Ron Paul

Die Heuchelei scheint zu einem bestimmenden Merkmal der US-Außenpolitik geworden zu sein, insbesondere wenn es um den Iran geht. Nachdem sie im vergangenen Jahr das Iran-Abkommen gebrochen und im Mai die Europäer de facto gezwungen hat, das Abkommen zu verletzen, beschwert sich die US-Regierung nun darüber, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachkommt!

Es ist bemerkenswert zu sehen, wie Außenminister Mike Pompeo Twitter benützt, um sich darüber zu beschweren, dass der Iran Uran bis auf ein Niveau vor dem Abkommen anreichert, als ob die USA irgendwie glauben, dass sie noch immer die Bedingungen eines Vertrags diktieren können, dem sie nicht mehr angehören.

Dieser jüngste neokonservative Vorstoß für einen US-Krieg gegen den Iran begann letzte Woche, als der Iran die Grenze von 300 Kilogramm eines Vorrats an niedrig angereichertem Uran überschritt. Wie üblich berichteten die Medien nur einen Teil der Geschichte. Ein Grund, warum der Iran die Grenze überschritten hat, war, dass die Länder, in die der Iran sein überschüssiges Uran exportierte, Anfang Mai von den USA darüber informiert wurden, dass sie mit US-Sanktionen rechnen müssten, wenn sie weiterhin Uran vom Iran abnehmen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika schufen die Krise, indem sie den Iran daran hinderten, sein überschüssiges Uran zu exportieren, und dann auf den expandierenden iranischen Uranvorrat verwiesen, der auf 3,6 Prozent angereichert war, als Beweis dafür, dass der Iran im Begriff war, eine Atomwaffe zu starten!

Täuschen Sie sich nicht: Trump's Neokonservative sind entschlossen, ihn in einen massiven, katastrophalen Krieg mit dem Iran zu verwickeln, und sie benutzen die gleiche Taktik, mit der sie George W. Bush in einen Multi-Billionen-Dollar-Krieg gegen einen Irak hineindrängten, der uns nicht angreifen hätte können, selbst wenn er es wollte.

Minister Pompeo twitterte gestern genau in derselben Art unehrlicher Hysterie, die verwendet wurde, um viele Amerikaner zu erschrecken, um seinerzeit den Angriff gegen den Irak zu unterstützen: "Das iranische Regime, bewaffnet mit Atomwaffen, würde eine noch größere Gefahr für die Welt darstellen."

Als ehemaliger Chef der CIA weiß Pompeo sicher, dass seine eigene Behörde bereits 2003 festgestellt hat, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgegeben hatte und dass jede US-Geheimdienstbewertung seitdem damit übereinstimmte. Aber andererseits prahlte er kürzlich mit seiner ausgezeichneten Fähigkeit zu lügen, zu betrügen und zu stehlen.

Obwohl die Europäer dem Iran versprochen haben, das Abkommen weiterhin einzuhalten, haben sie sich als unfähig erwiesen, eine glaubwürdige Alternative zum von den USA dominierten SWIFT-System anzubieten, was bedeutet, dass kein Handel mit Irans Hauptexport stattfindet, nämlich Erdöl.

Der Iran reagierte am Wochenende auf die europäische Unfähigkeit mit der Ankündigung, dass er mit der Anreicherung von Uran bis zu fünf Prozent beginnen werde, was für den Betrieb eines seiner Kernkraftwerke erforderlich sei. Wie vorherzusehen war, wird dieser Schritt - der nach Abschnitt 36 des Iran-Abkommens erlaubt ist - als das Äquivalent zu Saddams "mobilen chemischen Waffenlabors" behandelt.

Die Iraner geben nicht nach. Sie fühlen sich zu Recht betrogen, da sie das Abkommen weiterhin einhalten, auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika erneut lähmende Sanktionen verhängt haben, die darauf abzielen, ihre Wirtschaft zu zerstören und ihre Bevölkerung aushungern.

Präsident Trump hat eine sehr ernste Entscheidung zu treffen. Er wird von seinen Neokonservativen und seinen "Partnern" im Nahen Osten in den Krieg getrieben. Er hat nur noch sehr wenig Zeit, um den Kurs zu ändern. Wenn die Neokonservativen nicht sofort ausgeschieden werden, riskiert er sowohl seine zweite Amtszeit als auch sein Vermächtnis.