G20-Treffen: Desaster für die USA

Ernst Wolff

Das am Samstag zu Ende gegangene G-20-Gipfeltreffen im japanischen Osaka hat gezeigt, dass die gegenwärtige Weltordnung immer schneller zerbricht. Die globale Vorherrschaft der USA wie auch die Dominanz des US-Dollars gehen unwiderruflich zu Ende, während China zusehends an Macht und Einfluss gewinnt.

Für US-Präsident Trump geriet die Veranstaltung zu einem politischen Debakel. Hatte er noch im Vorfeld des Treffens neue Strafzölle gegen China angekündigt, so sah er sich gezwungen, sie in Osaka ohne jede Gegenleistung auszusetzen. Auch seine Drohungen gegen den chinesischen Telekommunikations-Giganten Huawei ließ er fallen und gab stattdessen bekannt, dass US-Lieferanten wieder freie Hand hätten, Huawei zu beliefern.

Zudem musste Trump hinnehmen, dass die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur sich über die Einrichtung einer gigantischen Freihandelszone einigten – eine mehr als deutliche Antwort der südamerikanischen Staaten auf Trumps Kündigung des Nafta-Abkommens mit Mexiko und Kanada. Insbesondere die Zustimmung des als Trump-Freund geltenden brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu dem Abkommen dürfte ein zusätzlicher Tiefschlag gewesen sein.

Die schwerste Demütigung aber erlitt Trump von Seiten der EU: Noch während des Gipfeltreffens nahm sie das neue Zahlungssystem Instex in Betrieb und versetzte damit der Monopolstellung des dollarbasierten Zahlungssystems SWIFT vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen demonstrativen Schlag.

Die EU-Maßnahme geht auf die einseitige Kündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA im Mai 2018 zurück. Trump hatte diverse iranische Banken nach Ablauf zweier Fristen vom Zugang zur Zahlungsverkehrsorganisation SWIFT ausschließen lassen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die an dem Abkommen festhalten wollen, gründeten daraufhin im Januar 2019 die Zweckgesellschaf „Instex“ (Abkürzung für „Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten“), um europäischen Unternehmen auch weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen.

Instex verrechnet als Vermittlungsstelle Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander. Führt der Iran Öl oder andere Produkte aus, fließt das Geld dafür nicht über Banken in den Iran, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter an den Iran verkaufen. Auf diese Weise werden die US-Sanktionen umgangen.

Obwohl US-Außenminister Pompeo bereits im vergangenen September ankündigte, sein Land werde ein solches Vorhaben nicht tolerieren und US-Botschafter Grenell in Berlin öffentlich dagegen wetterte, ließen die drei EU-Staaten von ihren Plänen nicht ab. Dass das System ausgerechnet während des G-20-Gipfels den Betrieb aufnahm, kann nur als ein gezielter Affront der EU gegen die USA und ein Austesten der Reaktion Washingtons gewertet werden.

Grund für den immer deutlicheren Anti-US-Kurs der EU dürfte in erster Linie der unaufhaltsame Aufstieg Chinas sein. Die mittlerweile größte Handelsmacht der Welt wird die USA in absehbarer Zeit auch ihrer Wirtschaftsleistung nach überholen und treibt seit 2013 mit der Neuen Seidenstraße das größte Wirtschaftsprojekt aller Zeiten voran.

Hierbei spielt der Iran auf Grund seiner geostrategischen Lage und seiner Öl- und Gasvorkommen eine Schlüsselrolle. Genau das ist der Grund, warum die USA den Iran mit immer schärferen Sanktionen belegen und militärisch bedrohen. Trumps Ziel ist es, das Mullah-Regime zu stürzen, um eine US-hörige Regierung zu installieren und so den wichtigsten Knotenpunkt der Neuen Seidenstraße – nämlich den Iran als Energielieferanten und Schnittstelle zwischen den Kontinenten – zu torpedieren.

Ziel der europäischen Länder ist es, sich einen Teil vom Kuchen Seidenstraße zu sichern und die Tür zum Iran wirtschaftlich und finanziell offenzuhalten. Deshalb verfolgen mehrere von ihnen seit einiger Zeit eine Doppelstrategie: Sie versuchen, sowohl mit den USA, als auch mit China und seinen Verbündeten auszukommen.

Das aber wird wegen des zunehmend heftigeren Konfliktes zwischen den USA und China immer schwieriger und dürfte in nicht allzu ferner Zukunft eine klare Entscheidung für die eine oder andere Seite erfordern. Dass sich nun neben Deutschland und Frankreich mit dem Vereinigten Königreich auch der bisher treueste US-Verbündete so offen gegen die USA stellt, zeigt: Das Ende der Supermacht USA rückt unaufhaltsam näher.

Damit verbunden ist allerdings auch ein Ansteigen der Kriegsgefahr im Iran, denn es ist überaus unwahrscheinlich, dass die USA als mit Abstand größte Militärmacht der Erde nicht mit Waffengewalt versuchen werden, sich dem eigenen Abstieg und dem unaufhaltsamen Gang der Geschichte zu widersetzen.

erschienen am 1. Juli 2019 als KenFM-Tagesdosis