Die Schlacht um Huawei

Deutsche Regierungsvertreter nennen US-Vorwürfe gegen Huawei "Propaganda". Washington plant Vernichtungsschlag gegen den Konzern

German Foreign Policy

BERLIN/LONDON/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Vor der Berliner Entscheidung über die Zulassung von Huawei zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes erhöhen die Vereinigten Staaten von Amerika den Druck auf Bundesregierung und Bundestag. Nach diversen Drohungen mehrerer US-Minister auf der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, via Twitter an, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, womöglich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben. In Berlin stoßen die Drohungen wie auch die durchsichtigen Spionagevorwürfe gegen Huawei zunehmend auf Abwehr; in Regierungskreisen ist offen von "Propaganda" die Rede. Großbritannien steht auch nach seiner Entscheidung, Huawei-Technologie außerhalb des 5G-Kernbereichs bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zu erlauben, unter massivem Druck. Gleichzeitig plant Washington den nächsten Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern und zieht in Betracht, die Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson durch Teilübernahmen zu unterstützen. Das erinnert an die Schweizer Crypto AG und die Spionage in rund 130 Ländern durch CIA und BND.

Geheimdienstbeweise

Vor der in Kürze erwarteten Entscheidung Berlins über einen möglichen Ausschluss von Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes haben die Vereinigten Staaten ihren Druck weiter erhöht. Bereits im Dezember war Donald Trumps stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Matthew Pottinger mit einer hochrangigen Delegation in der deutschen Hauptstadt eingetroffen, um dort angebliche Beweise für Spionage durch den chinesischen Konzern zu präsentieren.[1] In der vergangenen Woche wurden die Vorwürfe in einem Bericht des Wall Street Journal wiederholt. Im Kern behauptet Washington, über Geheimdienstinformationen zu verfügen, denen zufolge Huawei in der Lage sei, eine Schnittstelle im Mobilfunknetz der von ihm belieferten Länder auszunutzen. Die Schnittstelle wird üblicherweise eingebaut, um den nationalen Strafverfolgungsbehörden nach gerichtlicher Anordnung das Abhören von Kommunikation zu ermöglichen. Man habe "Beweise", dass Huawei sie bei all seinen Kunden weltweit "heimlich" anzapfen könne, um illegal sensible persönliche Informationen abzugreifen, behauptet der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O'Brien.[2]

Propaganda

In Berlin schwindet offenkundig die Bereitschaft, die durchsichtigen US-Manöver zum Anlass zu nehmen, um Huawei auszuschließen. Wie die Deutsche Telekom mitteilt, wird der Zugang zu der fraglichen Schnittstelle in der Bundesrepublik über ein eigenes Netz gesteuert und umfassend protokolliert; die Technologie dafür stammt nicht aus China, sondern von der Firma Utimaco aus Aachen. Ein unbemerkter Datendiebstahl ist laut Angaben der Telekom technisch nicht möglich. Nach einer geheimen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag in der vergangenen Woche ließen sich Teilnehmer mit der Einschätzung zitieren, die angeblichen US-Beweise seien "wenig erhellend" und "nicht überzeugend".[3] Zuletzt ist auch eine Offensive der Vereinigten Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz verpufft. Dort hatten US-Außenminister Mike Pompeo sowie Verteidigungsminister Mark Esper Drohungen für den Fall ausgestoßen, dass die Bundesregierung Huawei bei 5G nicht boykottiere; Esper hatte erklärt, die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G könne "das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte - die NATO - gefährden".[4] Berichten zufolge äußerten danach mehrere deutsche Regierungsvertreter "große Zweifel am Wahrheitsgehalt" der US-Behauptungen. Ein deutscher Regierungsfunktionär sprach offen von "Propaganda".[5]

Trump, "rasend vor Wut"

Dass Washington seine Bemühungen mit fast allen Mitteln fortsetzt, Huawei aus den westlichen 5G-Systemen hinauszudrängen, zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort hatte die Regierung am 28. Januar ungeachtet massiver Drohungen aus Washington beschlossen, Huawei-Technologie zwar nicht für den 5G-Kernbereich, aber für alles andere bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zuzulassen.[6] Daraufhin sind die Spannungen weiter eskaliert. Premierminister Boris Johnson hat seinen lange geplanten Besuch in den USA abgesagt, nachdem Präsident Trump, laut Berichten "rasend vor Wut" wegen der Londoner 5G-Entscheidung, ein Telefonat mit Johnson abrupt abgebrochen hatte.[7] Die Tragweite der Absage ergibt sich daraus, dass ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu den zentralen Zielen Londons nach dem Brexit gehört. Am heutigen Mittwoch wird Trumps Stabschef Mick Mulvaney am Sitz des Premierministers erwartet, wo er sich bei Johnsons wichtigstem Berater Dominic Cummings erneut gegen Huawei aussprechen will. Zudem hat der Konflikt um Huawei in den vergangenen Tagen zu heftigem Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und Australien geführt, nachdem durch Indiskretionen bekannt geworden war, dass ein Parlamentsabgeordneter in Canberra den britischen Außenminister Dominic Raab wegen der Londoner 5G-Entscheidung harsch abgekanzelt hatte.[8] Wegen des Streits haben Ende vergangener Woche australische Abgeordnete einen Besuch in London abgesagt.

Vor der Niederlage

Australien ist eines von nur wenigen Ländern, die sich auf einen Ausschluss von Huawei festgelegt haben. Der US-Forderung, den chinesischen Konzern nicht am Aufbau der 5G-Netze zu beteiligen, sind außer Australien bisher nur Neuseeland, Japan und Taiwan gefolgt. In Neuseeland wird nach Großbritanniens 5G-Entscheidung bereits neu über die Angelegenheit nachgedacht. Darüber hinaus hat Vietnam angekündigt, auf Huawei-Technologie zu verzichten, begründet das allerdings mit dem Versuch, sein 5G-Netz unter Rückgriff auf einheimische Produkte zu errichten. Indien, der größte Telekommarkt nach China, will Huawei trotz anhaltenden erbitterten US-Drucks zumindest in einer Testphase zulassen. Sogar Brasilien, dessen Rechtsaußen-Präsident Jair Messias Bolsonaro Trump besonders nahe steht, verweigert sich bisher Washingtons Druck. Die sich abzeichnende Niederlage erklärt die zunehmende Härte, mit der die Trump-Administration in Sachen Huawei vorgeht.

Weltwirtschaftsdiktatur

Dabei bereitet Washington - zusätzlich zum Druck auf verbündete Staaten in Sachen 5G - zur Zeit einen weiteren ökonomischen Vernichtungsschlag gegen Huawei vor, nachdem der im vergangenen Jahr verhängte Boykott nicht zum erhofften Zusammenbruch des Konzerns geführt hat. Demnach sollen auch Konzerne mit Sitz außerhalb der USA Huawei nicht mehr mit Chips beliefern dürfen, wenn der Anteil von US-Technologie an der Chip-Herstellung mindestens zehn Prozent beträgt. Bislang beläuft sich die Schwelle auf 25 Prozent.[9] Wird das geplante Gesetz tatsächlich realisiert, dann zöge Washington die faktische Kontrolle über einen weiteren Teil des globalen Handels an sich; es wäre ein weiterer Schritt in Richtung auf eine US-Weltwirtschaftsdiktatur. Dies schränkte prinzipiell auch Konzerne aus der gesamten EU ein - die Bundesrepublik inklusive. Bis vor kurzem hatte sich das Pentagon gegen die Pläne verwahrt: Sie träfen auch US-Konzerne, die Huawei noch über Subunternehmen mit Sitz im Ausland beliefern; mit den wegbrechenden Einnahmen gingen Mittel für Forschungsvorhaben zurück, auf die die High-Tech-Rüstungsprojekte der US-Streitkräfte angewiesen sind. Jetzt wird allerdings berichtet, das Pentagon habe den Widerstand aufgegeben: Washington spielt Va Banque.[10]

Nützliche Investitionen

Gleichzeitig macht Washington in Sachen 5G ein neues Angebot. US-Justizminister William Barr hat Anfang des Monats vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten könnten den Huawei-Konkurrenten Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden) neuen Auftrieb verleihen, indem sie oder auch ihre Verbündeten massiv in die beiden Firmen investierten. Dies könne "entweder direkt oder durch ein Konsortium privater Unternehmen aus den USA und verbündeten Ländern" geschehen. Das werde es ermöglichen, den zunehmenden technologischen Vorsprung von Huawei zu neutralisieren.[11] Der Vorschlag ruft freilich in Erinnerung, was geschah, als die USA und die Bundesrepublik in der Vergangenheit in ein ausländisches High-Tech-Unternehmen investierten: Die Schweizer Crypto AG, faktisch von bundesdeutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten übernommen, lieferte manipulierte Verschlüsselungssysteme an gut 130 Staaten, die es Washington und Bonn erlaubten, die Kommunikation der betroffenen Regierungen, Streitkräfte und Geheimdienste vollständig abzuhören (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

Fußnoten:

[1] Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise für Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020.

[2] Bojan Pancevski: U.S. Officials Say Huawei Can Covertly Access Telecom Networks. wsj.com 12.02.2020.

[3] Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise für Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020.

[4] S. dazu Deutschlands Selbstbehauptung.

[5] Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise für Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020.

[6] S. dazu Neue Spielräume gegenüber den USA.

[7] Adam Bienkov: Boris Johnson has canceled his planned trip to the White House after Trump slammed the phone down on him in a moment of 'apoplectic' fury. businessinsider.com 15.02.2020.

[8] Latika Bourke: Australian MP delivers stunning rebuke to UK's Dominic Raab on Huawei. smh.com.au 07.02.2020.

[9] Adam Behsudi: Pentagon set to back Huawei restrictions. politico.com 12.02.2020.

[10] Alexandra Alper, Karen Freifeld: U.S. mulls cutting Huawei off from global chip suppliers, with TSMC in crosshairs. uk.reuters.com 17.02.2020.

[11] Drew FitzGerald, Sadie German: Attorney General Barr Suggests U.S. Firms Take Financial Interest in Huawei Rivals. wsj.com 06.02.2020.

[12] S. dazu Ausspähen unter Freunden (II) und Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND.