Sheldon Richman

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der nach wie vor unter einer Wolke persönlicher Korruption steht, hatte mehr oder weniger versprochen, im Juli einen Teil des Westjordanlandes zu annektieren. Er hat seine Frist verstreichen lassen, wurde uns gesagt, weil er nicht weitermachen will, während sein Kumpel Trump mit anderen Angelegenheiten beschäftigt ist. Er braucht wohl die Deckung, was an sich schon interessant ist. Unterdessen sind führende jüdische Demokraten wie Senator Chuck Schumer mit dem Gerede über die Annexion unzufrieden, vielleicht weil seine Partei nicht mehr fest in der Ecke Israels steht.

Wer kann also sagen, wann und ob es zu einer formellen Annexion kommen wird? Ich ziehe es vor, zu fragen: Spielt das eine Rolle? Wenn der Staat Israel nichts unternimmt, bleiben die Palästinenser des Westjordanlandes rechtlos, werden unter einem Apartheidregime regiert, entweder direkt von Israel oder von Israels Subunternehmer für die Sicherheit, die autoritäre Palästinensische Autonomiebehörde.

Wie uns der unermüdliche Norman Finkelstein oft erinnert, hat Israel das Westjordanland und den Gazastreifen, der nur ein großes Freiluftgefängnis ist, de facto bereits annektiert. Nach dem Internationalen Recht ist eine Regierung, die während eines Krieges das Gebiet eines Gegners besetzt, verpflichtet, die Besetzung als streng vorübergehend zu betrachten. Die Beibehaltung und der Einzug von Bürgern in dieses Gebiet sind unbestreitbar illegale Handlungen. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen offensiven und defensiven Kriegen, obwohl der Krieg von 1967, in dem Israel die palästinensischen Gebiete (die Jordanien seit 1948 besetzt hatte) eroberte, nicht defensiv war.

Im Jahr 2004 bestätigte der Internationale Gerichtshof diesen Aspekt des Internationalen Rechts erneut, als er Israels Besetzung des Westjordanlandes, die nur für Juden bestimmten Siedlungen und die Sperrmauer als illegal verurteilte.

Inzwischen, nach 53 Jahren, können wir mit Recht feststellen, dass die israelische Besetzung nicht vorübergehend ist. Und das bedeutet, dass der Status der Gebiete nicht der einer Okkupation, sondern einer Annexion entspricht. Es genügt nicht zu sagen, dass die israelischen Regierungen versucht haben, mit den Palästinensern nach der Land-für-Frieden-Formel zu verhandeln, die in der UN-Resolution 242 der Nachkriegszeit gefordert wird. Israel hat oft so getan, als ob es bereit wäre, für den Frieden etwas Land aufzugeben, aber es ist schwer, diese Gesten ernst zu nehmen. Jedes so genannte "großzügige" israelische Angebot enthielt so viele Bedingungen und israelische Vorrechte, dass die palästinensischen Gebiete nichts weiter als ein verstreuter Archipel von Vasallenbezirken gewesen wären. Dies trifft nicht weniger auf Trumps großen Plan für Israel und Palästina zu.

Die Palästinenser sind Opfer eines grausamen israelischen (und amerikanischen) Scherzes geworden - oft in Zusammenarbeit mit denen, die man lächerlicherweise als ihre Herrscher bezeichnet, die ihre persönlichen Interessen über die Menschen gestellt haben, die sie angeblich vertreten.

Kein Wunder, dass Netanjahu es nicht eilig hat. Er hat bereits, was er will. Wenn er einen Teil des Westjordanlandes formell annektieren würde, käme er unter Beschuss, sowohl von denen, die die leidgeprüften Palästinenser unterstützen, als auch von seiner einheimischen Rechten, die sich beschweren wird, dass er nicht genug annektiert hat.

Wie ich schon sagte: woher seine Eile?