Eric Margolis

Hat Russlands Vladimir Putin Barack Obamas Kastanien ein zweites Mal aus dem Feuer geholt?

Wird der wackelige Waffenstillstand in der Ukraine, der dieses Wochenende begonnen hat, anhalten und einen Konflikt beenden, der zu einem Atomkrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zu werden drohte?

Die Antwort auf die erste Frage ist ja. Erinnern Sie sich an 2013, als das Weiße Haus Obamas Syrien anzugreifen drohte aufgrund von Beschuldigungen, es habe Giftgas eingesetzt? Wie sich dann herausstellte, fand die UNO heraus, dass es die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Rebellen waren, die wahrscheinlicher chemische Waffen eingesetzt haben als die Regierung in Damaskus.

Der Friedensnobelpreisträger Obama und seine Strateginnen brachten die Vereinigten Staaten von Amerika an den Rand eines Kriegs in Syrien, der zu direkten Zusammenstößen mit Russland hätte führen können, das die Regierung in Damaskus unterstützte.

Da trat dieser unerwartete Mann des Friedens, Russlands Vlad Putin, in Erscheinung und baute dem stümperhaften Weißen Haus eine diplomatischen Brücke aus dem Schlamassel in Syrien, in das es sich selbst hineingeplappert hatte.

Jetzt sieht es so aus, als täte der vielverteufelte russische Anführer es wieder. Das Abkommen über einen Waffenstillstand, das letzte Woche in Minsk abgeschlossen wurde, könnte den Konflikt in der Ostukraine beenden oder zumindest deeskalieren, der die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in eine direkte Konfrontation hineingezogen hätte. Ob der Waffenstillstand halten wird, ist nicht sicher, aber die absolute Notwendigkeit einer ausverhandelten Einigung über die Krise in der Ukraine könnte nicht eindeutiger sein.

Präsident Putin hatte die Lösung schon vor über einem Jahr vorgeschlagen: Autonomie in einem föderalistischen Staat und das Recht auf die russische Sprache in der Ostukraine. Und am wichtigsten, dass die Ukraine niemals der NATO beitritt. Das hätte Russlands lebenswichtige Marinebasis in Sevastopol unter die Kontrolle der NATO gebracht – was für Russland so unvorstellbar ist wie es für die Vereinigten Staaten von Amerika unvorstellbar wäre, Norfolk, Virginia oder Houston unter russischer oder chinesischer Kontrolle zu sehen.

Die scharfen Nationalisten der Ukraine und ihre Hintermänner in den Vereinigten Staaten von Amerika wiesen Putins Plan zurück und machten sich an den Versuch, Kiews totale Kontrolle mit militärischer Gewalt durchzusetzen. 

Ironisch ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Kiews Krieg gegen was dieses als „Rebellen” und „Terroristen” bezeichnet, voll unterstützt, während es gleichzeitig Syriens sunnitische Rebellen bewaffnet und finanziert, welche Damaskus als „Rebellen“ und „Terroristen“ bezeichnet.

Ein Friedensabkommen kommt keine Stunde zu früh. Die Ankunft eines vollen Bataillons von Soldaten der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika in der westlichen Ukraine ist bereits festgesetzt, wo sie Regierungstruppen „ausbilden“ und in den Kampf führen sollen. Bei diesem närrischen Vorhaben ist ein möglicher Zusammenstoß mit Russland so gut wie vorprogrammiert.

Stellen Sie sich vor, dass russische Soldaten in der Nähe von Montreal ankommen, um kanadische Soldaten auszubilden. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keine strategischen Interessen in der Ukraine, die bis 1991 Teil der Sowjetunion war. Der ganze verrückte Plan wurde von Neokonservativen betrieben, um Russland zu unterminieren und die Ukraine in ihren ideologischen Dunstkreis zu bringen.

Wie der ganze Charlie Hebdo-Zirkus war die Ukraine politisch sehr nützlich. Kanadas rechtsgerichteter Premierminister Stephen Harper appellierte schamlos an die Wähler mit ukrainischem Hintergrund (in Kanada sind das über eine Million), indem er alle Arten von kriegerischen Drohungen gegen Moskau ausstieß, obwohl das militärisch schwache Kanada sich schon schwer täte gegen Luxemburg. Reines politisches Theater.

Interessanterweise wurde der mit eiserner Hand regierende Herrscher von Belarus Alexander Lukashenko, der lange das Ziel westlicher Medienbeschimpfung war, zu einer entscheidenden gemäßigten Kraft in der Krise um die Ukraine, weil er teilweise die Bemühungen von Polens antirussischen Rechten abblockte, die Krise zu intensivieren.

Es ist eindeutig nicht Putins Ziel, die Ukraine an Russland zu annektieren – zumindest nicht jetzt. Er will einfach sicherstellen, dass die Ukraine nicht zu einem Dolch der NATO wird, der gegen das Herz Russlands oder gegen das Schwarze Meer gerichtet ist. Die Ukraine war seit 1991 ein bankrotter gescheiterter Staat, der von inkompetenten Politikern, Gangstern und Oligarchen geführt wurde.

Der von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte IWF (Internationale Währungsfonds) bereitet jetzt einen Notkredit in der Höhe von $17,5 Milliarden vor, nur um die Ukraine über Wasser zu halten. Weitere $40 Milliarden werden absehbar in nächster Zukunft erforderlich sein. Kiew schaffte erst die Hälfte seiner Gasschulden von $2,2 Milliarden nach Moskau zu überweisen, wahrscheinlich mit Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber der Winter wird lang und kalt sein.

Russlands Wirtschaft wankt unter Tiefstpreisen für Erdöl und unter dem von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Handelsembargo. Das letzte, was Moskau jetzt brauchen kann, ist die bankrotte Ukraine zu finanzieren. Interessanterweise scheint Westeuropa mehr unter den von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Handelssanktionen zu leiden und zetert, dass diese aufgehoben werden sollen.

Putin hat die Krim zurückbekommen und die Ukraine ist in Unordnung. Am wichtigsten ist, dass der Marsch in den Krieg in der Ukraine zwischen dem atomar bewaffneten Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika abgewendet wurde. Das Spiel geht an Putin.

Gäste bei Günther Jauch:

Martin Schulz, SPD, Präsident des Europäischen Parlaments
John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Berlin
Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und ehemalige Moskau-Korrespondentin
Harald Kujat, NATO-General a.D. und ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr

Hochinteressante - ausnahmsweise wirklich hochkarätig und ohne Schwätzer/Propagandisten besetzte - Diskussion, die super vermittelt, wie der Hase läuft. Der Eiertanz rund um die terroristische Supermacht im öffentlich rechtlichen Fernsehen lässt sich offenbar nicht vermeiden, aber das wissen wir eh. Äußerst spannend.

Wieder einmal hervorragend Gabriele Krone-Schmalz, die wie einst Pallas Athene über den Sterblichen steht und sie blitzenden Auges in die Schranken weist. Ganz große Klasse! Meisterklasse!