Alan MacLeod

Das Außenministerium hat diese Woche seinen so genannten "demokratischen Übergangsrahmen für Venezuela" veröffentlicht: einen 13-Punkte-Plan für die Absetzung von Nicolas Maduro und eine radikale Überarbeitung des politischen Systems des Landes. Die wichtigste und grundlegendste Änderung, die Washington vorschlägt, ist die "Wiederherstellung aller Befugnisse der Nationalversammlung", des einzigen Zweigs der Regierung, den die rechte, pro-amerikanische Oppositionskoalition derzeit innehat. Damit würde das gesamte Land unter die Kontrolle von politischen Gruppen gestellt, die seit 1993 keine allgemeinen Wahlen in Venezuela gewonnen haben.

In Punkt Nummer drei fordern die USA auch, dass "alle ausländischen Sicherheitskräfte sofort abreisen". Dabei geht es vermutlich nicht um die mit den USA verbundenen rechtsextremen kolumbianischen Todesschwadronen, von denen bekannt ist, dass sie über die lange und poröse Grenze des Landes eindringen, sondern um kubanische Sicherheitsberater und medizinisches Personal. Die Vereinigten Staaten von Amerika führen derzeit einen stillen Krieg gegen die Karibikinsel und setzen die Länder unter Druck, ihre medizinische Hilfe während der Coronavirus-Pandemie zurückzuweisen. Die von den USA unterstützten Regime in Brasilien und Bolivien haben beide nach ihrer Machtübernahme kubanische Ärzte aus ihren Ländern ausgewiesen, wobei der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro behauptete, sie seien "kostümierte Ärzte", die dort "Guerillazellen schaffen und Menschen indoktrinieren" sollten. Das brasilianische Gesundheitsministerium bittet sie nun um ihre Rückkehr, auch wenn der Präsident weiterhin bestreitet, dass COVID-19 ein ernstes Problem darstellt.

Gemäß dem Übergangsplan des Außenministeriums werden alle politischen Ämter in Venezuela aufgelöst und ihre Positionen mit Personen besetzt, die von der Nationalversammlung - d.h. der venezolanischen Opposition - ausgewählt werden. Dazu gehören der nationale Wahlrat, der Oberste Gerichtshof, der Staatsrat und die Präsidentschaft. Die Nationalversammlung befindet sich seit 2017 in der Schwebe, nachdem der Oberste Gerichtshof sie wegen Missachtung des Gerichts verurteilt hat. Bei den vorangegangenen Wahlen wurden einige neue Mitglieder der Nationalversammlung wegen Stimmenkaufs angeklagt, aber die Institution weigerte sich, den Obersten Gerichtshof anzuerkennen und verlangte stattdessen, ihr alle Macht zu übertragen, was zu der dreijährigen Verfassungskrise geführt hat. Erst nachdem die Nationalversammlung den neuen Staatsrat mit handverlesenen Mitgliedern besetzt hat, der seinerseits den Präsidenten wählen wird, werden die USA damit beginnen, die Sanktionen aufzuheben, behauptet das Außenministerium. Es verspricht jedoch, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Interamerikanische Entwicklungsbank (alles Institutionen, die versucht haben, die sozialistische Regierung zu stürzen) da sein werden, um das Land mit Auslandskrediten zu überschwemmen. Der IWF lehnte kürzlich einen Notfallkredit COVID-19 für Venezuela ab, es sei denn, dass Maduro zurücktritt.

Es ist unwahrscheinlich, dass der amerikanische Vorschlag in Venezuela auf Gegenliebe stoßen wird. "Es ist nur schwer vorstellbar, wie dieser die Hauptakteure in der Regierung überzeugen soll", sagte David Smilde, ein gegen Maduro eingestellter Akademiker im Washingtoner Büro für Lateinamerika. Steve Ellner, ein regierungsfreundlicher Professor an der Universidad de Oriente in Puerto La Cruz, schlug vor, dass die Maßnahmen des IWF weltweit nur "den Unmut gegen Washington verstärken" würden, und bemerkte auch, dass viele in der Oppositionskoalition den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Regierung während der Pandemie tatsächlich befürworten.

Der amerikanische Vorschlag ist bei der venezolanischen Regierung nicht auf Interesse gestoßen, Präsident Maduro hat ihn rundheraus abgelehnt. Obwohl Maduro sehr geringe Zustimmungswerte hat, wurde er 2013 und 2018 in einigen der am meisten international überwachten Wahlen der Welt demokratisch gewählt. Rund 150 ausländische Beobachter, darunter drei Teams erfahrener Wahlbeobachter, die Berichte verfasst haben, verfolgten die Abstimmung 2018. Unter ihnen war der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der sagte: "Ich habe keine Zweifel am Wahlprozess. Es ist ein fortschrittliches automatisches Wahlsystem". Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa stimmte dem zu und lobte seine "tadellose" Organisation. Im Jahr 2012 bezeichnete der ehemalige Präsident Jimmy Carter das System Venezuelas als "das beste der Welt".

Dennoch weigerte sich die US-Regierung, die Ergebnisse anzuerkennen und verhängte Sanktionen gegen das Land. Ein amerikanischer Sonderberichterstatter für die UNO, Alfred de Zayas, besuchte Venezuela und prangerte die Sanktionen an, beschuldigte Trump der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und schätzte, dass sie für über 100.000 Tote verantwortlich seien. Die internationale Gemeinschaft hat gefordert, dass alle US-Sanktionen eingestellt werden.

Nach einer Reihe von geheimen Verhandlungen unterstützte die US-Regierung sofort die dreisten Putschversuche des selbsterklärten Präsidenten Juan Guaidó im vergangenen Jahr. Guaidó, der Vorsitzende der Nationalversammlung, bestand darauf, dass Maduro unrechtmäßig im Amt sei und dass er zum Präsidenten ernannt werden sollte. Während er in Washington gelobt wurde und in Trumps Rede zur Lage der Nation sogar stehende Ovationen sowohl von Republikanern als auch Demokraten erhielt, wurden seine Versuche von der venezolanischen Öffentlichkeit weitgehend abgelehnt. Die jüngste Umfrage ergab eine Zustimmungsrate von 10 Prozent und eine Ablehnungsrate von 68,5 Prozent bei den Bürgern seines Landes. Im Januar wurde er von seiner eigenen Koalition kurzerhand von seinem Posten als Vorsitzender der Nationalversammlung enthoben.

Die jüngste Ankündigung des Außenministeriums ist eine weitere in einer langen Reihe von Bemühungen Washingtons, die regierende sozialistische Partei abzusetzen - eine Kette von Versuchen, die mindestens bis 2002 zurückreicht. Dies wurde von dem venezolanischen Sonderbeauftragten Elliott Abrams deutlich gemacht: "Der Plan ist nicht so sehr ein Versuch, Nicolas Maduros Meinung zu ändern, sondern vielmehr ein Appell an alle anderen in Venezuela, seine Meinung für ihn zu ändern", sagte er in einem Briefing. Es ist jedoch bei weitem nicht klar, ob er diese Wirkung haben wird. Steve Ellner, ein regierungsfreundlicher Professor an der Universidad de Oriente in Puerto La Cruz meinte, dass die jüngsten Aktionen weltweit nur "den Groll gegen Washington verstärken" würden, und bemerkte auch, dass viele in der Oppositionskoalition den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Regierung während der Pandemie tatsächlich befürworten. Wie die früheren Aufrufe von Mike Pence und Mike Pompeo, das Militär solle rebellieren und Maduro stürzen, wird der Übergangsplan des Außenministeriums in Venezuela wohl ignoriert werden. Angesichts einer globalen Pandemie, die das Land zu treffen droht, haben die Venezolaner wahrscheinlich wichtigere Dinge zu bedenken.