Marjorie Cohn

Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines "politischen Vergehens". Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht.

WikiLeaks enthüllte Beweise für US-Kriegsverbrechen

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n den Jahren 2010 und 2011 veröffentlichte WikiLeaks klassifizierte Dokumente, die von der Geheimdienstanalytikerin der U.S. Army Chelsea Manning bereitgestellt wurden. Sie enthielten 90.000 Berichte über den Krieg in Afghanistan, einschließlich der afghanischen Kriegsprotokolle, in denen mehr zivile Opfer durch die Koalitionstruppen dokumentiert wurden, als das US-Militär zuvor gemeldet hatte.

WikiLeaks veröffentlichte auch fast 400.000 Erfahrungsberichte über den Irak-Krieg, die Beweise für US-Kriegsverbrechen, über 15.000 bisher nicht gemeldete Todesfälle von irakischen Zivilisten und die systematische Ermordung, Folter, Vergewaltigung und Misshandlung durch die irakische Armee und die Behörden, die von den US-Streitkräften ignoriert wurden, enthielten.

Darüber hinaus veröffentlichte WikiLeaks die Guantánamo-Akten, 779 geheime Berichte, die die systematische Verletzung der Genfer Konventionen und der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch die US-Regierung durch die Misshandlung von fast 800 Männern und Jungen im Alter von 14 bis 89 Jahren enthüllten.

Eine der berüchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video "Collateral Murder" von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. Zwei Kinder wurden verletzt. Dann fuhr ein Panzer der U.S. Army über eine der Leichen und riss sie in zwei Hälften. Diese Handlungen stellen drei verschiedene Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen und dem Feldhandbuch der US-Armee dar.

Manning wurde 2010 verhaftet und 11 Monate lang täglich 23 Stunden in Einzelhaft gehalten. Sie war gezwungen, bei den täglichen Inspektionen nackt zu stehen. Der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter sagte, ihre Behandlung sei grausam, unmenschlich und erniedrigend und stelle möglicherweise Folter dar. Manning wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, und nachdem sie sieben Jahre abgesessen hatte, setzte Barack Obama ihre Strafe aus, als er seine Amtszeit beendete.

Zwei Jahre später, im Mai 2019, wurde Manning ins Gefängnis gebracht, weil sie sich weigerte, vor einer Grand Jury Fragen über Assange und WikiLeaks zu beantworten. Sie bleibt in Haft.

Am 31. Dezember 2019 veröffentlichte Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einen Brief, den er an die US-Regierung geschickt hatte und in dem er "ernsthafte Besorgnis über die gemeldete Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Frau Manning äußerte, insbesondere angesichts der Geschichte ihrer früheren Verurteilung und Misshandlung in der Haft". Er sagte, ihre Inhaftierung komme einer Folter gleich und drängte auf ihre unverzügliche Freilassung.

Zwei Tage später versprach Manning, ihren Kurs beizubehalten, und sagte: "Mein seit langem bestehender Einwand gegen die unmoralische Praxis, Menschen ohne Anklage oder Prozess ins Gefängnis zu werfen, nur um sie zu zwingen, vor einem geheimen, von der Regierung geführten Untersuchungsausschuss auszusagen, bleibt nach wie vor aufrecht.

Assange drohen bei einer Auslieferung an die USA 175 Jahre Gefängnis.

Unterdessen hat Schweden 2010 einen Haftbefehl gegen Assange wegen angeblicher Vergewaltigung und sexueller Belästigung erlassen. Assange wurde von der schwedischen Staatsanwaltschaft verhört und dann nach Großbritannien gebracht, wo er verhaftet und später unter Hausarrest freigelassen wurde. Nachdem Schwedens Antrag auf Auslieferung von Assange 2012 vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs bewilligt wurde, erhielt er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er sieben Jahre lang lebte. Die neue ecuadorianische Regierung widerrief Assanges Asyl im April 2019 und erlaubte den britischen Behörden, die Botschaft zu betreten und ihn zu verhaften.

Im Jahr 2017 stellte Schweden seine Ermittlungen gegen Assange ein. Am 1. Mai 2019 wurde er vom Gericht des Vereinigten Königreichs zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er die Kaution überzogen hatte, und steht nun vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Assange wird von der Trump-Administration in 17 Fällen wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz und Verschwörung mit Manning zum Knacken eines Passworts auf einem Computer des Verteidigungsministeriums angeklagt. Er könnte zu 175 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Assange's Gesundheitszustand hat sich stark verschlechtert. Am 31. Mai 2019 erklärte UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dass Assange Anzeichen dafür aufwies, dass er über längere Zeit psychologischer Folter ausgesetzt war. Während seiner jahrelangen Isolation in der ecuadorianischen Botschaft verweigerte ihm die britische Regierung die Erlaubnis, sich zur Behandlung in ein Krankenhaus zu begeben, was zu einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands führte.

"In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie eine Gruppe demokratischer Staaten gesehen, die sich zusammenschließen, um ein einzelnes Individuum so lange und mit so wenig Rücksicht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit absichtlich zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln", sagte Melzer.

Der amerikanisch-britische Vertrag verbietet die Auslieferung wegen politischer Vergehen

Der Auslieferungsvertrag zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2003 besagt: "Die Auslieferung wird nicht gewährt, wenn die Straftat, für die die Auslieferung beantragt wird, eine politische Straftat ist". Es ist der angefragte Staat (in diesem Fall das Vereinigte Königreich), der "feststellt, ob das Ersuchen [durch die USA] politisch motiviert war".

Obwohl es keine klare Definition des Begriffs "politisches Vergehen" gibt, schließt dieser routinemäßig Verrat, Aufruhr und Spionage sowie Vergehen gegen die Staatsmacht ein. Assange veröffentlichte "wahre Informationen, die er von einem Informanten erhalten hat, so dass die gegen ihn erhobenen Anklagen eher politischer Natur als krimineller Natur sind", schrieb Robert Mackey in The Intercept.

Die Obama-Administration klagte Assange nicht an, weil sie keinen "Präzedenzfall schaffen wollte, der die investigative Berichterstattung über Fragen der nationalen Sicherheit erschüttern könnte, indem er sie als Verbrechen behandelt", so Charlie Savage von der New York Times. Obama konnte nicht unterscheiden zwischen dem, was WikiLeaks tat, und dem, was Medienorganisationen wie die Times "tun, indem sie Informationen anfordern und veröffentlichen, die die Regierung geheim halten will", stellte Savage fest. Tatsächlich wurden viele der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente in Zusammenarbeit mit der Times, The Guardian, Le Monde, El País und dem Spiegel veröffentlicht. Diese Zeitungen veröffentlichten Artikel, die auf den von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten basierten, darunter "Protokolle bedeutender Kampfhandlungen in den Kriegen in Afghanistan und im Irak".

Assange wird wegen "politischer Vergehen" ins Visier genommen, weil WikiLeaks Beweise für US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat. Er kann gemäß den Bedingungen des Auslieferungsabkommens zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.

Das Übereinkommen gegen Folter verbietet Assanges Auslieferung an die USA

Das Übereinkommen gegen Folter enthält eine Bestimmung, die als Non-Refoulement bezeichnet wird und die die Auslieferung an ein Land verbietet, in dem es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass eine Person in Gefahr ist, gefoltert zu werden. Da Manning gefoltert wurde, indem er 11 Monate lang in Einzelhaft gehalten wurde, ist es wahrscheinlich, dass Assange ein ähnliches Schicksal droht, wenn er an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert wird.

Darüber hinaus hat ein Land die Pflicht, die Auslieferung zu verweigern, wenn dadurch Grundrechte wie das Recht auf Freiheit von Folter und grausamer Behandlung verletzt würden.

Die Johannesburger Grundsätze der nationalen Sicherheit, der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen, die 1995 von einer Expertengruppe angenommen wurden, sind von Richtern, Anwälten, Journalisten, Akademikern und der Zivilgesellschaft in großem Umfang zitiert worden. Sie besagen: "Niemand darf aus Gründen der nationalen Sicherheit für die Weitergabe von Informationen bestraft werden, wenn das öffentliche Interesse an der Kenntnis der Informationen den Schaden durch die Weitergabe überwiegt.

Bezeichnenderweise hat die Veröffentlichung der Dokumente zum Irak-Krieg durch WikiLeaks, einschließlich der Beweise für irakische Folterzentren, die die USA eingerichtet hatten, tatsächlich Leben gerettet. Nachdem sich die irakische Regierung weigerte, US-Soldaten zivil- und strafrechtliche Immunität zu gewähren, war Obama gezwungen, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen.

Lehnt die Auslieferung von Assange an die USA ab!

Assanges Auslieferungsanhörung wird am 24. Februar im Londoner Gerichtssaal der Richterin Vanessa Baraitser beginnen. Mehr als 70 Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler sowie mindestens 12 ehemalige Staatsoberhäupter haben ein Schreiben unterzeichnet, das an den britischen Innenminister geschickt wird und in dem es heißt: "Die Tatsache, dass die Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben wird, zeigt außerdem, dass es sich um ein rein politisches Vergehen handelt. Es besteht ein breiter internationaler Konsens darüber, dass solche Straftaten nicht der Auslieferung unterliegen sollten".

Veterans for Peace und die National Lawyers Guild haben eine Petition unterstützt, in der die Richterin aufgefordert wird, die Auslieferung zu verweigern, weil Assange eines politischen Vergehens angeklagt ist. Darin heißt es: "Das Wesen von Assanges 'Verbrechen' besteht darin, dass er Dokumente und Videos veröffentlicht hat, die die Realität des militärischen und politischen Handelns der USA offenbaren."

Assange wurde mit dem Gary Webb-Preis von Consortium News für Pressefreiheit ausgezeichnet, weil er "die höchste Stufe des Journalismus praktiziert hat - die Aufdeckung von Staatsverbrechen".

Die Trump-Administration hat Assange herausgegriffen, um eine klare Botschaft an Journalisten zu senden, dass sie sich in Gefahr begeben, wenn sie kritisches Material über die US-Politik veröffentlichen. "Die Auslieferung von Assange würde das Ende der journalistischen Untersuchungen über das Innenleben der Macht bedeuten", schrieb Chris Hedges in Truthdig.

Gemäß den Bestimmungen des Auslieferungsabkommens zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich und in Übereinstimmung mit der Nicht-Zurückweisungsbestimmung der Folterkonvention muss Richterin Baraitser Trumps Antrag auf die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ablehnen.

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