Jacob G. Hornberger

In einem Leitartikel forderte die New York Times in der vergangenen Woche eine Untersuchung des Angriffs auf den russischen Dissidenten Aleksei Navalny, der vor kurzem im Koma nach Deutschland transportiert wurde, nachdem er angeblich vergiftet worden war.

Niemand weiß, wer ihn vergiftet hat, aber die Times hat einen starken Verdacht:

Ein Anschlag auf eine so prominente Persönlichkeit, mit dem unvermeidlichen Ausbruch globaler und nationaler Wut, würde vermutlich Sanktionen von den höchsten Machtebenen erfordern. ... Herr Putin hat sicherlich keine Skrupel gezeigt, Feinde im In- und Ausland anzugreifen. Aber es ist ebenso möglich, dass eine andere schattenhafte Figur in der russischen Kleptokratie beschlossen hat, ihn zum Schweigen zu bringen. Ramsan Kadyrow, der starke Mann der tschetschenischen Republik innerhalb Russlands, wird unter anderem für mehrere Attentate verantwortlich gemacht, höchstwahrscheinlich ohne Zustimmung des Kremls. ... Angesichts der undurchsichtigen Politik des Kremls könnte es in der Tat sein, dass nicht Herr Putin und seine Leutnants den Anschlag auf Herrn Navalny befohlen haben, der als Märtyrer zu einem größeren Problem werden könnte als er als Störenfried ist. Aber, wie der russische Ausdruck sagt: "Du hast die Kascha gekocht, du isst sie."

Leider versäumt die Times, ein wichtiges Thema anzusprechen, um das es hier geht: die Macht eines nationalen Sicherheitsstaats, überhaupt ein Attentat zu begehen.

Russland ist von der Regierungsstruktur her ein nationaler Sicherheitsstaat. Das bedeutet, dass die wahre Macht der Regierung beim Militär/Geheimdienstapparat liegt, der die Macht hat, Menschen umzubringen.

Diese Macht ist vielleicht nicht im Gesetz festgeschrieben, aber in der Praxis üben Militär/Geheimdienst diese Macht aus, und niemand, auch nicht die Legislative und die Justiz können daran etwas ändern. Das liegt daran, dass in einem nationalen Sicherheitsstaat das Militär/Geheimdienstsystem die allmächtige Autorität hat, sich mit Bedrohungen der "nationalen Sicherheit" auseinanderzusetzen, und dass die anderen Teile der Regierung nicht die Macht haben, es zu stoppen.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein nationaler Sicherheitsstaat. Genau wie in Russland verfügt der nationale Sicherheitsstaat USA über die Macht, Bedrohungen der "nationalen Sicherheit" zu begegnen. Attentate sind eine dieser Möglichkeiten. Praktisch gesehen handelt es sich um eine uneingeschränkte Macht. Weder der Kongress noch die Bundesgerichtsbarkeit behindern ihre Ausübung. Das liegt daran, dass sie wissen, dass sie nicht die Macht haben, etwas dagegen zu unternehmen.

Von einer Republik mit begrenzter Regierung zu einem Staat mit nationaler Sicherheit

Das war hier in den Vereinigten Staaten nicht immer so. Das Land begann als eine Republik mit eingeschränkter Regierung, eine Art von Regierungssystem, das sich völlig von einem nationalen Sicherheitsstaat unterscheidet. In einer Republik mit eingeschränkter Regierung hatte die US-Regierung nicht die Macht, Menschen umzubringen. Das zeigte sich nicht nur daran, dass die Verfassung der Regierung keine Befugnis zur Ermordung von Menschen übertrug, sondern auch daran, dass die Bill of Rights der Bundesregierung ausdrücklich verbietet, Menschen ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu töten, etwa ohne vorher in einem Prozess eine Verurteilung zu erwirken.

Das alles änderte sich, als die US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg in den nationalen Sicherheitsstaat umgewandelt wurde. Als die CIA 1947 ins Leben gerufen wurde, ging man davon aus, dass diese lediglich ein Geheimdienst sein würde, der Informationen sammelt. Die CIA griff eine nebulöse Formulierung auf, die der Kongress in das Ermächtigungsgesetz eingefügt hatte, und behauptete von Anfang an, sie verfüge über die umfassende Macht, Menschen umzubringen, da dies ein notwendiges Mittel zum Schutz der "nationalen Sicherheit" sei.

Der CIA vergeudete keine Zeit damit, sich auf die Kunst des Mordens zu spezialisieren. In den 1990er Jahren wurde zum Beispiel entdeckt, dass die CIA 1952 sogar ein Handbuch für ihre Auftragskiller entwickelte, das nicht nur zeigte, wie man Menschen ermordet, sondern auch, wie man die Beteiligung der CIA an dem Mord vertuschen konnte. Dieses Handbuch kann online gelesen werden. Zwei Jahre später - 1954 - erstellte die CIA im Rahmen der absichtlichen Zerstörung des demokratischen Systems Guatemalas durch die CIA im Jahr 1954 eine "Mordliste" von zu ermordenden Personen.

Die allumfassende Macht der CIA, Menschen zu ermorden, entstand, ohne auch nur den Anschein einer Verfassungsänderung zu erwecken. Sie wurde angeblich vom Kongress in Kraft gesetzt und später vom Obersten Gerichtshof gebilligt.

Was einige Amerikaner nicht begreifen, ist, dass sich die Mordbefugnis der US-Regierung auch auf die Ermordung amerikanischer Staatsbürger erstreckt, so wie es bei russischen Bürgern im Rahmen ihres nationalen Sicherheitsstaates der Fall ist. Sobald die CIA oder, was das betrifft, das Militär entscheidet, dass irgendeine Person, sei sie ausländisch oder amerikanisch, eine Bedrohung für die "nationale Sicherheit" darstellt, kann sie ermordet werden, und es gibt nichts, was irgendjemand dagegen tun kann, genauso wie es praktisch gesehen nichts gibt, was irgendjemand gegen die Macht der russischen Regierung, ihre Bürger zu ermorden, tun kann.

Der Leitartikel der Times hat einen interessanten Schluss:

Hoffen wir, dass die Untersuchung des Falles von Herrn Navalny schnell und gründlich verläuft und dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Entschlossenheit besitzt, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Ich kann nicht umhin, mich zu fragen, ob sich die Times auf eine Untersuchung bezieht, die von der US-Regierung oder einer anderen Regierung durchgeführt wurde. Ich finde es auch interessant, dass die Times sagt, dass die Bestrafung nach einer Untersuchung und nicht nach einem Prozess erfolgen sollte. Schließlich kann ich nicht umhin, mich zu fragen, ob die Times nach einer solchen Untersuchung die Bestrafung des Beschuldigten mit einem vom US-Staat geförderten Attentat unterstützen würde.