Kerry bleibt dabei, dass diese „die einzige legitime” ist

Jason Ditz  

Laut Berichten beginnen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten des Westens, Libyens „Einheitsregierung“ mit Waffen auszustatten, eine der drei bestehenden Regierungen in Libyen, und zwar die mit dem kleinsten Territorium und mit den kleinsten militärischen Streitkräften.

Außenminister John Kerry traf den Premierminister dieser Regierung, wie gesagt, einer von drei, und bestand darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika damit beginnen müssen, die Einheitsregierung zu unterstützen, weil diese „die einzige legitime in Libyen” ist und sie „mit der Arbeit beginnen muss.“

Früher in diesem Jahr in Tunesien gebildet, war die Einheitsregierung Monate lang eine Exilregierung, ehe sie sich vor kurzem nach Tripoli hinein schlich. Seither hält sie nur eine kleine Fraktion dieser einen Stadt. Sie ist eine der beiden libyschen Regierungen, die formell von der UNO als „legitim“ anerkannt werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben offenbar entschieden, dass die Einheitsregierung legitimer ist als das gewählte Parlament in Tobruk, und das Finanzministerium hat über den Präsidenten des Tobruker Parlaments Sanktionen verhängt, weil er nicht anerkennen will, dass die Einheitsregierung über seiner eigenen steht.

Der ursprüngliche UNO-Plan für die “Einheitsregierung” sah vor, die Parlamente in Tobruk und Tripoli zu vereinen, aber der neue Plan scheint jetzt zu sein, die Einheitsregierung als die „einzige“ Regierung zu salben und daran zu arbeiten, die bestehenden Parlamente zu zerstören.