Soap Operas bleiben. Fonds für Umweltschutz, eine wachsende Notwendigkeit für Amerika, werden gestrichen, was viele Republikaner erfreut, die noch immer glauben, dass die Erde eine Scheibe ist. Subventionen für Eisenbahnen werden gekürzt, obwohl anständige Eisenbahnen ein Kennzeichen von zivilisierten Ländern sind.

Das Budget des Außenministeriums wird um 28% gekürzt. Einige seiner 70.000 Bediensteten werden gehen müssen. Man wundert sich, was alle diese Bürohengste getan haben. Die deutsche Armee hat nur 63.400 aktive Soldaten.

Wir sehen, dass alles, was von Präsident Trump und seinen extremistischen Beratern gehasst wird, auf die Liste gesetzt worden ist. Im Gegensatz dazu scheinen diese zu glauben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich in unmittelbarer Gefahr eines Einmarsches von säbelschwingenden Moslems befinden. Für Hillary Clinton-Demokraten andererseits lauern Rote unter jedem Bett. Die rote Gefahr hat die gelbe Gefahr ersetzt. Wir werden in einem ständigen Zustand des Verfolgungswahns gehalten.

Trump plant, das Verteidigungsbudget – das eigentlich „Angriffsbudget” heißen sollte – um $54 Milliarden auf insgesamt $664 Milliarden aufzustocken. Aber das ist noch nicht alles.

Es gibt zahlreiche Programme für große militärische Ausgaben, Veteranenangelegenheiten, Atomwaffen, sogenannte Heimatlandsicherheit und Wartung, die das Budget auf $773 Milliarden erhöhen. Dazu kommen die Zahlungen für die „unvorhergesehenen“ Kriege gegen den Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Afghanistan und Pakistan. Plus hunderte von Militärbasen rund um die Erde und „Schwarze Programme,“ so dass rund eine Billion Dollar im Jahr zusammenkommen.

Das Militärbudget der Vereinigten Staaten von Amerika ist größer als die Verteidigungsbudgets von China, Russland, Britannien, Frankreich, Deutschland, Saudiarabien, Indien, Südkorea und Japan – zusammengenommen.

In Nizza hatte ich einmal Dinner mit einem Admiral der französischen Marine. Er sagte mir mit melancholischem Blick, dass das jährliche Budget der US-Navy größer war als das gesamte Militärbudget Frankreichs. Russlands Militärbudget beträgt rund $70 Milliarden, um eines der größten Länder der Welt zu verteidigen - mit der NATO auf der einen und China auf der anderen Seite. Das ist weniger als ein Zehntel des jährlichen Budgets des Pentagon. 

Es ist interessant, dass Trump & Co Ausgaben für Alliierte, Kultur, Bildung, die Armen und so ziemlich alles mit Ausnahme des Pentagon und Israel gekürzt haben. Nicht ein Cent wurde abgezogen von den vor kurzem für Israel bewilligten $38 Milliarden für Waffenausgaben in den kommenden zehn Jahren. Darüber war weder vom Kongress noch von Trump auch nur ein Pieps zu vernehmen.

Ich bedaure, dass Trump bezüglich der Finanzierung unserer endlosen Kriege mit den Amerikanern nicht ins Reine gekommen ist. Heute sind deren Kosten in den ständig steigenden Staatsschulden versteckt, die jetzt 20 Billionen Dollar betragen.

Die Amerikaner sollten besteuert werden, um für ihre Kriege zu bezahlen. Eine ehrliche Kriegssteuer würde den Amerikanern die wirklichen Kosten für ihre imperialen Abenteuer aufzeigen und ihren Kindern ersparen, für so dumme Kriege wie gegen Afghanistan und den Mittleren Osten bezahlen zu müssen.