Daniel McAdams

Sie werden oft sehen, dass möglicherweise wichtige Stücke von Gesetzgebung im US-Repräsentantenhaus herumdümpeln. Ein Entwurf bleibt aktiv, das heißt, dass er jederzeit zur Abstimmung ins Plenum gebracht werden kann. Aber er bleibt irgendwie außerhalb des Blickfelds. Manchmal geistert er jahrelang in Washington herum, bis eine „Krise“ seine Aktivierung und Abstimmung erforderlich macht. Wie wir noch gut wissen, begann und blieb das, was letztendlich zum PATRIOT-Act wurde, einer der größten Angriffe auf bürgerliche Freiheiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, lange Zeit nach seiner Entstehung eine gehätschelte Fantasie in den Köpfen der Neokonservativen. Dann kam 9/11, und er wurde abgestaubt und dem amerikanischen Volk aufs Auge gedrückt. Und die Vereinigten Staaten von Amerika waren seither nicht mehr die Gleichen, und werden es vielleicht nie mehr sein. Wie auch immer, diese Schritte sind wichtig, wenn auch selten wahrgenommen. 

Das könnte auch leicht der Fall sein mit Gesetzentwurf 10, der in das Repräsentantenhaus eingebracht wurde, gerade als der neue Kongress mit Beginn dieses Monats seine Tätigkeit aufnahm. Der Titel des Entwurfs sagt, worum es geht: ein Gesetz, „um den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika zu genehmigen, um das Ziel zu erreichen, den Iran daran zu hindern, zu atomaren Waffen zu kommen.“ Dieser Gesetzesentwurf, eingebracht von Abgeordnetem Alcee Hastings (Domokraten, Florida), ist das, was er zu sein scheint: eine Vollmacht für den Präsidenten, militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen. Aber es kommt noch viel schlimmer.

Warum? Weil das Gesetz den Präsidenten speziell bevollmächtigt, zu jedem Zeitpunkt seiner Wahl einen präventiven Krieg gegen den Iran zu beginnen, ohne jegliche weitere Einbeziehung des Kongresses. Der operative Satz des Gesetzesentwurfs lautet: „Der Präsident ist bevollmächtigt, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika so zu benützen, wie es der Präsident für notwendig und angemessen befindet, um das Ziel zu erreichen, den Iran daran zu hindern, atomare Waffen zu bekommen.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Präsident Trump – und wichtig, sein gesamtes Team für die nationale Sicherheit – war außerordentlich aggressiv gegenüber dem Iran, hat wiederholt dieses Land sowohl am Verhandlungstisch als auch am Schlachtfeld bedroht. Gesetzesentwurf 10 wäre der Blankoscheck, den die Administration ersehnt, um solche Drohungen zu realisieren.

Und dank anhaltendem Säbelrasseln der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Alliierten im Persischen Golf steigen die Spannungen weiterhin. Am Ende dieses Monats werden sich das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und alliierte Militärkräfte an der Operation „Unified Trident“ („Vereinter Dreizack“) beteiligen, einem gemeinsamen Manöver im Persischen Golf, das eine militärische Konfrontation mit dem Iran simulieren wird.

Wie würde Washington reagieren, wenn im iranischen Parlament ein Gesetzentwurf läge, der die Vollmacht zum Krieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt, und die iranische Marine mit der Durchführung gemeinsamer Manöver mit der chinesischen Marine im Golf von Mexiko beginnt, in denen ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika simuliert wird?