Adam Dick

In der vergangenen Woche hat der Oberste Gerichtshof von Wisconsin als erstes der höchsten einzelstaatlichen Gerichte in Amerika einen Großteil der Coronavirus-Bekämpfung einer Landesregierung für nichtig erklärt. Da als Reaktion auf die Unterdrückung der Freiheit durch die Ausweitung der Regierungsgewalt in ganz Amerika im Namen der Bekämpfung des Coronavirus rechtliche Schritte eingeleitet wurden, ist zu erwarten, dass sich die obersten Gerichte anderer Bundesstaaten bald auch mit der Rechtmäßigkeit von Repressalien auf staatlicher und lokaler Ebene befassen werden. Eine Erklärung, die Anfang dieses Monats von vier der neun Richter des Obersten Gerichtshofs von Texas abgegeben wurde, deutet darauf hin, dass es in diesem Gericht starke Unterstützung für ähnliche Maßnahmen wie beim Obersten Gerichtshof von Wisconsin geben könnte.

Rob Henneke und Chance Weldon von der Texas Public Policy Foundation beschreiben die Erklärung der Richter in einem Artikel der Zeitschrift der texanischen Rechtsanwälte vom Mittwoch als einen "Schuss vor den Bug von Regierungsbeamten, die die drakonischen COVID-19-Beschränkungen in Texas fortsetzen".

Henneke und Weldon fahren fort:

In einer übereinstimmenden Stellungnahme erinnerten die Richter Blacklock, Guzman, Boyd und Devine daran, dass "die Verfassung nicht außer Kraft gesetzt wird, wenn die Regierung einen Zustand der Katastrophe erklärt".

Je mehr über die Bedrohung und über die weniger restriktiven, gezielteren Möglichkeiten, darauf zu reagieren, bekannt wird", so die Meinung weiter, "desto mehr Belastungen der verfassungsmäßigen Freiheiten überleben möglicherweise die gerichtliche Kontrolle nicht". Diese Stellungnahme war eine Botschaft: die Verfassung gilt nach wie vor, und die Gerichte werden sie durchsetzen.

Und Henneke und Weldon zitieren weiter aus der übereinstimmenden Meinungsäußerung, dass diese Richter sich darauf freuen, dass es eine gerichtliche Überprüfung der Coronavirus-Bekämpfung in Texas geben wird:

Die vier Richter des Obersten Gerichtshofs von Texas stellen fest: "Jede Regierung, die die schwerwiegende Entscheidung getroffen hat, die Freiheiten eines freien Volkes während eines gesundheitlichen Notfalls auszusetzen, sollte die Gelegenheit begrüßen, sowohl gegenüber ihren Bürgern als auch gegenüber den Gerichten zu demonstrieren, dass die von ihr gewählten Maßnahmen absolut notwendig sind, um eine Bedrohung von überwältigender Schwere zu bekämpfen" und dass "weniger restriktive Maßnahmen der Bedrohung nicht angemessen begegnen können". (HIER die Stellungnahme im Original - in englisch)

Es sollte auch angemerkt werden, dass sich die Richter anscheinend nicht vollständig darüber im Klaren sind, wie extrem die Coronavirus-Bekämpfung im Staat gewesen ist, oder dass sie sich in ihrer Erklärung ausschließlich auf die gesamtstaatlichen Aspekte der Bekämpfung konzentrieren. In der übereinstimmenden Stellungnahme heißt es, dass "Texas eine willkommene Ausnahme" von der Situation in "einigen Teilen des Landes" darstellt, wo "Kirchen per Regierungsbeschluss geschlossen wurden". Die Realität sieht für viele Texaner ganz anders aus. Denken Sie zum Beispiel an dieses Mandat im Amended Order of County Judge Clay Jenkins vom 22. März für den Bezirk Dallas in Texas, in dem weit über zwei Millionen Menschen leben:

Religions- und Gottesdienste dürfen nur per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden. Religiöse Institutionen müssen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Video- oder Telekonferenzdiensten die Zahl der persönlich anwesenden Mitarbeiter auf zehn (10) Personen oder weniger beschränken, und alle Personen müssen die Richtlinien des Social Distancing einschließlich der sechs Fuß (ca. 2 m) Abstand einhalten.

Fälle, die das staatliche und lokale Vorgehen gegen Coronaviren in Frage stellen, sind bereits auf dem Weg durch die staatlichen Gerichtssysteme. Zu diesen Fällen gehören auch Siege gegen die Repressionen auf der gerichtlichen Ebene in Oregon und Ohio.

Auch ohne dass der Oberste Gerichtshof von Texas bisher gegen Coronavirus-Strafbescheide im Bundesstaat entschieden hat, hat die Regierung von Texas bereits in hohem Maße gute Miene zum bösen Spiel gemacht, als es darum ging, das harte Durchgreifen des texanischen Gouverneurs Greg Abbott durchzusetzen. Dies wird durch die jüngste Entscheidung des Texas Department of Licensing and Regulation belegt, Hunderte von Untersuchungen und Beschwerden gegen Friseur- und Kosmetikunternehmen, die angeblich gegen Coronavirus-Auflagen verstoßen haben, fallen zu lassen bzw. zu ignorieren - Auflagen, die unter anderem vorsahen, dass diese Personen ihre Arbeit in ihren lizenzierten Bereichen einstellen.

Selbst wenn der Oberste Gerichtshof von Texas einen Großteil der Coronavirus-Bekämpfung in Texas niederschlagen sollte, wird der Freiheit der Menschen und der Wirtschaft des Staates natürlich bereits ein großer Schaden zugefügt worden sein. Dennoch kann eine solche Entscheidung des Gerichts dazu beitragen, die Menschen im Bundesstaat davor zu schützen, dass sie in Zukunft neuen drakonischen Mandaten unterworfen werden, welche die Staats- und Kommunalregierungen im Namen der Bekämpfung eines Virus oder einer anderen angeblichen Krise des Tages möglicherweise umsetzen wollen.