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Verbrechen gegen den Frieden? Na und? | |||||||||||||||||||||
Finanzministerium
warnt Kongress vor neuen Sanktionen gegen den Iran Warnt, dass Sanktionen ohne Notwendigkeit die Einheit der Vereinigten Staaten von Amerika mit Partnern untergraben Jason Ditz
Unterstaatssekretär im Finanzministerium Adam Szubin, der heute auf einer Konferenz in Washington sprach, warnte den Kongress vor der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran wegen der Tests ihrer konventionellen Raketen, wobei er besonders vor dem übermäßigen Gebrauch von Saktionen warnte. Die Administration Obama hatte Probleme mit ihrem Narrativ in Bezug auf die Raketentests des Iran, von denen sie anfänglich sagte, dass sie keine Verletzung des P5+1 Nuklearabkommens seien, dann darauf bestand, dass sie doch eine sind und auf internationale Verurteilung des Versuchs drängte. Egal, wie weit die Sanktionen gehen, warnte Szubin, würden diese jedenfalls ohne Notwendigkeit unsere Einheit mit internationalen Partnern unterminieren, weil der Rest der internationalen Gemeinschaft keine Absicht hat, bei den Sanktionen mitzumachen. Szubins Äußerungen widerspiegeln eine früher gehaltene Rede von Finanzminister Jack Lew, der ebenfalls warnte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika übermäßig Sanktionen verhängten, zu schnell bei der Verhängung und zu unwillig bei der Aufhebung seien, und sagte, dass das die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika unterminiert. |
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erschienen am 13. April 2016 auf > Antiwar.com > Artikel | |||||||||||||||||||||
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