Ron Paul

Präsident Trump verdient Anerkennung dafür, dass er dem Kriegsgeschrei von Neokonservativen wie Senator Lindsey Graham und Außenminister Mike Pompeo nach dem Angriff auf zwei saudische Ölanlagen in der vergangenen Woche widerstanden hat. Pompeo war begierig darauf, den Iran zu beschuldigen, weil er einen Krieg mit dem Iran will und alles, was einen solchen Krieg auslösen kann, für ihn in Ordnung ist. So brachte er den Präsidenten in eine schwierige Lage, indem er den Iran zum Täter erklärte: plötzlich beschränkten sich die Optionen des Präsidenten in den Medien und in Washington auf "wie man den Iran bestraft".

Seit dem Angriff ist nun eine Woche vergangen, und Pompeos Eile zur Verurteilung hat sich als das erwiesen, was sie war: Kriegspropaganda. Das liegt daran, dass es immer noch keine Klarheit darüber gibt, wer den Angriff gestartet hat. Jemens Houthis übernahmen sofort die Verantwortung, und der Iran lehnte jede Beteiligung ab. Wir haben bis jetzt nichts gesehen, was dem widerspricht.

Präsident Trump wird wahrscheinlich verstehen, dass ein US-Krieg gegen den Iran sein Untergang als Präsident sein wird. Wer weiß, vielleicht ist es das, was seine engsten Berater wollen. Aber entsprechend einer Gallup-Umfrage erst letzten Monat waren nur 18 Prozent der Amerikaner für eine Militäraktion gegen den Iran. Achtundsiebzig Prozent der Amerikaner - einschließlich 72 Prozent der Republikaner - wollen, dass der Präsident diplomatische Bemühungen anstelle von Krieg unternimmt. Der Iran hat deutlich gemacht, dass jeder Angriff auf sein Territorium einen totalen Krieg auslösen wird. Der Nahe Osten würde in Flammen aufgehen, und die US-Wirtschaft würde sich in einem Schlamassel befinden. Auf einmal stellen wir fest, dass demokratische Herausforderer vorgeben, gegen den Krieg zu sein!

Die Botschaft an Trump ist ziemlich klar - ein Krieg mit dem Iran wäre zutiefst unbeliebt - und es scheint klar, dass er die Botschaft versteht. Nur wenige Stunden, nachdem sein Außenminister die USA auf Kriegskurs gegen den Iran gebracht hatte, war Präsident Trump gezwungen, die Aggression Pompeos zurückzufahren. Als er gefragt wurde, ob er gegen den Iran in den Krieg ziehen würde, sagte Präsident Trump: "Will ich Krieg? Ich will mit niemandem Krieg führen."

Leider hat Präsident Trump unter dem Druck "etwas zu tun", auch wenn der Iran nicht als hinter dem Angriff stehend befunden wurde, zwei Maßnahmen beschlossen - die eine sinnlos und die andere gefährlich. Am Freitag kündigte Trump noch mehr Sanktionen gegen den Iran an, so dass viele von uns sich wunderten, was möglicherweise noch zu sanktionieren ist. Er kündigte auch einen Einsatz von US-Streitkräften in Saudi-Arabien mit "defensivem Charakter" an. Warum sollte das Militär losgeschickt werden, um eines der reichsten und repressivsten Länder der Welt zu "verteidigen"? Es ist schwer zu verstehen, warum die Entsendung von US-Soldaten in eine gefährliche Situation - in ein Kriegsgebiet -, um Saudi-Arabien zu verteidigen, Amerika in irgendeiner Weise wieder groß machen kann. Ich glaube, die meisten Amerikaner würden zustimmen.

Präsident Trump sollte unverzüglich den Befehl zur Entsendung von US-Truppen nach Saudi-Arabien zurückziehen und unverzüglich die Truppen abziehen, die sich bereits auf saudischem Boden befinden. Dann würden die Saudis verstehen, dass sie ihre Aggression gegen den Jemen beenden müssen.

Der Versuch, die Neokonservativen zu besänftigen, ist eine törichte Sache, denn sie sind nie zufrieden, auch nicht bis hin zum Krieg und mit Krieg. In Amerika - und sogar in Washington - wendet sich die Stimmung gegen Saudi-Arabien. Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und einem katastrophalen vierjährigen saudischen Krieg gegen den Jemen ist kein amerikanischer Politiker mehr bereit, seinen Kopf für die Verteidigung Saudi-Arabiens zu riskieren. Präsident Trump wäre klug, Vorsicht walten zu lassen: Es ist immer gefährlich, den Hals hinauszuhalten, wenn die saudische Regierung in der Nähe ist.